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Steuerrecht/Erbrecht

26.06.2013 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Folgendes zur Erklärung im Vorfeld:

Ich habe für eine im letzten Jahr(Juni) verstorbene Person eine General-Vollmacht über den Tode hinaus und war testamentarisch alleiniger Erbe, habe die Erbschaft angenommen und keinen Erbschein beantragt.Die Erbschaftssteuererklärung habe ich mit Werten zum Tage des Todes korrekt abgegeben.Aber es gab ein Testament welches dem Finanzamt vorliegt und wo mein Ehemann als Vermächtnisnehmer für ein Apartment in Spanien bestimmt war, welches aber zum Todestag keine Rolle mehr spielte.

Nun verlangt das Finanzamt von mir Angaben zu diesem Apartment in Spanien, welches ich in Vollmacht des späteren Erblassers ein halbes Jahr vor dem Tod an meinen Ehemann verkauft habe ohne das eine offizielle Zahlung des Kaufpreises erfolgte.Der Verkauf war offiziell vor einem spanischen Notar und wurde in Spanien mehrfach besteuert.

Das Finanzamt verlangt Verkaufsunterlagen,Übersetzungen, Zahlungsvorgänge und Auskunft über den Verbleib dieses Apartments.

?Ist das Finanzamt dazu berechtigt?Was müssen wir zuarbeiten?Was haben wir zu erwarten wenn das Finanzamt Kenntnis vom damaligen Verkauf erlangt?War dies rechtswidrig?







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


?Ist das Finanzamt dazu berechtigt?Was müssen wir zuarbeiten?Was haben wir zu erwarten wenn das Finanzamt Kenntnis vom damaligen Verkauf erlangt?War dies rechtswidrig?

Sie haben ja mitzuwirken. Dies ist in § 90 AO geregelt. Diese Vorschrift lautet:

"Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls."

Im Falle ist davon auszugehen, dass die Aufforderung rechtsmäßig ist.

Dass Sie eine Immobilie, die zum Todestage nicht mehr dem Erblasser gehörte, nicht angegeben haben, sollte unproblematisch bleiben.

Wenn Sie aber meinen, es wurde verkauft, aber niemals bezahlt, dann hätten Sie womöglich diese Forderung gegenüber dem Käufer anzugeben.

Ob der Erblasser den Verkauf in Deutschland hätte erklären oder versteuern müssen, kann mangels näheren Angaben nicht geklärt werden. Die Zahlung von Steuern in Spanien hat keine zwingende Folge, dass in Deutschland nichts dem Finanzamt zu erklären war.

Als Erbe haften Sie übrigens nach § 45 AO für Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis des Erblassers.

Ich empfehle dringend eine Vertretung in dieser Angelegenheit, wenigstens aber die Prüfung der konkreten Unterlagen und Schriftverkehr. Gerne können Sie mich diesbezüglich kontaktieren

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

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