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Steuerrecht/Familienrecht

| 26.06.2012 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Mein Ehemann u.ich leben seit einem Jahr getrennt. Wir haben 2 gemeinsame Gewerbeimmobilien. Bis zum Zeitpunkt der Trennung wurden wir gemeinsam veranlagt.Auf Drängen meines Mannes machten wir für 2010 eine getrennte Steuererklärung.Ich habe daraufhin einen eigenen Steuerberater gesucht.Mein Mann hatte bisher die Immobilienverwaltung unter seiner Hand.Wg. Unstimmigkeiten ist dies nicht mehr
möglich.Nun hat er eigenmächtig eine -"Feststellungserklärung" zur gesonderten u. einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2011-, von seinem Steuerberater für mich anfertigen lassen und diese sogleich von unserem gemeinsamen Immobilienkonto bezahlt. Er und sein Steuerber. sitzen alle paar Wochen zusammen und überlegen sich alle möglichen Kontruktionen. Bei keiner dieser Besprechungen war ich anwesend.Muss ich dieses akzeptieren?

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich bilden Sie mit Ihrem Mann eine Gesellschaft, die die beiden Gewerbeimmobilien betreibt. Aus diesem Grund sind aus rechtlicher Sicht die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen auf diese Gemeinschaft anzuwenden. Dies bedeutet, dass ihr Mann grundsätzlich keine Dinge bezüglich der beiden Immobilien ohne ihr Einverständnis regeln darf. Andernfalls macht er sich möglicherweise schadenersatzpflichtig.

Davon unabhängig sind die beiden Steuerberatungsverträge zu betrachten, die sie, beziehungsweise ihr Mann mit den jeweiligen Steuerberatern geschlossen haben. Diese betreffen nur sie selbst und nicht die Gewerbeimmobilien. Wenn ein Steuerberater hinzugezogen wird, um möglicherweise Entscheidungen über die Gewerbeimmobilien zutreffen, so muss auch das Einverständnis des anderen Gesellschafters vorliegen, beziehungsweise die Umsetzung des Vorschlags des Steuerberaters gemeinsam erfolgen.

Aus diesem Grund hätte ihr Mann vorliegend nicht ohne ihre Zustimmung mögliche Erklärungen oder Feststellungen treffen können und auch nicht das gemeinsame Konto belasten dürfen.

Sie haben sofern einen Schadensersatzanspruch und können die Rückzahlung der Gebühren verlangen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn es eine andere Vereinbarung gibt, also jeder selbst und alleine handeln darf und der andere sich dies zurechnen lassen muss oder die Handlung des Mannes für die Gesellschaft nützlich gewesen ist. Da kein Gesellschaftsvertrag besteht, müsste zum ersten Punkt in die Vergangenheit geblickt werden, wie die Regelungen hier getroffen worden sind, entweder einzeln oder gemeinsam und daraus abgeleitet werden, wie auch zukünftige Regelungen getroffen werden. Zum zweiten Punkt der Nützlichkeit, kommt hinzu, dies die Regelung auch dringend erforderlich gewesen sein muss, und ihre Zustimmung hierzu nicht mehr eingeholt werden konnte, also eine Art Gefahr im Verzug vorgelegen hat. Dies dürfte vorliegend auch nicht eingreifen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Bewertung des Fragestellers 29.06.2012 | 13:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.06.2012 5/5,0
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