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Steuerschulden


| 29.12.2010 06:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Ich habe Steuerschulden aus einem gescheiterten Gewerbebetrieb. Nun versucht das Finanzamt bei meiner Frau Einkommemsteuer, Soli, Zinsen auf EK Steuer, Zinsen auf Soli, Säümniszuschläge usw. einzutreiben. Wir haben bereits seit 1991 gesetzl. Gütertrennung notariell vereinbart. Meine Frau war und ist als AN tätig. Ihre Lohnsteuer usw. wird vom Arbeitgeber einbehalten - wie üblich. Wie sind bislang gemeinsam veranlagt worden. Nach meiner Erinnerung hat das Finanzamt bislang keine Forderung an meine Frau gerichtet, sondern immer an mich, das weiß ich allerdings nicht mit absoluter Sicherheit. Der Vollstreckungsbeamte hat bei der Nachbarschaft Fragen gestellt und dann versucht meine Frau auf Ihrer Arbeitstelle zu erreichen. Nachdem dies nicht funktionierte, war er erneut an der Haustür, traf uns aber nicht an. Er hat dann meinem Sohn gegenüber gedroht, dass er sich einen Durchsuchungsbeschluss besorge und dann die Tür aufbrechen lassen würde. Er hat weiter angedeutet, dass dies dem Vermieter wohl nicht passen würde - darf er diesen überhaupt informieren oder verletzt er damit den Datenschutz? Er war nicht alleine an der Tür, sondern mit zwei weiteren Männern, die sich allerdings nicht ausgewiesen haben.
Jetzt meine Fragen: Kann er meine Frau haftbar machen trotz gesetzl. Gütertrennung? Kann er eine Lohnpfändung vornehmen lassen? Kann er dies auch tun, wenn meine Frau einen Aufteilungsbescheid nach § 268 AO beantragt (hat)?
Darf er mit mehreren Begleitern in unsere Wohnung? Darf er dort Schränke, Schubladen usw. durchwühlen? Könnte in Bezug auf meine Frau Verjährung bestehen und er deshalb jetzt innerhalb kürzester Frist Zutritt verlangt. Wenn die Einrede der Verjährung stelle, muss dann das Finanzamt nachweisen, dass diese nicht eingetreten ist oder muss ich beweisen, dass sie eingetreten ist? Wenn ich ihm einen Termin innerhalb von einer Woche anbiete, zu dem er die Wohnung betreten kann, kann er dann trotzdem einen Durchsuchungsbeschluss erwirken?
Da die Zeit brennt wäre ich für eine baldig Antwort dankbar.
29.12.2010 | 08:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich darf gegenüber Ihrer Frau vollstreckt werden und zwar insoweit dies nach §§ 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt. Inwieweit dies in Ihrem Fall gegeben ist, kann ich ohne weitere Sachverhaltskenntnisse nicht beurteilen.
Nach § 287 AO darf die Wohnung durchsucht werden, soweit dies der Vollstreckung dient und ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt.

Die Frage der Verjährung kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen. Die Zahlungsverjährung beträgt nach § 228 AO fünf Jahre. Die Verjährung ist eine Einrede, sie Sie vorbringen und nachweisen müssen.

Die Behörden haben ein Ermessen, ob die Vollstreckung aufgeschoben wird. Daher rate ich einen Termin binnen einer Woche anzubieten und gegebenenfalls auch ein Angebot auf Ratenzahlung zu unterbreiten, wenn der Anspruch berechtigt ist.

Letztendlich rate ich Ihnen dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, insbesondere einen Kollegen zu beauftragen, der Einsicht in die Unterlagen nehmen kann.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin





Bewertung des Fragestellers 31.12.2010 | 02:44


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"Die Antwort hat nur insoweit geholfen als ich daraufhin dem Rat folgte, einen Anwalt vor Ort zu kontaktieren, der mich telefonisch sehr viel ausführlicher beraten hat und mir die einzuleitenden Schritte deutlich machte. Aber es liegt vielleicht auch in der Natur des Themas, dass hierbei eine persönliche Unterredung mehr an Informationen vermittelt."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.12.2010
3,4/5.0

Die Antwort hat nur insoweit geholfen als ich daraufhin dem Rat folgte, einen Anwalt vor Ort zu kontaktieren, der mich telefonisch sehr viel ausführlicher beraten hat und mir die einzuleitenden Schritte deutlich machte. Aber es liegt vielleicht auch in der Natur des Themas, dass hierbei eine persönliche Unterredung mehr an Informationen vermittelt.


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