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Steuerschuld

22.06.2020 08:28 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Finanzamt darf aufrechnen.

Aus den Jahren 2014 fällig gewordene Steuerschulden, nebst Säumniszuschläge solle nunmehr im Zuge der Zwangsvollstreckung eingezogen werden. Eine versuchte Vollstreckung im Fälligkeitsjahr verlief fruchtlos. Die Akte wurde sodann, laut Aussage eines beschäftigten des hiesigen Finanzamtes ad Acta gelegt. Im Jahr 2019 wurde mithilfe der Lohnsteuervereinigung der Lohnsteuerjahresausgleich erstellt und eingereicht. Hierauf reagierte das Finanzamt mit Einbehalt der zu erstattenden Lohnsteuer. Eine direkte Anmahnung erfolgte jedoch seitens des Finanzamtes nicht. Können Sie beurteilen ob anhand des vorliegendem Sachverhaltes eine Verjährung vorliegt. Für Ihre Bemühungen danke ich bestens.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist noch keine Zahlungsverjährung eingetreten, und das Finanzamt durfte, ja musste aufrechnen, da dies das mildere Mittel gegenüber der Zwangsvollstreckung darstellt.

Gem. Abschn. 22 Abs. 4 VollstrA soll die Vollstreckung nicht angeordnet werden, wenn mit der zu vollstreckenden Forderung gegen Ansprüche des Vollstreckungsschuldners (hier: Erstattung aus Lohnsteuerjahresausgleich) aufgerechnet werden kann. Ordnet die Vollstreckungsbehörde trotz Kenntnis der Aufrechnungsmöglichkeit Vollstreckungsmaßnahmen an, wären diese ermessensfehlerhaft.

Die Zahlungsverjährung im Steuerrecht beträgt gemäß § 228 AO fünf Jahre, sie beginnt gemäß § 229 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Damit war jedenfalls 2019 noch keine Verjährung eingetreten.

Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht, da der Steueranspruch bekannt und fällig ist.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


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