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Steuerrrecht unbeschraenkte oder beschraenkte Steuerpflicht

| 19.10.2019 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Abmeldung und Wohnsitz

Wir leben im Ausland und moechten wissen, ob wir in Deutschland als unbeschraenkt oder beschraenkt steuerpflichtig gelten.

Wir leben derzeit in Suedafrika und haben ein auf 4 Jahre befristetes Visum (Rentner Visum), das es uns erlaubt, beliebig oft ein-und auszureisen bzw. uns laenger hier aufzuhalten. Es verbietet uns aber, irgendeiner Erwerbstaetigkeit nachzugehen. Es ist sozusagen ein verlaengertes Touristenvisum.

Einen Wohnsitz haben wir hier nicht begruendet, da wir mit dem erteilte Retired-Visum keine Residents sondern Non-Residents (nicht-ansaessig) sind. Es gibt in Suedafrika auch keine Meldeamt.

Wir haben bei einer suedafrikanischen Bank ein Auslaenderkonto, das als Non-Resident-Konto gefuehrt wird. Dort wird im Auftrag des suedafrikanischen Finanzamtes geprueft, ob steuerpflichtige Zahlungseingaenge aus dem suedafrikanischen Inland eingehen. Was nicht der Fall ist.

Wir haben unseren Wohnsitz in Deutschland aufgrund der Meldeplichten im August 2017 abgemeldet.

Dies haben wir der Rentenversicherung mitgeteilt, da wir in Deutschland nicht mehr gesetzlich krankenversichert sind, wenn wir dort nicht den gewoehnlichen Aufenthalt haben.

Unser Einkommen besteht zu 100 % aus unserer deutschen Rente.

Wir haben in Deutschland immer noch unseren (inoffiziellen) Hauptwohnsitz, da wir dort eine Eigentumswohnung besitzen, in der sich unsere Moebel und persoenliche Gegenstaende von uns dort befinden. Sie ist nicht vermietet. Wir koennen jederzeit unser Leben in Deutschland wieder aufnehmen und dort auf Dauer wohnen.

Da deutsche Finanzamt hat uns nun als beschraenkt Steuerpflichtig eingeordnet und verlangt eine erhebliche Steuernachforderung, weil wir den Wohnsitz in Deutschland abgemeldet haben.

Das Finanzamt erklaert uns, wir koennten einen Antrag auf unbeschraenkte Steuerpflicht stellen, aber es sei zwingend erforderlich, dass uns das suedafrikanische Finanzamt (oder ein Comissioner of Oath aufgrund eidesstattlicher Versicherung) bestaetigt, dass wir in Suedafrika unseren Wohnsitz und dass unser Einkommen hier Null ist.

Wir koennen dies aber nicht bestaetigen lassen, weil wir mit dem befristeteten Rentner Visum keinen Wohnsitz begruendet haben und auch nicht steuerlich gefuehrt werden.

Wir hatten unsere Steuererklaerung, wie immer, an das fuer uns zustaendige Finanzamt geschickt, dort wo unsere Eigentumswohnung ist.

Die Rentenversicherung hat aber dem Finanzamt Neubrandenburg (Auslandsfinzamt) mitgeteilt, dasss wir im Ausland leben und deswegen haben die unsere Erklaerung vom (ehemaligen) Wohnsitz angefordert.

Wir bin der Meinung, dass wir aufgrund unserer Eigentumswohnung in Deutschland, dort immer noch steuerlichen Wohnsitz haben und aufgrund dessen unbescharaenkt steuerpflichtig und auch Ehegattenzusammenveranlagung beantragen koennen.

Wie ist die steuerliche Rechtslage?






