Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Steuerrecht eheähnliche Gemeinschaft- Betreuungsunterhalt (auch trotz Vermögen)

| 12.04.2014 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Mutter Vater und Kind (2Jahre), eheähnliche Gemeinschaft

Mutter kein Einkommen(vor Geburt ca. 1700Euro), nur Kindergeld und ein paar Zinsen für Vermögen von ca. 80000Euro, davon das meiste auf Tagesgeldkonto, Vater Alleinverdiener, gemeinsamer Haushalt
1)Betreuungsunterhalt für die Mutter ist doch bis zum Alter von 3Jahren des Kindes auch bei nichtverheirateten geschuldet, und sollte in der Steuererklärung beider (logischerweise getrennt veranlagten) angegeben werden können?

2) Dazu ist kein konkreter Nachweis von Überweisungen vorzulegen - richtig? Oder ist es hilfreich, wenn z.B. auf ein gemeinsames Konto zum Führen des Haushaltes, Miete, Strom, Nahrungsmittel usw. Geld vom Einkommen des Vaters überwiesen wird.

3) Gehe ich recht in der Annahme dass hierbei bis zum Alter von 3J. des Kindes das
Vermögen der Mutter steuerrechtlich unerheblich ist? Oder kann es steuerrechtlich so behandelt werden, dass keine Bedürftigkeit bestünde?

4) Wenn das Kind älter als 3Jahre wird, die Mutter weiterhin nicht erwerbstätig wäre, gibt es eine Möglichkeit in der Steuererklärung des Vaters Unterhaltsleistungen an die Mutter anzugeben? Wenn ja bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Alter des Kindes und wo in der Steuererklärung.

5) wie 4) aber die Mutter kann z.B. wegen Krebserkrankung, die nicht mit der Schwangerschaft zu tun hat, erstmal nicht mehr arbeiten gehen, Behindertenausweis sei beantragt aber ohne Entscheidung, gäbe es eine Möglichkeit in der Steuererklärung des Vaters Unterhaltsleistungen anzugeben? Wenn ja bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Alter des Kindes. Ich denke da an wg. Unterhaltspflich an
BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04


6) Es bleibt zum Bestreiten des Lebens nur Einkommen des Vaters und das Vermögen der Mutter. Sollte die Verpflichtung bestehen (vor oder nach Alter von 3Jahren des Kindes), das Vermögen zu verwerten, bis zu welchem Schonvermögen (hatte mal was gelesen von 15000Euro plus vielleicht bis 20000Euro Rücklagen für Autokauf plus Altervorsorge)? Könnte man nach x Jahren wenn das Vermögen eingesetzt wurde wieder eine Unterhaltsleistung angeben?

7)macht es einen Unterschied in den vorgenannten Fällen, wenn es sich nicht um ein Kind sondern um Zwillinge oder Drillinge handelt?


Einsatz editiert am 13.04.2014 07:31:59

Einsatz editiert am 13.04.2014 11:24:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des eingesetzten Betrages wie folgt beantworten:

1.)
Sie liegen richtig, dass Betreuungsunterhalt grundsätzlich bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes zu zahlen ist. Allerdings kann je nach den Umständen des Einzelfalls, was näher zu prüfen wäre, auch darüber hinaus noch Betreuungsunterhalt zu zahlen sein. In der Steuererklärung ist dieser auch anzugeben bzw. abzugsfähig und zwar als außergewöhnliche Belastungen.

2.)
Als Steuerpflichtiger sind Sie im Grunde für alle Angaben auch verpflichtet Nachweise zu erbringen. Insofern reicht die bloße Angabe nicht aus. Sie müssten dem Finanzamt schon darlegen welchen Betrag Sie genau als Unterhalt gezahlt haben. Praktisch ist es durchaus hierfür ein separates Konto zu nutzen, aber nicht notwendig. Rechtlich würde sich nichts ändern.

3.)
Hier verstehe ich nicht ganz, worauf Sie hinaus wollen. Dem Finanzamt ist es in diesem Zusammenhang egal, ob jemand bedürftig ist oder nicht. Das Vermögen der Empfängerin ist steuerrechtlich gesehen ohnehin unerheblich, lediglich die daraus erwirtschafteten Erträge sind relevant, egal wie alt das Kind ist. Hier bitte ich die Frage zu konkretisieren.

