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Steuerrecht - Nichtanerkennung Übernachtungspauschale Ausland

13.01.2011 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


In den 2 Jahren 2006-7 arbeitete ich zu ca. 50 % freiberuflich im Ausland (8 Arbeitsaufenthalte zwischen 3-9 Wochen Dauer, dazwischen reguläre Ärbeit in Deutschland). Für diese Auslandseinsätze setzte ich die entsprechenden Übernachtungspauschalen lt. amtlicher Tabelle an. In den Steuerbescheiden der beiden Jahre wurde das akzeptiert.
In 2010 erfolgte eine Betriebsprüfung, in deren Ergebnis die Bescheide 2006-2008 revidiert und eine fünfstellige Nachforderung erlassen wurde. Von der Ü-Pauschale wurden nur 30 % anerkannt.
Dagegen möchte ich mich aus folgenden Gründen wehren:
- Die fraglichen Beträge sind so hoch, dass sie schon bei der Bearbeitung der Steuererklärungen der beiden Jahre hätten auffallen müssen.
- Als Begründung wird ein Urteil des FG Nürnberg von 2008 (!) (4-K 752/2008) angeführt, wo einem Monteur die Ü-Pauschalen auf 40 % (!) reduziert wurden, obwohl ihm seine Ü-Kosten vom Arbeitgeber voll erstattet worden waren! Der Fall ist also mit mir nicht vergleichbar, da ich alle Kosten selbst tragen musste; trotzdem werden mir nur 30 % zugebilligt.
- Ferner wird in dem Urteil von einer Kostendegression ab 3 Monaten Aufenthalt ausgegangen; damit wird die Reduzierung der Pauschale begründet. Jedoch dauerte keiner meiner Aufenthalte länger als 9 Wochen.
- Da ich in 13 Monaten in Ruhestand gehe, gerate ich durch die Nachforderung in eine finanziell katastrophale Lage.
- Für den obigen Sachverhalt werden auch Zinsen berechnet; ich sehe nicht ein, warum ich für die schlampige Bearbeitung der Steuererklärung von 2006-7 auch noch Zinsen zahlen soll.
Da ein Einspruch bei diesem Finanzamt wohl eher zu einer Verböserung führen würde, habe ich mit den obigen Begründungen zunächst nur einen Antrag auf Reduzierung der Nachforderung gestellt.
Ich möchte mich aber beraten lassen, ob ein Einspruch oder eine Klage vor dem Finanzgericht Erfolgsaussichten hätte?

In dem von Ihnen zitierten Urteil hat das Finanzgericht den Abzug von Pauschalen nicht zugelassen und eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei der Anwendung der Pauschbeträge gesehen. Das zeigte sich nach Ansicht des Gerichts darin, dass der Gesamtbetrag der Pauschbeträge die tatsächlichen Kosten (die bekannt waren) erheblich überstieg.
Ob in Ihrem Fall die tatsächlichen Kosten der Übernachtungen bekannt sind, ist zu klären, bevor eine Prognose für die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs oder einer Klage abgegeben werden kann.

Es kommt auf die Besonderheiten im Einzelfall an. Das Finanzgericht Köln hat in seiner Entscheidung <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%20752/2008" target="_blank" class="djo_link" title="FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 752/08: Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Ansatz der P...">4 K 752/2008</a> hohe Übernachtungspauschalen dann als gerechtfertigt angesehen, wenn mit einer typischen Auslandsdienstreise ein jeweils nur kurzzeitiger Aufenthalt einhergeht, der es regelmäßig nahelegt, für die Übernachtungen eine Hotelunterkunft zu wählen. Bei regelmäßigem Aufsuchen desselben Ortes sind solche durch die Hotelunterkunft entstehenden hohen Unterkunftskosten aber vermeidbar, weil eine anderweitige - preiswertere - Unterkunftsmöglichkeit in Betracht kommt. Wenn dies bei Ihnen zutrifft, können Sie so argumentieren, dass die Anmietung einer Wohnung unverhältnismäßig gewesen wäre und Sie auf die Nutzung von Hotels angewiesen waren.

Ob in Ihrem Fall mit der Drei-Monats-Frist argumentiert werden kann, ist fraglich. Hier müsste geklärt werden, ob von Anfang an feststand, dass Sie genau diese Arbeitseinsätze in dem zeitlichen Umfang zu erbringen hatten, oder ob es sich von Fall zu Fall kurzfristig und flexibel entscheid.

Außerdem ist meiner Ansicht nach zu prüfen, ob es sich bei den Arbeitseinsätzen jeweils um denselben Auftrag handelt oder jeder der acht Arbeitseinsätze als neues Projekt beurteilt werden kann. Waren Sie für die Durchführung eines Auftrages mehrfach vor Ort, jedoch ohne dass die Rückkehr nach Deutschland länger als vier Wochen dauerte, dann ist nach Ablauf von drei Monaten der weitere Abzug problematisch. möglich. Die Finanzverwaltung hat die Dreimonatsfrist in verschiedenen Fallkonstellationen durch die Lohnsteuerrichtlinien (bei Verpflegungsmehraufwendungen) konkretisiert. Wenn eine Unterbrechung zwischen Arbeitseinsätzen auch bei derselben Auswärtstätigkeit mehr als vier Wochen dauerte, so beginnt von neuem eine Dreimonatsfrist.

Bei der Übernachtungspauschale kommt es darauf an, ob Sie tatsächlich erheblich weniger Kosten hatten oder ob Sie eine preiswertere Dauerlösung hätten finden können.

Man müsste in Ihrem Fall die einzelnen Reisen daraufhin prüfen, danach erst kann eine Einschätzung erfolgen, ob ein weiteres Rechtsbehelfsverfahren und eine Klage vor dem Finanzgericht Aussicht auf Erfolg hat.

Dass das Finanzamt hier im Rahmen einer Fürsorgepflicht und Hinweispflicht im Sinne des 89 AO bereits im Rahmen der Veranlagung hätte prüfen müssen, ist meist schwierig darzulegen. Es hätte der Fall vorliegen müssen, dass sich eine Überprüfung angesichts der Höhe der geltend gemachten Übernachtungsaufwendungen geradezu hätte aufdrängen müssen. Die Rechtsprechung stellt hier immer auf die Besonderheiten des Einzelfalles ab. Daher kann erst
nach Überprüfung, wie Sie den Sachverhalt in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht haben, eine rechtliche Prüfung im Hinblick auf § 89 AO: Beratung, Auskunft erfolgen und auch insoweit eine Prognose für eine Erfolgsaussicht abgegeben werden.

Die Zinsen sind gesetzlich festgelegt, Sie können jedoch im Hinblick auf Ihre persönliche Situation gegebenenfalls einen Erlass beantragen, etwa wenn dadurch Ihre Altersversorgung bedroht ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung abgeben. Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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