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab 2 Sachen:
1. Zum Begriff des Wohnsitzes nach dem
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2
AEAO zu § 8 - Wohnsitz:
„Die bloße Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben, bzw. die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde entfalten allein keine unmittelbare steuerliche Wirkung (BFH-Urteil vom 14.11.1969, III R 95/68 , BStBl 1970 II S. 153 ). I.d.R. stimmen der bürgerlich-rechtliche, aufgrund einer Willenserklärung des Steuerpflichtigen von ihm selbst bestimmte Wohnsitz und der steuerlich maßgebende Wohnsitz überein. Deshalb können die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde im Allgemeinen als Indizien dafür angesehen werden, dass der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz unter der von ihm angegebenen Anschrift begründet bzw. aufgegeben hat…..
Der Steuerpflichtige muss die Wohnung innehaben, d.h. er muss tatsächlich über sie verfügen können und sie als Bleibe nicht nur vorübergehend benutzen (BFH-Urteile vom 24.4.1964, VI 236/62 U, BStBl III
S. 462, und vom 6.3.1968, I 38/65 , BStBl II S. 439). Es genügt, dass die Wohnung z.B. über Jahre hinweg jährlich regelmäßig zweimal zu bestimmten Zeiten über einige Wochen benutzt wird (BFH-Urteil vom 23.11.1988, II R 139/87 , BStBl 1989 II S. 182 ). Anhaltspunkte dafür können die Ausstattung und Einrichtung sein; nicht erforderlich ist, dass sich der Steuerpflichtige während einer Mindestanzahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Wohnung aufhält (BFH-Urteil vom 19.3.1997, I R 69/96 , BStBl II S. 447). …
Wer einen Wohnsitz im Ausland begründet und seine Wohnung im Inland beibehält, hat auch im Inland einen Wohnsitz i.S.v. § 8 AO (BFH-Urteil vom 4.6.1975, I R 250/73 , BStBl II S. 708). Bei einem ins Ausland versetzten Arbeitnehmer ist ein inländischer Wohnsitz widerlegbar zu vermuten, wenn er seine Wohnung im Inland beibehält, deren Benutzung ihm möglich ist und die nach ihrer Ausstattung jederzeit als Bleibe dienen kann (BFH-Urteil vom 17.5.1995, I R 8/94 , BStBl 1996 II S. 2 ). Das Innehaben der inländischen Wohnung kann nach den Umständen des Einzelfalles auch dann anzunehmen sein, wenn der Steuerpflichtige sie während eines Auslandsaufenthalts kurzfristig (bis zu sechs Monaten) vermietet oder untervermietet, um sie alsbald nach Rückkehr im Inland wieder zu benutzen. Zur Zuständigkeit in diesen Fällen siehe § 19 Abs. 1 Satz 2 AO .
Ein Wohnsitz i.S.v. § 8 AO besteht nicht mehr, wenn die inländische Wohnung/ die inländischen Wohnungen aufgegeben wird/werden. Das ist z.B. der Fall bei Kündigung und Auflösung einer Mietwohnung, bei nicht nur kurzfristiger Vermietung der Wohnung im eigenen Haus bzw. der Eigentumswohnung. Wird die inländische Wohnung zur bloßen Vermögensverwaltung zurückgelassen, endet der Wohnsitz mit dem Wegzug. Bloße Vermögensverwaltung liegt z.B. vor, wenn ein ins Ausland versetzter Steuerpflichtiger bzw. ein im Ausland lebender Steuerpflichtiger seine Wohnung/ sein Haus verkaufen oder langfristig vermieten will und dies in absehbarer Zeit auch tatsächlich verwirklicht. Eine zwischenzeitliche kurze Rückkehr (zur Beaufsichtigung und Verwaltung der zurückgelassenen Wohnung) führt nicht dazu, dass die zurückgelassene Wohnung dadurch zum inländischen Wohnsitz wird".
***
D.h.: Abmeldung ist ein Indiz, andere Umstände (Einrichtung, gelegentliches Aufhalten) aber auch.

