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Steuerrückzahlung teilweise behalten bei freiberuflicher Tätigkeit und Hartz 4?

10.02.2009 03:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hi!

Ich lebe seit 7 Jahren in einer (Rheinland-Pfälzer) Bedarfsgemeinschaft.
Seit 6 Jahren bin ich Buchautor.
Seit 4 Jahren ist meine Freundin arbeitslos und bekommt Hartz 4. (vorher war ich es)
In diesen 4 Jahren war ich:
- 1 Jahr komplett Arbeitslos
- in 2 Jahren einige Monate Arbeitslos
- Im letzten Jahr (2008) keinen einzigen Tag Arbeitslos (ich bin momentan Angestellt).
In den letzten 4 Jahren waren meine Ausgaben (im Zusammenhang mit dem Buch) höher als die Einnahmen. Darum hab ich (für die 2 Jahre in denen ich gearbeitet habe) Steuerrückzahlungen bekommen.
Für 2008 sieht es ähnlich aus (1200 € Investitionen/Ausgaben stehen 200 Euro Einnahmen gegenüber).
In jedem dieser Jahre hat die ARGE die gesamte Steuerrückzahlung als Einkommen gerechnet und abgerechnet/abgezogen.

Ist das rechtens?
Ich meine:
1. Die ARGE unterstützt mich mit Sozialleistungen,
2. ich geb einen Teil für eine Tätigket aus, die mich auf den 1 Arbeitsmarkt bringen könnte,
3. der Staat gibt die Steuern zurück, weil ich es ja in das Buch investiert habe,
4. dann zieht die ARGE es wieder ab.

**Da stimmt doch was nicht.**

Zumindest den Teil der Steuerrückzahlung den ich in das Buch investiert habe müsste doch, jedes Jahr, Vermögen und nicht Einnahme sein oder?

Die Arge hat mir schriftlich mitgeteilt: Die komplette Steuerrückzahlung ist Einkommen und wird angerechnet.
Das Finanzamt hat mir schriftlich mitgeteilt: Wir sind nicht zuständig.

10.02.2009 | 08:31

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen,die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantorten möchte:

Bei Steuerrückerstattungen handelt es sich um Einkommen im Sinne des SGB II. Die ARGE ist verpflichtet, dieses anzurechnen, so dass Sie - bis Sie den Betrag aufgebraucht haben, keinen Anspruch auf ALG II haben. Die Verrechnung erfolgt entsprechend der Ihnen sonst zustehenden Leistungen für Lebensunterhalt bzw. Wohnung un Heizung.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen behilfreich sein konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
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Fax. 0211/324021


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