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Steuerrecht: gemeinsame Veranlagung, wenn ein Ehepartner im EU-Ausland


02.12.2017 10:52 |
Preis: 150,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Durch § 1 a EStG mit dem EU- Ehegatten zusammen veranlagt zu werden


Ich, ein deutscher Pensionär mit Beamtenbezügen und meine (französische) Frau, Rentnerin mit einer deutschen Rente geringer als der Grundfreibetrag, haben beide bis vor einigen Monaten in Frankreich gelebt, ohne dass einer von uns beiden noch in Deutschland gemeldet war. Wir sind bis Steuerjahr 2016 mit einem „Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a ESTG" regelmäßig und ohne weiteres in Deutschland zusammen veranlagt worden. Auch für 2017 haben wir diesen Antrag gestellt.
Da ich Mitte 2017 aus familiären Gründen dringend nach Deutschland musste und ich mich angesichts der Dauer meines Aufenthalts (ohne das vorher voraussehen zu können) nach einiger Zeit in Deutschland anmelden musste, meine Frau aber aus ebenfalls familiären Gründen in Frankreich bleiben musste, hat sich unsere steuerliche Situation geändert. Leider übersehen wir nicht die steuerlichen Konsequenzen dieser Veränderungen und wissen genau so wenig, wie wir im Einzelnen vorzugehen haben.
Wie wir dem Internet entnehmen, fallen meine Frau und ich nach meiner Anmeldung in Deutschland unter die „Fallgruppe" von Personen, die die Möglichkeit haben, (weiterhin) eine gemeinsame Veranlagung zu erreichen, nunmehr aber nach § 1a Abs. 1 ESTG . Im Internet lese ich, dass man einen Antrag hierfür stellen muss (?) Muss man diesen Antrag vorher stellen (also wie beim Antrag nach § 1 Abs. 3, § 1a ESTG bereits von uns gemacht) oder macht man das erst bei der Steuererklärung ? Geschieht das formlos oder macht man dazu Angaben in den üblichen Steuerformularen(an welcher Stelle?) oder gibt es eine spezielle Anlage/Antragsformular? Ist es sinnvoll, für das Jahr 2017 einen Antrag nach § 1 Abs. 3, § 1a ESTG zu stellen, der für den Fall eintritt, dass ich nicht das volle Steuerjahr in Deutschland verbringe, sondern Mitten im Jahr nach Frankreich zurückkehrt?
Bei welchem Finanzamt stelle ich einen solchen Antrag und wo reiche ich meine Steuererklärung für 2017 ein? Vor meiner Anmeldung in Deutschland war das Finanzamt des Ortes in Deutschland für uns zuständig, an dem wir vor unserem Umzug nach Frankreich gewohnt haben. Ich wohne jetzt an einem anderen Ort in Deutschland, so dass ich mich frage, ob ich Antrag und Steuerklärung nicht an diesem Ort einzureichen habe. Das würde wohl voraussetzen, dass meine Steuerakten an dieses Finanzamt weitergegeben werden. Weise ich das Finanzamt des vorherigen Wohnortes praktischerweise darauf hin, oder werde ich beim neuen Finanzamt vorstellig, oder? Wie funktioniert das praktisch? Gibt man etwas „zu Protokoll"?
Umfasst die gemeinsame Veranlagung in Deutschland nach § 1 Abs. 3, § 1a ESTG oder nach § 1a Abs. 1 ESTG alle drei für eine Privatperson wichtigen Einkunftsarten, also Lohn/Altersbezüge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge? Oder muss etwas in Frankreich versteuert werden?
02.12.2017 | 13:03

Antwort

von


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81369 München
Tel: 08989040989
Web: www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Wie wir dem Internet entnehmen, fallen meine Frau und ich nach meiner Anmeldung in Deutschland unter die „Fallgruppe" von Personen, die die Möglichkeit haben, (weiterhin) eine gemeinsame Veranlagung zu erreichen, nunmehr aber nach § 1a Abs. 1 ESTG .

