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Steuerrecht - ist das FA verpflichtet, zu erläutern wer, wann, wie, wo in die Kasse gegriffen hat od

26.03.2013 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Zusammenfassung: Verpflichtung der Finanzbehörde im Rahmen einer bei einer USt Sonderprüfung festgestellten Unregelmäßigkeit und der darauf folgenden Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung.

Steuer- u/o Strafrecht
Sachverhalt:
Das FA nimmt eine Bargeld-Umsatzverkürzung an (UST-Sonderprüfung) und will eine 10%ige Gesamtumsatzzuschätzung vornehmen. (Bargeldumsatz weniger als 50% des Gesamtumsatzes)
Begründung: angeblich fehlerhafte Einnahmenaufzeichnung.
Die Steuerpflichtige hat nie etwas mit Bargeld zu tun gehabt. Dies ist dem FA bekannt.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Steuerpflichtige wurden eingestellt.
Die Steuerpflichtige ist sich sicher, daß sie nicht bestohlen wurde.
Die Einnahmenaufzeichnung entspricht den GOB (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer)
Die Bargeld Einnahmenverkürzung muß, soweit sie denn stattgefunden hat, von Dritten begangen sein.
Frage:
Ist das FA verpflichtet, zu erläutern wer, wann, wie, wo in die Kasse gegriffen hat oder könnte ?
Ist das FA verpflichtet, Hinweise für eine Veränderung der Einnahmenaufzeichnung zu geben ? (AO)
Ist das FA verpflichtet, bei einer angenommenen Geldentwendung, Anzeige zu erstatten, damit die
Steuerpflichtige ggf. Regress nehmen kann ? (Strafvereitelung)

Für eine Stellungnahme wäre ich dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Umsatzsteuersonderprüfungen kommen in regelmäßigen Abständen immer wieder vor, dagegen ist man nicht gefeit. Soweit bei einer solchen Prüfung Unregelmäßigkeiten auftauchen, die durch den Prüfer erwiesener Maßen vorliegen, möglicherweise durch nicht aufeinanderfolgende Buchungsbelege einer Registrierkasse oder Barquittungen, Differenzen zwischen Wareneinkauf und Warenabgang oder in sonstiger Weise. So den diese Umstände mehrfach, ggf. auch regelmäßig auftauchen, stehen Sie in der Pflicht eine ordnungsgemäße lückenlose Buchhaltung vorzuweisen. Können Sie das nicht und das FA hat keine weiteren Anhaltpunkte, darf und muss das FA nach § 162 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) die Besteuerungsgrundlage schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
Umstände bedeuten hier nicht nur in Bezug auf Ihr Unternehmen, sondern auch die der ganzen Branche. Üblicherweise werden innerhalb einer Branche oder auch nach anderen Kriterien Bewertungskennzahlen über lange Zeiträume hin ermittelt. Diese werden dann herangezogen, um die angezeigte Leistungsfähigkeit Ihres Unternehmens und jedes anderen auch daran zu messen, ob das Gemeldete auch den Rahmen der üblichen Erfahrungswerte entsprechen kann. Solche Kennzahlen bilden insoweit auch den Maßstab für die Schätzung der Besteuerungsgrundlage, auf Grund derer die zu entrichtende Steuer neu festgesetzt wird.

Daher muss das FA nicht erläutern, wer, wann, wie oder wo in die Kasse gegriffen haben könnte. Das ist allein Ihre Aufgabe als Inhaber bzw. Geschäftsführer. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die zu führende Buchhaltung, sei es als EÜR oder vorbereitende doppelte Buchführung nach dem HGB (soweit Sie bilanzierungspflichtig sind) den Regeln einer ordentlichen lückenlosen Buchführung entspricht. Buchführung heißt in diesem Zusammenhang nicht nur am Ende des Tages das Geld zählen, sondern auch die Warenein- und –abgänge gelegentlich, zumindest einer jährlichen Inventur zu unterziehen usw..

Verpflichtet ist das FA nicht Ihnen Hinweise zu geben, wie eine Einnahmenaufzeichnung vorzunehmen ist, aber soweit Sie hier um Hilfe und Rat bitten, werden Sie sicherlich nützliche Anregungen erhalten. Ein weiterer Ansprechpartner, der Ihnen dabei sicherlich auch tatkräftig zur Seite stehen kann ist die zuständige IHK bzw. HWK.

Grundsätzlich ist das FA nicht verpflichtet Anzeige zu erstatten, es kann dies jedoch tun, soweit ein hinreichender Tatverdacht sich bestätigt. Allenfalls ist die Finanzbehörde eher daran interessiert Straftaten wie Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu anzuzeigen, die sich aber im Allgemeinen gegen den Steuerschuldner richtet. Soweit hier Bargeld aus den Kassen entnommen wurden oder Waren anderweitig abhandengekommen sind, sind Sie bei hinreichendem Tatverdacht berechtigt notfalls Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Die polizeilichen Ermittlungen würden sich in einem solchen Fall aber nur gegen Sie und Ihre Angestellten oder sonstig mit ihren Unternehmen stehenden Personen richten. Ob das wünschenswert ist bleibt die Frage.
Regressansprüche wären mit einer strafrechtlichen Verfolgen dennoch nicht gewährleistet, da unser Rechtssystem die öffentlichen Belange der Strafbarkeit und den zivilrechtlichen Schadensersatz strikt voneinander trennt. Soweit Sie einen Schädiger benennen und den durch ihn entstandenen Schaden beziffern können, können Sie losgelöst von der strafrechtlichen Verfolgung diesen Schaden vor den Zivilgerichten geltend machen.

Leider kann ich Ihnen keine bessere Aussicht der Dinge in der Situation aufzeigen, kann Ihnen aber nur raten mit den o.g. Stellen zusammenzuarbeiten und Ihr Unternehmen ggf. ein wenig umzustrukturieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

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