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Steuerrecht bei unheilbarer Erkrankung

| 17.11.2016 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Vertretung des Betreuten in steuerrechtlicher Hinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten für den folgenden Sachverhalt eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Thema: Steuerrecht
Vom zuständigen Finanzamt kam vor kurzem eine Aufforderung, eine Steuererklärung für die Jahre 2011 und folgende anzugeben.
Adressatin ist unsere Tochter Nina, 45 Jahre, die im Jahre 2009 die Diagnose „Morbus Alzheimer" erhielt. Sie ist seit einigen Jahren Pflegefall (Pflegestufe 3.2) und befindet sich mittlerweile in einer Art Wachkoma. Diagnose, Gutachten und eine Generalvollmacht zugunsten der Eltern liegen vor.
Wir, die Eltern, kümmern sich in allen Angelegenheiten um unsere Tochter. Allerdings war unsere Tochter geistig nicht in der Lage, eine Steuererklärung abzugeben.
Die Gelder aus 2 Berufsunfähigkeitsrenten wurden von uns, den Eltern zur Pflege, die entsprechend aufwändig und kostenintensiv ist, usw. eingesetzt.
Frage:
Kann das Finanzamt evtl. entstandene Steuerforderungen an unsere Tochter von uns, den Eltern, einfordern?
Sind Dritte, also hier die Eltern, überhaupt verpflichtet, Steuererklärungen für andere Familienmitglieder abzugeben?
Denn unsere Tochter, war ja spätestens 2009 aufgrund der Erkrankung, dazu nicht mehr in der Lage.

Danke für Ihre Hilfe und viele Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihre Tochter aufgrund der Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, die EStE abzugeben, muss ein Betreuer (zumindest für diesen Aufgabebereich) bestellt werden.
http://www.rechtlichebetreuung.de/betreuungseinrichtung.html
Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung ist das nicht der Fall. D.h. Sie müssen bei Betreuungsgericht einen Betreuer beantragen. Sie können vom Gericht als Betreuungspersonen ebenfalls bestellt werden. Der Betreuer wird dann die EStE abgeben müssen und dafür haften.
Vertretung des Betreuten in steuerrechtlicher Hinsicht
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Finanzamt
Im Steuerrecht hat der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge die Steuererklärungspflichten des Betreuten (§ 34 Abgabenordnung). Verletzt er diese Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, haftet er auch selbst gegenüber dem Finanzamt (§ 69 AO).
Abgabenordnung (AO)
§ 69 Haftung der Vertreter

Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.

Zu Ihren Fragen:
1. Kann das Finanzamt evtl. entstandene Steuerforderungen an unsere Tochter von uns, den Eltern, einfordern?
Wenn Sie nicht Betreuer sind, nein

2. Sind Dritte, also hier die Eltern, überhaupt verpflichtet, Steuererklärungen für andere Familienmitglieder abzugeben?
Nein





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2016 | 14:18

Danke für ihre ausführlichen Antworten. Was passiert mit evtl. rückwirkenden Forderungen, wenn wir als Eltern die Betreuung beantragen und übernehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2016 | 14:25

Sehr geehrte Fragesteller,
die EStE müssen dann nachgeholt werden, für die Forderungen aus Steuer haften Sie aber nicht.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 17.11.2016 | 14:35

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