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Steuerschuld


| 10.08.2006 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Es liegt eine Steuerschuld (Eigenheimzulage) in Höhe von 50000,00 € vor. Dies wurde vom Finanzgericht per Urteil festgelegt. Noch vor der Gerichtsverhandlung wurde sich in unser unbelastetes Grundbuch vom FA in o.g. Höhe eingetragen. Unangekündigt wurden jetzt sämtliche Konten gesperrt. Unser Einkommen liegt unter dem pfändbaren Betrag. Wir wollen dem FA monatl. 100,00 € zahlen, außerdem bieten wir dem FA an,bei Einnahme größerer Geldbeträge (Verkauf eines Wochenendgrundstückes), diese ans FA zu überweisen. Können wir so, der Versteigerung unseres selbst bewohnten, ansonsten unbelasteten Hauses entgegenwirken? Wir wohnen mit unseren 3 Kindern in diesem Haus und sind über 50 Jahre alt. Außerdem ist ein Teil des Grundstückes, mit einer darauf befindlichen Kfz-Werstatt verpachtet. Was würden Sie uns empfehlen? Wir bitten um schnelle Antwort, da bereits Morgen der Termin beim FA ist. Danke für Ihre Hilfe MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich zunächst davon aus, daß die Steuerschuld rechtskräftig festgestellt wurde, hiergegen also kein Rechtsmittel (und damit auch keine Aussetzung der Vollziehung) mehr möglich ist. Die Forderung des FA ist, so entnehme ich Ihrer Schilderung, auch fällig.

Zu denken wäre zunächst an eine Stundung. Eine Stundung ist gemäß § 222 Abgabenordnung (AO) möglich, wenn die Einziehung für Sie eine erhebliche Härte bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Die Sicherheitsleistung dürfte Ihnen möglich sein durch Absicherung der Steuerforderung auf dem ansonsten unbelasteten Grundstück. Sie müßten allerdings näher darlegen, worin die erhebliche Härte liegen soll. Hierzu reicht es nicht, daß die Zahlung allgemein eine Härte darstellt, abzustellen ist vielmehr auf die Härte einer Zahlung, die gerade jetzt erfolgen muß. Sie müßten dem Finanzamt gegenüber insbesondere also darstellen, daß eine Zahlung in absehbarer Zeit möglich ist. Insoweit ist auch von Interesse, ob Ihnen nicht eine Finanzierung möglich ist. Die Abtragung einer Steuerschuld von 50.000,- € in monatlichen Raten von 100,- € ist hier jedoch sicherlich nicht möglich, da bereits allein die von Ihnen zu tragenden monatlichen Stundungszinsen höher lägen.

Hinsichtlich Ihres Grundstücks schreiben Sie nur, das FA hätte sich dort eingetragen. Wurde eine Zwangssicherungshypothek eingetragen oder die Zwangsversteigerung beantragt? Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek führt noch nicht direkt zur Verwertung, sondern ist nur eine Absicherung für die Zukunft. Wurde dagegen die Zwangsversteigerung beantragt, sollten Sie zumindest eine Einstellung des Verfahrens für sechs Monate beantragen. Ob dies noch möglich ist, hängt allerdings davon ab, wann Ihnen der Zwangsversteigerungsantrag zugestellt wurde. Auch hierfür müßten Sie allerdings vortragen, daß Ihnen eine Vermeidung der Zwangsvollstreckung (d.h. eine Begleichung der Steuerschuld) innerhalb dieser Frist möglich ist, etwa durch eine entsprechende Bankfinanzierung (oder durch den Verkauf Ihres Wochenendhauses).

Soweit Ihre Bankkonten gepfändet wurden, ist dies dem FA grundsätzlich möglich. Soweit auf den Konten pfändungsfreie Beträge (pfändungsfreie Gehaltsanteile oder Sozialleistungen) eingehen, können Sie über diese binnen einer kurzen Frist nach Eingang auf dem Konto verfügen, hierzu ist allerdings (etwa bei pfändungsfreiem Gehalt) ein entsprechender Beschluß des Amtsgerichts erforderlich, den Sie beim Amtsgericht beantragen müßten.

Hinsichtlich der Pachteinnahmen aus der Kfz-Werkstatt laufen Sie Gefahr, daß das FA diese ebenfalls pfändet oder aber die Zwangsverwaltung des Grundstücks beantragt. In beiden Fällen würden diese Pachteinnahmen dem Finanzamt zufließen und nicht mehr Ihnen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 19:38

Eine Finanzierung ist aufgrund unseres geringen Einkommens kaum möglich, wahrscheinlich ebenso eine Hypothek auf unser Haus. Die Eintragung des FA ist eine Zwangssicherungshypothek. Wie lange kann man die Forderung stunden lassen? Zahlt man letztendlich nicht zusätzliche Zinsen und der Betrag ist trotzdem fällig? (m. E. wäre das ja nur ein teurer Zeitaufschub) Reicht dem FA eine Zusicherung der Tilgung innerhalb z.B. von 5 Jahren aus? Kann eine Versteigerung veranlasst werden, wenn der Wert des Hauses weit über den 50000,00 € liegt? Was würden Sie dem FA anbieten? Kommt man bei einer privaten Insolvenz um die Versteigerung des Hauses oder wäre dies unumgänglich? (Eine besondere Härte wäre durch uns zu begründen)
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2006 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage, wie lange die Forderung gestundet werden kann, läßt sich nicht pauschal beantworten. Dies hängt u.a. davon ab, ob die Forderung in der Zwischenzeit gesichert ist (in Ihrem Fall etwa durch die Zwangssicherungshypothek) und wie sicher die Realisierung ist, im übrigen besteht hier auch ein Ermessensspielraum der Behörde (wobei bei einem Betrag in Höhe von 50.000,- €, wie in Ihrem Fall, das FA noch selbst entscheidungsbefugt ist und den Stundungsantrag nicht etwa der OFD vorlegen muss). Denkbar wäre etwa, wenn Sie die Steuerschuld durch den Verkauf des Wochenendgrundstücks tilgen wollen, daß das FA sich auf diesem Grundstück absichert und sodann bis zum Verkauf zuwartet, aber dies ist Verhandlungssache mit dem FA.

Während der Stundungszeit fallen natürlich Stundungszinsen an, und zwar in Höhe von 0,5% je Monat, in Ihrem Fall also monatlich 250,- €.

Die Zwangsversteigerung des Hauses kann vom FA beantragt werden, auch wenn der Wert des Haues über 50.000,- € liegt. Soweit ein Versteigerungserlös erzielt würde, der über der Forderung des FA und den Gebühren des Gerichts liegt, stünde dieser dann Ihnen zu. Einen Verlust des Hauses könnten Sie auch durch eine Privatinsolvenz nicht verhindern, in diesem Fall wäre u.U. der Insolvenzverwalter/Treuhänder gehalten, das Hausgrundstück zu verwerten.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 30.05.2009 | 10:58


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