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Steuerschuld Zweitwohnung, hier Bundesmeldegesetz vs. Gemeindesatzung

05.01.2021 22:42 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe aus beruflichen Gründen, eine sonst als Ferienwohnung (Fewo) vermietete Wohnung, als Pendlerwohnung für unter der Woche angemietet.
Mietdauer: Januar 2021 bis Ende April 2021.
Ich bin ledig.

Bisher dachte ich immer, dass ich mich, da ich einen anderen Erstwohnsitz / Hauptwohnsitz als die Fewo habe, nicht bei der Gemeinde bezüglich eines Zweitwohnsitzes melden muss, aufgrund der Ausnahme im Bundesmeldegesetz Mietdauer unter 6 Monate (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__27.html).

Jetzt habe ich aber heute mal die Satzung der Gemeinde der Fewo durchgelesen und bin verwirrt u.a. seht dort:

㤠2
Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehat.

(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand
a) neben seiner außerhalb des Gemeindegebietes belegenen Hauptwohnung im Gemeindegebiet zu
Zwecken der Erholung, der Berufsausübung oder der Ausbildung innehat; ...

§ 3
Steuermaßstab
(1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet.

§ 4
Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr 18 v.H. des jährlichen Mietaufwandes nach § 3.


(3) Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgrund eines Vertrages mit einer Vermietungsagentur oder einem Hotelbetrieb zwecks Weitervermietung zeitlich begrenzt, beträgt die Steuerschuld bei einer Eigennutzungsmöglichkeit im Veranlagungszeitraum von -
- bis zu 1 Monat 25 v.H. der Sätze nach Abs. (1)
- bis zu 3 Monaten 50 v.H. der Sätze nach Abs. (1)
- bis zu 6 Monaten 75 v.H. der Sätze nach Abs. (1)

§ 6
Anzeigepflicht
Wer im Gemeindegebiet eine Wohnung bezieht oder aufgibt, hat dies bei der Gemeindeverwaltung
Sipplingen schriftlich innerhalb einer Woche nach dem Einzug oder Auszug anzuzeigen. Diese Anzeige
hat unabhängig von den melderechtlichen Pflichten zu erfolgen.
..."

Quelle: https://www.sipplingen.de/gemeinde/verwaltung/satzungen-ortsrecht.html


Frage:
Gilt hier
a) dass "Bundesmeldegesetz" ?
oder
b) die "Satzung der Gemeinde Sipplingen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer" (Stand laut Gemeinde-Homepage 13.11.2014 ) ?

07.01.2021 | 10:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sie müssen die Normen beider Gesetze erfüllen, beide Gesetze haben eine unterschiedliche Zielsetzung. Daher müssen Sie sich entsprechend den Vorgaben der Gemeindesatzung bei der Gemeinde melden, auch wenn Sie die Frist nach dem Bundesmeldegesetz noch nicht überschritten haben.

Ergänzend weise ich noch auf § 2 Abs. 5 der Satzung zur Zweitwohnungssteuer hin, danach wird keine Steuer erhoben, wenn Sie die Wohnung aus beruflichen Gründen nutzen. Diese Ausnahme müssen Sie begründen, was aber durch Vorlage von Arbeitsverträgen oder Anweisungen des Arbeitgebers meistens unproblematisch ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt



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