2. Zu Abmeldepflicht:
Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 17 Anmeldung, Abmeldung
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28102015_VII22010414012.htm
„17.2.2 Abgrenzung des Auszugs von einer vorübergehenden Abwesenheit
Auszug bedeutet das tatsächliche, endgültige Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liegt vor, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Von einem Auszug ist in der Regel auszugehen, wenn aus der Wohnung zur Benutzung erforderliche Einrichtungsgenstände entfernt werden oder die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr ist".
D.h., bei Ihnen bestand die Abmeldepflicht eher nicht.
Zu Ihrer Frage:
Die Frage, ob Sie einen Wohnsitz in D haben, ist eine „Tatfrage", d.h., das FA stellt aufgrund der ihm vorliegenden Angaben zum Sachverhalt fest, Wohnsitz ja oder nein. Hier geht das FA aber davon aus, dass Sie keinen Wohnsitz haben und zwar wegen Ihrer Abmeldung und evtl. bekannten Mitteilung an die RV, dass Sie keinen gew. Aufenthalt haben. Die Abmeldung allein würde für das FA erst mal ausreichen. Dagegen müssen Sie andere Umstände vortragen, die für Wohnsitz sprechen („da wir dort eine Eigentumswohnung besitzen, in der sich unsere Moebel und persoenliche Gegenstaende von uns dort befinden. Sie ist nicht vermietet. Wir koennen jederzeit unser Leben in Deutschland wieder aufnehmen und dort auf Dauer wohnen"). Allerdings wird es noch erforderlich sein, dass die Wohnung tatsächlich zumindest „jährlich regelmäßig zweimal zu bestimmten Zeiten über einige Wochen benutzt wird", s. o.. Außerdem könne Sie vortragen, dass Sie die Abmeldung irrtümlich gemacht haben, weil Sie gedacht haben, Sie müssen das tun. Aus meiner Sicht wäre sinnvoll, sich wieder anzumelden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2019 | 12:18

Ich habe eine Nachfrage


Wir koennen einen Antrag auf unbeschraenkte Steuerpflicht stellen, wenn Einkuenfte zu 100 % aus Deutschland sind.

Das Finanzamt moechte dafuer aber zwingend eine Bestaetigung des suedafrikanischen Finanzamtes, dass wir in Suedafrika einen Wohnsitz haben. Wir haben hier aber keinen Wohnsitz.

Wie geht man damit um?






Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.10.2019 | 12:46

…gerne
Falls die Argumentation zu der bereits bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht nicht weiter hilft, ist es für den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht in der Tat erforderlich, eine "Bescheinigung außerhalb EU/EWR" vorzulegen. Ich kann hier leider keine Auskunft zum dem einschlägigen Steuerrecht in Südafrika geben, aber wenn Sie diese Bescheinigung nicht bekommen, müssen Sie auf dem anderen Weg den Nachweis erbringen, dass Sie keine Einkünfte und Wohnsitz dort haben. In Betracht kommen:
- Ablehnung aus commissioner of oaths, die Angaben zu bescheinigen
- Dass Sie zur Erwerbstätigkeit nicht berechtigt sind
- Einschlägige Gesetze über das Visumsart, das Sie haben, woraus folgt, dass Sie keinen gew. Aufenthalt dort begründen können
- Evtl. können Sie eine steuerliche Erfassung bzw. Steuernummer beim commissioner of oaths beantragen, was abgelehnt wird und dann die Ablehnung dem D FA vorlegen.

Hier habe ich einen Artikel gefunden, vl. Kann man mit dem Steuerberater Kontakt aufnehmen
https://www.roedl.de/themen/wer-muss-einkommensteuererklaerung-in-suedafrika-abgeben
und evtl. dadurch steuerpflichtig in Südafrika werden, indem man Kapitaleinkünfte generiert. Aber das einfache Weg wäre m.E. in D sich wieder anzumelden, macht aber nur dann Sinn, wenn Sie hier ab und zu tatsächlich aufhalten würden.
Freundliche Grüße
Zelinskij


Bewertung des Fragestellers 19.10.2019 | 14:42

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