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Steuerrückerstattung von 2002-2006

| 03.08.2020 08:36 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Guten Tag.
Steuerrückerstattung 2002-2006.
Damals noch mit meiner Ex-Frau verheiratet..
Ich allenverdiener gewesen.
Hat Sie Anspruch auf die steuerrückerstattung?
Finanzamt hat mir alles gutgeschrieben bis auf 5 Euro.
Seit 5 Jahren geschieden .
LG Dietmar


Einsatz editiert am 03.08.2020 13:03:58

Einsatz editiert am 03.08.2020 13:27:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus Ihren knappen aber eigentlich auch klaren Angaben führe ich aus wie folgt:

In der Regel würden natürlich Steuerrückerstattungen nach dem Gesamtschuldnerausgleich intern auzuteilen sein, weil ja auch beide Ehegatten für die Steuerschulden bei gemeinsamer Veranlagung haften würden. Aber:

Das setzt aber voraus, daß auch beide Ehegatten gearbeitet haben und eine Steuerschuld selber miterwirtschaftet haben. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein. In diesen Fällen kann der zivilrechtliche ( nicht steuerrechtliche ) Gesamtschuldnerausgleich also nicht dazu führen, dass der auch vormalige Ehegatte ohne jegliche Einkünfte an einer Steuererstattung anteilig später einen Vorteil hat. Die Erstattung ist daher vollumfänglich dem Einkünfte erzielenden Ehegatten zuzurechnen und intern nicht aufzuteilen.

Auch richtet sich eine Rückzahlungs- und Aufteilungspraxis nach den Gegebenheiten, wie sie früher zwischen den Ehegatten gehandhabt wurden. Auch hier scheint es so gehandhabt worden zu sein, daß Ihnen die Rückzahlungen / Steuerleistungen angelastet wurden, die Sie dann erhalten oder gezahlt haben.

Es scheint beides also dafür zu sprechen, daß Sie zu einer Weiterleitung einer Quote ( ohnehin nicht einfach die Hälfte ) nicht verpflichtet sind.

Argumente:
1.) Nur selber gearbeitet
2.) Für damaligen Geldfluss waren immer nur Sie der Ansprechpartner für das FA.

Alles gute und mit besten Grüssen

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 03.08.2020 | 14:02

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