Ja
Sie sind seit Ihrer Anmeldung in D unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 und Ihre Frage (auf Antrag) nach 1 Abs. 3 i.V.m. 1 a Abs. 1 Nr. 2. Durch diese Konstellation kommen Sie zur Möglichkeit der Zusammenveranlagung, 26 EStG.
2. Im Internet lese ich, dass man einen Antrag hierfür stellen muss (?)
Ja. „Die unbeschränkte Stpfl. gem. §1 Abs. 3 i.V.m. §1 a (Ihrer Ehefrau) sowie die Zusammenveranlagung setzen einen Antrag voraus, der für jeden VZ neu zu stellen ist.

3. Muss man diesen Antrag vorher stellen (also wie beim Antrag nach § 1 Abs. 3, § 1a ESTG bereits von uns gemacht)
Ich verstehe die Frage so, dass Sie den Antrag auf Zusammenveranlagung meinen. Nein, sie müssen keinen Antrag vorher stellen.
Die Antwort (Antrag= Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auf dem Erklärungsvordruck) findet sich im
§ 26 EStG:
(2) Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt. Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen.

4. Geschieht das formlos oder macht man dazu Angaben in den üblichen Steuerformularen(an welcher Stelle?) oder gibt es eine spezielle Anlage/Antragsformular?
Durch Abgabe der EStErklärung stellen Sie klar, dass Ihre Frau in D als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt werden will (Sie so wie so) und sie beide zusammen veranlagt werden wollen. Falls das FA weitere Angaben braucht, kontaktiert es Sie.
5. Ist es sinnvoll, für das Jahr 2017 einen Antrag nach § 1 Abs. 3, § 1a ESTG zu stellen, der für den Fall eintritt, dass ich nicht das volle Steuerjahr in Deutschland verbringe, sondern Mitten im Jahr nach Frankreich zurückkehrt?
Ich verstehe diese Frage leider nicht. Bitte konkretisieren Sie Ihre Frage bzw. den Hintergrund. Denn die Folgen der Veranlagung nach § 1 Abs. 3 und nach § 1a ESTG sind ja gleich. Genauer gesagt, § 1a ESTG erweitert nur der Personenkreis (bzgl Ihrer Frau). Daher ist es irrelevant, ob Sie ein volles oder halbes Jahr in D sind.
Hier ist der Auszug aus dem Kommentar zum § 1 EStG (gilt auch für 1a) , evtl. betrifft das Ihr Vorhaben:
„▶ Zeitliche Grenzen: Der Antrag kann bis zur formellen Bestandskraft des StBescheids gestellt und zurückgenommen werden. … Mit Ablauf der Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO kann der Antrag nicht mehr gestellt oder zurückgenommen werden". Tiede in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand 10.2017, § 1 EStG.

6.
6.1. Bei welchem Finanzamt stelle ich einen solchen Antrag und wo reiche ich meine Steuererklärung für 2017 ein?
Bei FA Ihres aktuellen Wohnsitzes in D. Es wird jetzt nunmehr zuständig, §19 AO:
https://dejure.org/gesetze/AO/19.html

6.2. Das würde wohl voraussetzen, dass meine Steuerakten an dieses Finanzamt weitergegeben werden. Weise ich das Finanzamt des vorherigen Wohnortes praktischerweise darauf hin, oder werde ich beim neuen Finanzamt vorstellig, oder? Wie funktioniert das praktisch? Gibt man etwas „zu Protokoll"?
Durch die Einreichung der EStErklärung und Angaben zum Wohnort dort erkennt das FA Ihres Wohnortes seine Zuständigkeit. Aus Ihrer Steuernummer wird es entnehmen, welches FA war für Sie früher zuständig und holt Ihre Akte dort selbst.
Eine andere (einfachere) Alternative wäre, die EStErklärung beim ehemaligen FA einzureichen. Dieses wird dann Ihre Akte zum zuständigen FA des aktuellen Wohnsitzes übersenden.
In beiden Fällen bekommen Sie eine neue Steuernummer.

