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Steuerschulden Ehefrau

11.09.2018 10:12 |
Preis: 35,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wenn sich Steuerschulden abzeichnen, kann ein gemeinsam veranlagtes Ehepaar die Aufteilung der Steuerschuld verlangen und so erreichen, dass der "Verursacher" allein haftet und nicht den anderen finanziell stabilen Partner mitreisst. Allerdings steigt so die persönliche Insoplvengefahr.

Hallo!

Ich selbst bin die Ehefrau. Ich habe aus den Jahren 2015/2016 aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit (mittlerweile eingestellt) Steuerschulden. Der Bescheid darüber geht mir im Laufe dieser Woche zu.
Ich selbst kann diese Steuerschulden nicht zahlen. Ich bin ohne Einkommen und habe im Mai 2018 einen Offenbarungseid geleistet. Momentan sortiere ich meine Glöubiger und strebe eine Privatinsolvenz an.
Nun geht es um meinen Mann. Dieser müsste ja, soweit ich mir das erlesen habe, dann für meine Schulden aufkommen. Die Ehe ist allerdings so zerrüttet, dass ich das nicht möchte. Leider habe ich die Steuer zusammen veranlagt, gibt es eine Möglichkeit, die Steuerschuld trotzdem noch zu trennen? So dass ich meinen Teil habe und das mit dem Finanzamt regle?

Die Umstände sind etwas komisch, dass weiss ich, aber mein Mann soll davon weitesgehend unbehelligt bleiben. Desweiteren werde ich im Laufe der nächsten Woche die Scheidung einreichen.

Vielen Dank.
11.09.2018 | 10:59

Antwort

von


(92)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie mit ihrer Einschätzung Recht, dass der Ehemann eines gemeinsam veranlagten Ehepaars für die Steuerschulden der Eheleute als Gesamtschuldner haftet. voraussetzung dafür ist aber tatsächlich, dass Sie gemeinsam veranlagt sind. Denn nur dann werden vom Finanzamt die Steuerschulden auch gemeinsma vollstreckt.

Ist dem so, dann können Sie zur Vermeidung einer weiteren Haftung durch Ihren Ehemann einen Antrag nach § 268, § 269 und ff. AO stellen. Dieser Antrag kann erst nach Festsetzung der gemeinsamen Steuerzahllast gestellt werden. Beide Eheleute können für sich allein den Antrag stellen, was bedeutet, dass Sie Ihren Ehemann nicht für eine Unterschrift brauchen.

Durch den Antrag wird die Steuerzahllast wieder so berechnet, als wären Sie einzeln veranlagt. Was bedeutet, dass derjenige, der viel verdient hat auch die entsprechenden Steuern zu zalhen hat. Wer wie Sie eine alte Last aus guten Jahren mitschleppt, kriegt so natürlich noch mehr der Last aufgebürdet, da Sie aber auf dem Weg in das Insolvenzverfahren sind, sollte das kein Thema sein.

Als ehemalige Selbständige sollten Sie auch ein Regelinsolvenzverfahren (kurz IN-Verfahren) beantragen können. Um das zu beurteilen sollten Sie mich kontaktieren. Wir besprechen diese Themen dann gerne gesondert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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