4.) + 5.)
Wie bereits unter 1.) erwähnt, kann es je nach Lage des Einzelfalls auch über das 3. Lebensjahr hinaus zu einem weiteren Anspruch der Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt geben, BGH XII ZR 109/05. Das hängt von Alter und Zahl der Kinder und von den Betreuungsmöglichkeiten ab. Außerdem davon, wie sehr das Kind oder die Kinder einer Betreuung bedürfen. Eine nähere Betrachtung bedarf jedoch einer genauere Analyse der konkreten Situation, wobei ein Kollege vor Ort der richtige Ansprechpartner wäre.

Besteht keine gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Unterhalt, kann eine freiwillige Zahlung von Unterhalt steuerlich nicht geltend machen. Davon abgewichen wird nur, wenn der Unterhaltszahlende mit der von ihm unterstützen Person eine Haushaltsgemeinschaft bildet (Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 23.09.2009, 2 K 1393/07). In der Steuererklärung sind die Zahlungen bis zur Höhe von 8.354,00 € als außergewöhnliche Belastungen anzugeben. Das muss aber nicht zwingend am Betreuungsunterhalt hängen. Wenn ich den Sachverhalt richtig deute versuchen Sie Ihre Steuerlast durch Unterhaltszahlungen zu drücken und klammern sich hierbei irrig nur an die Möglichkeit des Betreuungsunterhalts. Das wäre aber zu eng gedacht.
Sie können einem nichtehelichen Partner auch "so" Unterhalt zahlen, selbst wenn keine Kinder vorhanden sind (siehe Entscheidung des FG Saarland oben). Es ist zu unterscheiden wem Sie Unterhalt zahlen, der Partnerin und/oder dem Kind. Ein Realsplitting, bei dem ein höherer Abzug möglich wäre, ist bei Ihnen nicht möglich, weil keine Ehe je bestanden hat.

Eine Erkrankung könnte daher durchaus den Anspruch der Kindesmutter ggf. verlängern, aber wie gesagt häng es nicht am Vorhandensein eines (zu betreuenden) Kindes durch Zahlungen an die Partnerin die eigene Steuer zu mindern.

6)
Ich gehe davon aus, dass die Frage auf die 80.000,00 € Vermögen der Partnerin abzielt für den Fall, dass dieses etwa im Wege des ALG 2-Bezugs anzurechnen wäre. Es gibt Freibeträge die vom verwertbaren Vermögen abzuziehen sind. So hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt, bei vor dem 01.01.1948 geborenen in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.

Der Unterhalt hat aber auch damit nichts zu tun. Unterhaltszahlungen von Ihnen wären Einkommen, welches anzurechnen ist. Zahlen Sie es nicht, wäre es halt kein Einkommen. Das Vermögen Ihrer Partnerin ist für Ihre steuerliche Abzugsmöglichkeiten etwa in Form von Unterhaltszahlungen reichlich irrelevant.

7)
Es ist egal ob es 1 oder mehrere Kinder sind. Bei mehreren Kindern können Sie dann ggf. das x-fache an Unterhaltszahlungen für diese Kinder steuerlich berücksichtigen. Aber auf den Kindesunterhalt als solchen zielten Ihre Fragen jetzt nicht ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2014 | 10:30

Zu 3) noch einmal neu formuliert, gemeinsamer Haushalt Mutter und Vater in eheähnlicher Gemeinschaft mit gemeinsamen Kindern unter3. Vater Alleinverdiener, Mutter bekommt nur Kindergeld und Zinsen vom Vermögen. Kann der Vater die Unterhaltszahlung bei der Steuer wirksam angeben?
Mein Steuerprogramm erlaubt bei "Außergewöhnlichen Belastungen - Unterhalt für bedürftige Personen" etwas anzugeben, aber wenn ich den Haken setze bei "mehr als 15500Euro Vermögen" hat es keine Auswirkung mehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2014 | 14:17

Die Konzeption des Steuerprogramms verwundert doch ein wenig. Die Grenze von 15.500 € findet sich in dem massgeblichen $ 33a EStG nämlich nicht. Allerdings kann ich das hier aus der Ferne auch kaum einschätzen wieso das Programm nun die ein oder andere Sache nicht berücksichtigt. Hierzu wäre dann doch eher eine Steuerberater zu konsultieren, zumal die Berücksichtigung auch von mehreren Faktoren abhängt.

Bewertung des Fragestellers 13.04.2014 | 21:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 13.04.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70496 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage und Rückfrage wurden freundlich, ausführlich und verständlich beantwortet. Zudem erhielt ich noch ergänzende, die Thematik betreffende, Hinweise. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die kompetente Beratung. ...
FRAGESTELLER