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Steuerschulden, gemeinsame Veranlagung, welche Strategie?

29.04.2015 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Zusammenveranlagung führt dazu, dass die Ehegatten als Gesamtschuldner der gesamten Steuerschuld haften

Sehr geehrte Damen und Herren,

bedingt durch ein fehlerhaftes Verhalten des Steuerberaters sind (berechtigte) Steuerschulden in mittlerem 5stelligen Bereich entstanden, die durch einen Unternehmensverkauf vor vier Jahren entstanden sind. Bei einer Betriebsprüfung des Käufers wurde der Sachverhalt dem Finanzamt bekannt und es erfolgte Ende letztens eine nachträgliche Korrektur des entsprechenden Steuerbescheids.
Eine Strafanzeige o.ä. wurde nicht erstellt, da schnell bewiesen werden konnte dass die Einnahmen sehr wohl an den Steuerberater übermittelt worden waren, der diese aber nicht erfasst hatte. Es lag also nachweislich keine Steuerhinterziehung vor.

Situation: Die aktuellen finanziellen Mittel reichen nicht aus die Steuerschuld am Stück zu begleichen. Eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung in 12 Raten wurde seitens des Finanzamtes nicht akzeptiert, da maximal nur 6 Raten möglich seien und keine sonstigen Sicherheiten vorlägen; Eine Vollstreckungsandrohung ist eingegangen.

1. Frage: Es liegt eine gemeinsame Veranlagung mit der Ehefrau vor, da Ehemann Hauptverdienter. Die Steuerschuld wird somit von beiden getragen. Inwiefern wäre es möglich -ohne eine Scheidung- die Steuerschuld von der Ehefrau abzuwenden? Hintergrund ist, dass die Ehefrau über ein zuteilungsreifes Bausparvertrag verfügt und das Finanzamt das Guthaben verpfänden würde. Dies soll vermieden werden, da das Bauspardarlehen in Anspruch genommen werden soll . Auch wäre es im Hinblick auf Pfändungen etc. sinnvoll, dass zumindest eine Person eine saubere Schufa ohne P-Konto etc. behält.
Welche Möglichkeiten gäbe es hierfür?

2. Frage: Da die Einkünfte aus dem Verkauf dem Steuerberater mitgeteilt, er diese aber nicht weitergeleitet hat, trägt dieser eine Mitschuld an der Situation. In welcher Form könnten hieraus Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? Müsste er nicht zumindest die Zinsen und die Säumniszuschläge und darüber hinaus evtl. auch die Unkosten der Pfändung, etc. tragen?

3. Frage: Was kann Es liegt aktuell kein Guthaben vor, was das Finanzamt pfänden könnte, allerdings ein Eigenheim sowie eine vermietete Eigentumswohnung. Mit den Mieteinnahmen sowie den gewerblichen Einkünften würde die Steuerschuld binnen 12-14 Monaten getilgt werden können. Wird die Zeit dafür ausreichen oder wird das Finanzamt sofort eine Zwangsversteigerung durchführen?

Wie wäre die beste Strategie in dieser Situation?

VIelen Dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Welche Möglichkeiten gäbe es hierfür?

Die Zusammenveranlagung führt dazu, dass nach § 44 Abs. 1 AO die Ehegatten als Gesamtschuldner der gesamten Steuerschuld haften, so dass die gesamte Steuerschuld gegen jeden einzelnen Ehegatten geltend gemacht werden kann. Nach § 5 AO hat das Finanzamt so genanntes Auswahlermessen, welchen der beiden Gesamtschuldner es zur Leistung auffordert.
Die Abgabenordnung sieht allerdings eine Möglichkeit vor, die Gesamtschuld im Rahmen eines Aufteilungsbescheides nach den §§ 268 ff. AO aufzuteilen.
㤠268
Grundsatz
Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt".
Dies bedeutet, dass die Gesamtschuld der Ehegatten zum Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespaltet und damit die Vollstreckung auf jeden einzelnen Ehegatten beschränkt wird.
Die Aufteilung der Gesamtschuld ist schriftlich beim zuständigen Finanzamt zu beantragen und zwar im gesamten Zeitraum ab Bekanntgabe des Einkommenssteuerbescheids bis zur vollständigen Tilgung der Schuld.
Der Aufteilungsmaßstab richtet sich nach § 270 AO.
㤠270
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben würden. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die Einzelveranlagung zu Abweichungen führt."
Das Finanzamt führt fiktiv eine getrennte Veranlagung der Ehegatten durch und ermittelt auf diese Weise die sich im Falle einer getrennten Veranlagung ergebenden jeweiligen Steuerschulden.
Die Formel ist:
Steuer Ehegatte nach der getrennten Veranlagung x aufzuteilender Betrag aus der Zusammenveranlagung . /. Summe der Steuer beider Ehegatten aus der getrennten Veranlagung



