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Steuerschulden, Abmeldung alle Gewerbe im Vorverfahren wegen Insolvenz?

| 23.05.2014 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Innergemeinschaftliche Erwerbe von gebrauchten PKW unterliegen der deutschen Umsatzsteuerpflicht. Gewerberecht und Insolvenzrecht sind unabhängig voneinander. Fortführung bestimmter Gewerbe trotz Insolvenz (§ 12 Gewo und § 35 InsO).

Es hat eine Umsatzsteuersonderprüfung stattgefunden. Es geht um innergemeinschaftliche Lieferungen, hier Fahrzeuge aus den Niederlanden. Es wurden innergemeinschaftliche Lieferungen durch die Verkäufer aus den Niederlanden gemeldet, die ausgestellten Rechnungen sind aber strittig, bzw. sind nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen deklariert, es fehlen sämtliche gesetzlichen Vorgaben und wurde deshalb Diffezenzbesteuert.Dieses wurde auch von dem Prüfer moniert und als unterschiedliche Rechtsauffassungen ausgelegt.
Das Finanzamt hat nun einen Steuerbescheid ( für 2011 und 2012) über ca. 160.000,- € (Umsatzsteuer) erlassen. Gegen diesen wurde gerade, innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch mit Aussetzung der Vollziehung eingeleitet, bzw. abgegeben. Nach der Abschlussbesprechung mit dem zuständigen Prüfer wurde vereinbart ( Auf Grund der hohen Forderungen und der evtl. Aussichtslosigkeit des Verfahrens )das die folgenden Jahre , also für 2013 und den Rest ( Anfang ) für 2014 geschätzt werden. Diese Schätzungen liegen noch nicht vor. Die Schätzungen werden bei ca. 100.000,- € ( Umsatzsteuer )liegen.
Ich betreibe mehrere Gewerbe: KFZ-Handel, Versicherungen und Finanzierungen und Weitere, die ich zur Zeit nicht nutze. Die Versicherungen und Finanzierungen wurden bereits vorläufig eingestellt. Der Prüfer äußerte sich dahingehend, dass ich zwar sein erster Fall in seiner gesamten Laufbahn wäre ( in Hinblick auf die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen ), aber auf Grund der bestehenden Gesetze seine Entscheidung dem Gesetz entspreche. Er denke, dass das Finanzamt meine Einsprüche ablehnen würde, ich evtl. eine gute Aussicht beim Finanzgericht hätte, aber das Finanzamt trotzdem ein Insolvenzverfahren einleiten würde. Alles also sehr fraglich und natürlich mit enormen Kosten verbunden.
Meine Frage : Soll ich schon jetzt in Vorverfahren alle Gewerbe abmelden um bei einer evtl. Einleitung des Insolvenzverfahren, falls dieses überhaupt zum Tragen kommt, den Nachforschungen des Insolvenzverwalters auszuweichen. Es würde zwar meine komplette Existenz vernichten, aber die Steuerbescheide sind nach meiner Ansicht nicht Rechtens, hindern aber nicht an der Vollstreckung. Würde die Abmeldung der Gewerbe ein Insolvenzverfahren verhindern? Soll ich die Gewerbe abmelden und dann selber Insolvenz beantragen? Meine Angst besteht dahingehend, wenn ich mein Gewerbe weiter betreibe, müsste ich mir weitere Gelder von Verwandten leihen um Ware zu kaufen, diese würden aber dann evtl. der Pfändung ausgesetzt sein, wenn ich keine Sicherungsübereignung machen würde – also alles mit enormen Schwierigkeiten verbunden. Es bestehen eigentlich keinerlei Sachwerte, Vermögenswerte, oder Immobilien. Würde vielleicht eine LTD auf einen anderen Namen helfen? Oder was würde man mir Raten ? Ich befinde mich in einer schwierigen Situation.



Einsatz editiert am 23.05.2014 14:30:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihren Fragen wie folgt.

1.) Zum Umsatzsteuerrecht

Der deutschen Umsatzsteuerpflicht unterliegen auch innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1 Abs. 1 Nr.5, §1a UstG, § 3d UstG, - sogenanntes „Bestimmungslandprinzip"), wovon nur bestimmte Gegenstände, zu denen gebrauchte PKW nicht gehören, ausgenommen sind (§ 4b UstG).

Wenn Sie also auch als Unternehmer PKWs in den Niederlanden von einem dort ansässigen Unternehmer gekauft haben, um diese in Deutschland weiterzuverkaufen, waren diese Erwerbe hier und nicht in den Niederlanden umsatzsteuerpflichtig. Soweit der niederländische Lieferant auf seinen Rechnungen keine dortige Ust. ausgewiesen hat oder andere Formalie fehlen, war das völlig richtig.

Allerdings wäre, insoweit es um gebrauchte PKW (>6000km gefahren) geht, zu Ihren Gunsten die Differenzbesteuerungsmethode des § 25a UstG anzuwenden gewesen, was auch geschehen ist.

