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Steuerschuld nach Scheidung gerechtfertigt?


| 28.04.2005 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Herr A und Frau B sind seit März 2005 geschieden. Vorher lebten sie im Trennungsjahr im gemeinsamen Haushalt. Herr A ist LKW-Fahrer und berufsbedingt nur wenig zu Hause.
Beide Partner sind verschuldet. Wobei Herr A mehr Schulden abbezahlt (auch gemeinsame) als Frau B. Um finanziell besser zu kommen, einigte man sich auf die Steuerklassen V (Frau B)und III (Herr A). Beide Parteien sahen sich gemeinsam für die finanzielle Misslage verantwortlich.
Im Februar einigten sich beide Partner auf eine gemeinsame Steuerveranlagung für 2004. Gemeinsam hätten Sie 600 Euro zurück bekommen. Diesen Betrag wollten sich beide teilen. Die gemeinsame Steuererklärung wurde unterschrieben und Frau B sollte diese absenden. Rein zufällig (durch eine Änderung der Kontonummer beim Lohnsteuerhilfeverein) wurde Herrn A bekannt, dass Frau B Anfang April für sich eine getrennte Veranlagung beim Lohnsteuerhilfeverein verlangt hat und diese auch abgeschickt hat. Demnach bekommt Frau B 2.300 Euro zurück und Herr B wird 1.700 Euro bezahlen müssen.

Ist die Vorgehensweise von Frau B gerechtfertigt?
Muss Herr A in den sauren Apfel der Steuerschuld beißen und steht ihm kein Ausgleich zu?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Ja, Ihre Ehefrau muss einer gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn Sie zusagen, ihr die Steuernachteile zu ersetzen.

Beispiel: Ein Ehepaar trennt sich im Laufe des Jahres 2003. Bisher hatte der Ehemann Steuerklasse III, die Ehefrau Steuerklasse V. Die Ehefrau beantragt beim Finanzamt nun für das Jahr 2003 getrennte Veranlagung. Auf Verlangen ihres Mannes muss sie aber einer gemeinsamen Veranlagung zustimmen. Der Ehemann ist im Gegenzug verpflichtet, ihr etwaige Steuernachteile zu ersetzen.

Verletzt der Ehegatte seine Pflicht, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen, so ist er dem anderen Ehegatten schadensersatzpflichtig, wenn dieser dadurch einen steuerlichen Nachteil hat (BGH FamRZ 1977,38).

Ab dem Jahr nach der Trennung kommt eine gemeinsame Veranlagung nicht mehr in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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