2. In welcher Form könnten hieraus Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? Müsste er nicht zumindest die Zinsen und die Säumniszuschläge und darüber hinaus evtl. auch die Unkosten der Pfändung, etc. tragen?
Ja, da er seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag verletzt hat. Er (genauer gesagt seine Haftpflichtversicherung) soll Ihnen den gesamten Schaden (incl. Kosten dieser Beratung) ersetzen. Man soll schnellstmöglich den Schadensersatzanspruch geltend machen.

3. Wird die Zeit dafür ausreichen

Ja

oder wird das Finanzamt sofort eine Zwangsversteigerung durchführen?

nein . Denn ein Zwangsversteigerungsverfahren wird bestimmt länger als 1 Jahr dauern (Antrag, Wertermittlung durch Gutachten). Außerdem kostet das Geld (u.a. für den Sachverständigen).


4. Wie wäre die beste Strategie in dieser Situation?

Man soll den Steuerberater auffordern, den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach (weil die Höhe noch nicht feststeht) anzuerkennen und parallel sich um ein Darlehen erkundigen (Eigenheim als Sicherheit) und zwar für den Gesamtbetrag. Dem Finanzamt gegenüber soll man das auch mitteilen und darum bitten, keine Zwangsvollstreckung einzuleiten. Außerdem soll man einen Antrag nach § 268 AO stellen, um Zeit zu gewinnen. Falls der Steuerberater den Schadensersatz anerkennt und Sie ein Darlehen bekommen, ist das Problem gelöst. Falls nicht, wird man wohl durch das evtl. Darlehen die Steuerschuld tilgen und dann den Steuerberaten auf Schadensersatz verklagen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2015 | 10:29

Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

vielen Dank für die ausführliche Antwort, aus der sich nur wenige Rückfragen ergeben:

1.) Verstehe ich es richtig, dass die Steuerschuld so aufgeteilt wird, dass jeder sein eigenes Einkommen versteuern muss? Die Formel verstehe ich nicht ganz, daher mal ein Beispiel mit fiktiven Zahlen: Einnahmen Ehemann 100.000 Euro, Einnahmen Ehefrau 10.000 Euro, Steuersatz (fiktiv) 50%, Steuerschuld gemeinsam: 55.000 Euro, Steuerschuld getrennt: Ehemann 50.000 Euro, Ehefrau 5.000 Euro. Würde also die Ehefrau nach §§ 268 ff. AO nur mit 5.000 Euro gepfändet werden? Könnte sie dann ihren Anteil der Steuerschuld begleichen und wäre schuldenfrei?

Ferner: Wie würden die bisherigen Tilgungen ans Finanzamt bewertet werden? Könnte man nachträglich verfügen, dass die getätigten Einzahlungen als Begleichen der Steuerschuld der Ehefrau angesehen werden können?


2.) Guter Hinweis dass auch die Beratungskosten angesetzt werden könnten. Könnten Sie noch auflisten welche Kosten noch als Schadenersatz geltend gemacht werden könnten? Beispielsweise: Kosten des Darlehens für die Begleichung der Steuerschuld, Kosten für genommene Urlaubstage wegen Terminen und Liquiditätsprüfungen des Finanzamts, etc.?

