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Steuerrückzahlung und Arbeitslosengeld


12.08.2005 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Der Vater meiner Freundin ist zur Zeit arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld. Die Mutter ist Teilzeit beschäftigt und hat nun eine Steuerückzahlung erhalten, mit der sie ausstehende Forderungen des Vermieters und ähnlicher Gläubiger bediente. Daraufhin meldete sich das Arbeitsamt, dass der Familie das Geld nicht zustehe, sondern mit dem Arbeitslosengeld zu verrechnen ist. Auf Anfragen teilte die Sachbearbeiterin mit, dass nun ein Teil zurückzuzahlen ist und ansonsten keine weiteren Leistungen bis Juni 06 zu erwarten sind, was vom Betrag her absolut aberwitzig erscheint. Die Sachbearbeiterin bezieht sich bei ihrer Argumentation auf das EStG.

Meine Frage ist: Darf bei Arbeitslosengeld eine Steuerrückzahlung des Ehepartners verrechnet werden? Bei der Bemessung wird doch dessen Bruttoeinkommen zu Grunde gelegt. Außerdem ist eine Rückzahlung doch lediglich das Geld was zuviel über die Lohnsteuer (als Erhebungsform der Einkommenssteuer) bereits an den Fiskus ging, quasi als "Kredit" an den Staat. Das Geld kann meiner Meinung nach auch nicht als Vermögen angesehen werden wenn damit ausstehende Forderunge bedient wurden, die aufgrund der "vorrübegehenden Abgabe" an den Staat liegen blieben.
Guten Morgen,

nach Ihrer Schilderung ist die Forderung des Arbeitsamtes unbegründet.

Wenn es allein um Arbeitslosengeld -also nicht um Arbeitslosengeld II - geht, kommt es auf die Vermögensverhältnisse nicht an. Maßstab ist vielmehr nach § 131 SGB III das Bruttoeinkommen. Auf die Frage, ob andere Familienmitglieder Vermögen oder Steuerrückerstattungen erhalten, kommt es nicht an.

Auch eine Anrechnung erfolgt hier nicht. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das Arbeitsamt noch einmal auf diese Rechtslage hinzuweisen. Sofern ein formeller Bescheid ergeht, müssen Sie binnen eines Monats Widerspruch einlegen. Sie sollten dann spätestens einen Anwalt vor Ort konsultieren.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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