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Steuerschuld vor der Ehe

13.04.2014 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Mein Mann und ich haben 2008 geheiratet. Er hat Steuerschulden (Einkommensteuer, Gewerbe- und Umsatzsteuer) aus den Jahren 1992 und 1993. Er ist Hausmann (Steuerklasse 5) ohne Einkommen und ich berufstätig (Steuerklasse 3). Wir sind gemeinsam beim Finanzamt veranlagt, was nie Probleme brachte, dieses Jahr jedoch haben sie die Steuererstattung auf seine Steuerschuld vor der Ehe umgebucht. Ist das rechtens? Kann ich da was tun und was? Wir haben Gütertrennung vereinbart, aber das habe ich nie beim Finanzamt angegeben, weil ich es für die Steuer nicht für wichtig hielt. Hilft diese was?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Für die Schulden Ihres Mannes aus dessen Gewerbe besteht keine Haftung.

Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind nach § 44 AO Gesamtschuldner. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

Für die vorangegangenen Jahre vor der Eheschließung besteht keine Haftung Ihrerseits, da es sich um eine reine Steuerschuld Ihres Ehemannes handelt.

Aber auch wenn Sie Gesamtschulder wären, könnten Sie nach § 268 AO vorgehen.

Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.

Die Tatsache, dass Sie Gütertrennung vereinbart haben, führt nicht zu einer Umgehung der Haftung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2014 | 13:29

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Also muss ich Widerspruch einlegen. Muss ich einen separaten Antrag bezgl. §§269 bis 278AO stellen? Oder kann ich mich einfach mit einer Begründung des Widerspruchs begnügen, die auf diese Verordnung hinweist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2014 | 13:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können dem Vorgehen des FA widersprechen oder lassen dies durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt machen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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