Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Steuerschuld nach Trennung

20.02.2008 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Bin seit 10/2005 von meiner Ex-Ehefrau getrennt.Gleichzeitig wurde Gütertrennung vereinbart. Scheidung in 6/2007 erfolgt. Wir sind beide selbständig tätig und wurden bis 2004 gemeinsam zur E-Steuer veranlagt.
Anfang 2006 erhielten wir Zahlungsaufforderung des Finanzamtes zu Steuernachzahlungen 2004 und 2005 wegen primär zu gering taxierter Veranlagung.
Laut BGH-Urteil aus 5/2006 (Az XII ZR 111/03) sind Steuernachzahlungen nach erfolgter Trennung auf Grundlage einer fiktiven getrennten Veranlagung zu ermitteln. Meine Ex-Ehefrau hat (über vermietete Immobilie, offene Immobilienfonds etc.)ein zu versteuerndes Einkommen von 0€. Weigert sich also, sich in irgendeiner Form zu beteiligen.
Verrechnung mit Unterhaltsansprüchen nicht möglich, da nicht verlangt (und wohl bei jetziger Einkommenssituation auch aussichtslos).
Zugewinnausgleich bis jetzt nicht durchgeführt.

Muss ich die Steuer allein zahlen und kann ich die Ausgaben (trotz Gütertrennung in 10/2005 und damit Stichtag für Berechnung)anschließend über den Zugewinnausgleich geltend machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe zunächst davon aus, dass Ihre Angaben zun den steuerlichen Verhältnissen zutreffen. Es kommt in der Tat nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH auf die individuelle Steuerlast jedes Ehegatten an. Wenn diese bei Ihrer Exfrau 0 € beträgt, schulden Sie familienrechtlich, also im Innenverhältnis zu Ihrer Exfrau die Steuerschuld allein. Gegenüber dem Finanzamt haften Sie natürtlich beide als Gesamtschuldner.

Grundsätzlich wäre die Steuerschuld als Negativposten beim Zugewinnausgleich zu bewerten, wenn denn ein Zugewinn auf einer Seite erzielt ist. Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie aber bereits mit der Trennung in 10/05 Gütertrennung notariell vereinbart, mit der Folge das gar kein Zugewinnausgleich durchgeführt würde. Insofern wäre Ihre Aussage "Stichtag der Berechnung" nicht ganz richtig, denn bei Gütertrennung findet gar kein Zugweinnausgleich statt, auch nicht für die Zeit davor, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Der Stichtag für die Berechnung wäre der Zustellungstag des Schediungsantrags. Ich hoffe ich konnte Ihnen etwas helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und FA für Familien- und Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2008 | 16:38

Sehr geehrter Herr Wöhler!
Nochmals konkretisiert:
Gütertrennung wurde mit Trennung in 10/2005 vereinbart - notariell wurde gleichzeitig der Tag der Gütertrennung als Stichtag für einen möglichen Zugewinnausgleich aus der bisherigen Ehezeit festgelegt.
Meine Frage ist daher, ob die Zahlung der Steuerschuld für 2004 und 2005 Anfang 2006 durch mich (bei Weigerung meiner Ex)dennoch für die Berechnung des Zugewinns eingesetzt werden kann (evtl. anteilig für 2005).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2008 | 17:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für die Ergänzung. Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Stichtag an, also bei Ihnen ein Tag in 10/2005.
Die Frage ist, ob die Steuerschuld für die Jahre 2004 und 2005, die Sie 2006 gezahlt haben, bei Ihrem Endvermögen berücksichtigt werden kann. Einkommens- und Kirchensteuern entstehen erst nach Ablauf des Veranlangungszeitraums (EStG 25 I, 36 I, 51a). Sie können nur die Steuern der Vorjahre als hier 2004 mit ansetzen, nicht aber die Steuern für das Jahr des Stichtags, also 2005. Etwas anderes gilt nur für bis zum Stichtag fällig gewordene Vorauszahlungen. Der Zeitpunkt der Festsetzung selbst ist nicht erheblich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte beachten Sie, dass dies nur eine grundsätzliche Darstellung der Rechtslage ist.
Die Sache ist für Detailfragen zu komplex.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70438 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Bekam eine präzise Antwort!!! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und ausführlich. Die Struktur der Antwort war etwas gewöhnungsbedürftig, sodass ich überlegen musste, wie die Gliederung zu verstehen ist. Spätestens bei meiner Nachfrage war dann jedoch alles geklärt, ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Beratung ...
FRAGESTELLER