4.) Ein Darlehen könnte man natürlich beantragen. Problematisch wird es wenn die Darlehensgenehmigung länger dauert als die Pfändung des Finanzamts. In dem Fall benötigt man ja ein P-Konto was bei Eröffnung an die Schufa übermittelt wird. Ab da wird sicherlich kein Darlehen mehr genehmigt und es würden auch bestehende Immobilienkredite in Gefahr geraten. Könnte man ausser dem Antrag nach §§ 268 ff. AO noch anderweitig Zeit gewinnen um zumindest über diese Prüfung zu kommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2015 | 13:01

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
1.)
1.1.Verstehe ich es richtig, dass die Steuerschuld so aufgeteilt wird, dass jeder sein eigenes Einkommen versteuern muss?
Nicht ganz, aber im Ergebnis ungefähr, unten ist ein Beispiel (Ihr Beispiel habe ich nicht genommen, weil da Steuerschuld getrennt und gemeinsam gleich ist, das kommt nicht vor):

Der Ehemann erzielt ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von € 90.000,00, die Ehefrau
in Höhe von € 30.000,00. Gesamt verfügt das Ehepaar also über ein zu versteuerndes Einkommen
in Höhe von € 120.000,00.
Werden sie zusammen veranlagt, würde sich nach der Splittingtabelle eine Einkommensteuer
in Höhe von € 34.578 ergeben, für welche beide nach den Regelungen der Gesamtschuldnerschaft
jeweils hälftig haften. Eben diesen Betrag kann das Finanzamt von einem
der Ehegatten, also auch von der Ehefrau, in voller Höhe vollstrecken.
Die Eheleute beantragen nach Erlass des entsprechenden Einkommensteuerbescheides
beim für sie zuständigen Finanzamt einen Aufteilungsbescheid.
Das Finanzamt nimmt nun fiktiv eine getrennte Veranlagung vor. Die Ehefrau müsste auf ihr
zu versteuerndes Einkommen danach € 5.814,00, der Ehemann auf sein zu versteuerndes
Einkommen € 29.899,00 Einkommensteuer bezahlen. Für das Ehepaar würde sich im Rahmen
der getrennten Veranlagung also eine steuerliche Belastung in Höhe von gesamt €
35.713,00 errechnen.
Der Haftungsanteil der Ehefrau:
€ 5.814,00 (Steuer der Ehefrau nach getrennter Veranlagung) ./. (geteilt) auf
€35.713,00 (Summe der Steuer nach getrennter Veranlagung beider Ehegatten) = 16%
16% von € 34.578,00= € 5.532,00 (diesen Betrag kann das FA vollstrecken)

1.2. Wie würden die bisherigen Tilgungen ans Finanzamt bewertet werden? Könnte man nachträglich verfügen, dass die getätigten Einzahlungen als Begleichen der Steuerschuld der Ehefrau angesehen werden können?
Sollten bereits Zahlungen geleistet worden sein, können sie nur dann auf die Steuerschuld der jeweiligen Ehegatten verrechnet werden, der diese nachweislich (!) getätigt hat.
1.3.Könnte sie dann ihren Anteil der Steuerschuld begleichen und wäre schuldenfrei?
ja


2.). Könnten Sie noch auflisten welche Kosten noch als Schadenersatz geltend gemacht werden könnten?
Beispielsweise: Kosten des Darlehens für die Begleichung der Steuerschuld,
ja
Kosten für genommene Urlaubstage wegen Terminen und Liquiditätsprüfungen des Finanzamts

Ja, dabei handelt es sich um einen Verdienstausfall

… Rechtsanwaltsgebühren für Ihre Vertretung, Kosten der evtl. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Fahrkosten, also alle Kosten, die aus dem Fehler resultieren

4.) Könnte man ausser dem Antrag nach §§ 268 ff. AO noch anderweitig Zeit gewinnen um zumindest über diese Prüfung zu kommen?
Falls Sie einen vernünftigen Sachbearbeite haben und ihm den Schriftverkehr mit der Bank und dem Steuerberater zur Frage der Darlehensaufnahme vorlegen, kann man die Sache verzögern. Sonst bestehen leider keine rechtlichen Möglichkeiten.

MfG Zelinskij

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