7. Umfasst die gemeinsame Veranlagung in Deutschland nach § 1 Abs. 3, § 1a ESTG oder nach § 1a Abs. 1 ESTG alle drei für eine Privatperson wichtigen Einkunftsarten, also Lohn/Altersbezüge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge?
Ja, die Einkunftsarten (aus §49 EStG, u.a. Lohn/Altersbezüge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge) bleiben unverändert.
Oder muss etwas in Frankreich versteuert werden?
Nein

………

Hier ist noch weitere Info:
https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/f/familienbezogene-einkommensteuerverguenstigungen-des-%C2%A7-1a-estg-lexikon-des-steuerrechts/#D063032500004




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2017 | 18:35

Sehr geehrte Antwortgeberin,
Danke für die durchweg sehr klare Beantwortung meiner Fragen. Wenn ich in zwei Punkten nachfrage, geht es eigentlich nur um eine Klarstellung von Dingen, die ich falsch gefragt habe oder bei denen ein Schreibfehler meinerseits in der Frage vorhanden war.
Bei Punkt 5 bitten Sie um zusätzliche Informationen und den Hintergrund der Frage. Meine Frage lautete: "Ist es sinnvoll, für das Jahr 2017 einen Antrag nach § 1 Abs. 3, § 1a ESTG zu stellen, der für den Fall eintritt, dass ich nicht das volle Steuerjahr in Deutschland verbringe, sondern mitten im Jahr nach Frankreich zurückkehre?"
Ihre Antwort: "Ich verstehe diese Frage leider nicht. Bitte konkretisieren Sie Ihre Frage bzw. den Hintergrund. Denn die Folgen der Veranlagung nach § 1 Abs. 3 und nach § 1a ESTG sind ja gleich. Genauer gesagt, § 1a ESTG erweitert nur den Personenkreis (bzgl Ihrer Frau). Daher ist es irrelevant, ob Sie ein volles oder halbes Jahr in D sind."
Mein Kommentar und Nachfrage: Die Frage war von mir falsch gestellt. Ich fragte mich tatsächlich, wie sich die unterschiedlichen Situationen konkret in meiner Steuererklärung niederschlagen würden. Nachdem ich im Mantelbogen nachgeguckt habe, wird dieser Punkt in den Zeilen 99 bis 105 abgedeckt. Ist das richtig?
Bei Punkt 7 möchte ich nachfragen, weil hier ein Schreibfehler in meiner Frage war. Richtig muss die Frage lauten: Umfasst die gemeinsame Veranlagung in Deutschland nach § 1 Abs. 3 ESTG (ohne § 1a !) oder nach § 1a Abs. 1 ESTG alle drei für eine Privatperson wichtigen Einkunftsarten, also Lohn/Altersbezüge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge?
Ihre Antwort: Ja, die Einkunftsarten (aus §49 EStG, u.a. Lohn/Altersbezüge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge) bleiben unverändert.
Oder muss etwas in Frankreich versteuert werden?
Nein
Meine Nachfrage: Ist Ihre Antwort auch nach meiner Korrektur gültig? In Zeile 100/101 und damit indirekt auch in Zeile 105(Mantelbogen) ist die Rede von Kapitalerträgen, die der Abgeltungssteuer unterliegen. Bedeutet das, dass diese besondere Art von Kapitalerträgen nicht doch zu einer Besteuerung in Frankreich führen?




Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2017 | 18:53

Sehr geehrte Antwortgeberin,
Danke für die durchweg sehr klare Beantwortung meiner Fragen. Wenn ich in zwei Punkten nachfrage, geht es eigentlich nur um eine Klarstellung von Dingen, die ich falsch gefragt habe oder bei denen ein Schreibfehler meinerseits in der Frage vorhanden war.
Bei Punkt 5 bitten Sie um zusätzliche Informationen und den Hintergrund der Frage. Meine Frage lautete: "Ist es sinnvoll, für das Jahr 2017 einen Antrag nach § 1 Abs. 3, § 1a ESTG zu stellen, der für den Fall eintritt, dass ich nicht das volle Steuerjahr in Deutschland verbringe, sondern mitten im Jahr nach Frankreich zurückkehre?"
Ihre Antwort: "Ich verstehe diese Frage leider nicht. Bitte konkretisieren Sie Ihre Frage bzw. den Hintergrund. Denn die Folgen der Veranlagung nach § 1 Abs. 3 und nach § 1a ESTG sind ja gleich. Genauer gesagt, § 1a ESTG erweitert nur den Personenkreis (bzgl Ihrer Frau). Daher ist es irrelevant, ob Sie ein volles oder halbes Jahr in D sind."
Mein Kommentar und Nachfrage: Die Frage war von mir falsch gestellt. Ich fragte mich tatsächlich, wie sich die unterschiedlichen Situationen konkret in meiner Steuererklärung niederschlagen würden. Nachdem ich im Mantelbogen nachgeguckt habe, wird dieser Punkt in den Zeilen 99 bis 105 abgedeckt. Ist das richtig?
Bei Punkt 7 möchte ich nachfragen, weil hier ein Schreibfehler in meiner Frage war. Richtig muss die Frage lauten: Umfasst die gemeinsame Veranlagung in Deutschland nach § 1 Abs. 3 ESTG (ohne § 1a !) oder nach § 1a Abs. 1 ESTG alle drei für eine Privatperson wichtigen Einkunftsarten, also Lohn/Altersbezüge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge?
Ihre Antwort: Ja, die Einkunftsarten (aus §49 EStG, u.a. Lohn/Altersbezüge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge) bleiben unverändert.
Oder muss etwas in Frankreich versteuert werden?
Nein
Meine Nachfrage: Ist Ihre Antwort auch nach meiner Korrektur gültig? In Zeile 100/101 und damit indirekt auch in Zeile 105(Mantelbogen) ist die Rede von Kapitalerträgen, die der Abgeltungssteuer unterliegen. Bedeutet das, dass diese besondere Art von Kapitalerträgen nicht doch zu einer Besteuerung in Frankreich führen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2017 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
1. Ist das richtig?
Nicht ganz.
- Die Zeile 95 wird angekreuzt und dann die Zeilen 100-102 ausgefüllt. Die Zeile 100 bleibt frei.
- Wenn Sie in D nicht das ganze Jahr Ihren Wohnsitz haben, füllen Sie die Zeilen 93-96 (nur für sich) aus. Da Sie aber keine ausländischen Einkünfte haben, bleibt das ohne Wirkung.

2. Bedeutet das, dass diese besondere Art von Kapitalerträgen nicht doch zu einer Besteuerung in Frankreich führen?
Nein
Die einbezogenen Einkunftsarten sind bei beiden Vorschriften gleich. Die Zeilen 100-101 beziehen sich daher sowohl auf die Konstellation des 1 Abs. 3 (beide Ehegatten ohne Wohnsitz in D, die Zeile 100) als auch auf 1 a Abs. 1 Nr. 2 (1 ohne Wohnsitz in D, die Zeile 105). Die Eintragungen in diesen Zeilen „Die Summe der NICHT der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte sind für den Falle relevant, wenn ausländische Einkünfte vorliegen und evtl. dann dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen wären (c. Anleitung zur EStE). Ein solcher Fall liegt bei Ihnen nicht vor. Warum die Kapitalerträge (als Einkommensart) hier besonders hervorgehoben wurden, mag darin liegen, dass für diese besonderen Regelungen die der Berechnung des Progressionsvorbehalts (nach DBA) gelten. Der Grund aber nicht der, dass die Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkünfte bei Zusammenveranlagung herausgerechnet werden. Außerdem geht es hier wegen dem Bezug 101 auf 100 um die NICHT der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte, was bei deutschen Kapitalerträge nicht der Fall ist, weil diese eben der deutschen Einkommensteuer (=Kapitalertragssteuer) unterliegen.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

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