Die Wortwahl der Sachverhaltsdarstellung lässt mich ein wenig vermuten, dass hier vielleicht die Begriffe innerge-meinschaftliche „Lieferungen" und innergemeinschaftliche „Erwerbe" verwechselt wurden. Natürlich ist aus Ihrer Sicht ein holländischer Lieferant ein Lieferant. Für die Frage, ob der Ankauf der PKW aus Holland in Deutschland der deutschen Umsatzsteuerpflicht unterliegt, muss man aber gerade nicht die § 4 Abs.1 b i.V.m. § 6 a UstG anwenden. Nach deren Lektüre könnte man in der Tat auf die Idee kommen, dass diese Umsätze, soweit bestimmte Dokumentationspflichten, Abgabe zentraler Meldungen usw. erfüllt worden wären, in Deutschland nicht steuerbar gewesen wären. Das ist aber gerade nicht der Fall, sondern es gelten die § 1 Abs. 1 Nr.5, §1a UstG, § 3d UstG, da nicht Sie PKW nach Holland geliefert haben, sondern diese von dort erworben haben, so dass ein in Deutschland umsatzsteuerpflichtiger, innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt.

2.) Insolvenz- und Gewerberecht

Zunächst einmal führt ein Insolvenzverfahren, unabhängig davon, wer es beantragt, zunächst entgegen landläufiger Meinung nicht automatisch dazu, dass auch die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit unumstößlich i.S.d § 35 GeWO feststeht, solange man nicht gerade wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wird. Zwar folgt für bestimmte Tätigkeiten, wie etwa die eines Versicherungsvermittlers, Versicherungsberaters oder Finanzanlagenvermittlers, aus der Insolvenz auch die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (§ 34d bis § 34f, jeweils Abs.2 Ziff 2 GeWo). Das gilt aber gerade nicht für die Zeit des Insolvenzverfahrens (§ 12 GeWo), soweit diese Tätigkeiten schon vorher ausgeübt wurden.

Es ist unter Umständen auch möglich ein Gewerbe während der Insolvenz fortzuführen (§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse ).

Man kann aber, anders als Sie glauben, den Ermittlungen des Insolvenzverwalters auch nicht dadurch entgehen, dass man seinen Gewerbeschein zurückgibt. Die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters für Rechtsgeschäfte, die die Insolvenzmasse benachteiligen (§ 129 InsO: Grundsatz bis § 146 InsO: Verjährung des Anfechtungsanspruchs ), an der wohl die Idee mit der Sicherungsübereignung scheitern wird und seine Feststellungen der Insolvenzmasse (§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse ), sind vollkommen unabhängig davon.

Natürlich trifft man in der Praxis auf alle möglichen Konstruktionen, die darauf hinaus laufen sollen, die Insolvenzmasse zu benachteiligen. Die genannte Konstruktion, Ltd. auf den Namen eines anderen, ist eine davon, Insolvenzantrag im EU-Ausland eine andere, die seit einiger Zeit in Mode ist. Dazu raten kann ich aber nicht, da nach meiner Erfahrung die Risiken und Kosten, die Vorteile selten aufwiegen.

So Ihnen diese vermutlich nicht allzu erfreuliche Antwort, zumindest ein Stück weit geholfen hat, würde ich mich über eine ehrliche Bewertung freuen.

MfG Ra. Jahn LL.M.

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2014 | 15:39

Guten Tag !

Vielen Dank noch einmal für die ausführliche Beratung. Ich habe trotzdem noch eine wichtige Frage . Würden Sie mir raten, wie auch schon angefragt jetzt sofort alle Gewerbe abzumelden, oder soll ich alles auf mich zukommen lassen und die Einsprüche abwarten ?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.05.2014 | 19:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal Entschuldigung für die späte Nachfragenanwort, aber ich war eigentlich davon ausgegangen, dass meine ergänzte Antwort seit zwei Tagen online ist.

Nein, ich raten Ihnen nicht dazu Ihr Gewerbe jetzt schon abzumelden, da mir nicht nachvollziehbar ist, wie das zu dem Vorteil, den sie sich davon versprechen, "um den Nachforschungen des Insolvenzverwalters zu entgehen", führen soll. Das habe ich auch oben dargelegt.

Den Inhalt der Einsprüche kenne ich nicht. Offen gesagt ist mein Eindruck vom Gesamtsachverhalt, sowie er sich mir hier darstellt, dass hier mit der Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Erwerben von Gebraucht-PKW über Jahr etwas "sehr schräg" gelaufen ist. Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Steuererklärungen ohne Hinzuziehung eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts erstellt wurden. Mit Ausnahme von Großkonzernen, die sowieso regelmäßig geprüft werden, hätten nach meiner Erfahrung spätestens bei der Ankündigung der einer Umsatz-steueraußenprüfung wirklich überall alle Alarmglocken geschellt. Das war hier anscheinend nicht so. Aber es muss doch klar sein, dass wenn man über eine Insolvenz nachdenkt, die Gründe, die dazu geführt haben, im übertragenen Sinne vermutlich keine "Grippe" waren. Ich kann daher wirklich nur raten, allerspätestens jetzt, wo das Einspruchsverfahren noch läuft einen Fachanwalt für Steuerrecht oder Steuerberater hinzuziehen aus ihrer Nähe hinzuziehen, so dass bislang noch nicht geschehen ist.
Falls es geschehen ist, können sie sich in der Tat zurücklehnen und sich auf ihre Berater verlassen.

MfG Ra. Jahn. LL.M

Bewertung des Fragestellers 26.05.2014 | 17:35

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