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Steuerrecht - Haftung Steuerschuld Partner

| 26.11.2010 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


In den Jahren 19997 und 1998 war ich Geschäftspartner in einer GbR. Mein damaliger Partner hatte noch eine weitere Firma mit seiner Frau, die ins Visier der Steuerfahnder geraten war. Nur weil der anderen Firma meines Ex-Partners Steuerhinterzug vorgworfen wurde, geriet auch die GbR, in der ich Partner war, in die Schusslinie. Seltsamerweise genau für die 2 Jahre, in denen ich Partner war. Die Jahre danach wurden nicht mehr beanstandet, obwohl der Ex-Partner die Firma mit seinem Sohn weiterführte.
Der gesamte Briefverkehr lief immer nur über den Ex-Partner, obwohl mein Name immer auf den Anschreiben stand. Ich selbst habe nie Kopien des Briefverkehrs bekommen. Jetzt wird meine Steuerrückvergütung schon seit Jahren immer vom Finanzamt einbehalten und auf die angebliche Steuerschuld aus 1997 und 1998 angerechnet. Ich habe aber nie mitgeteilt bekommen, was das saarländische Finanzgericht entschieden hat, ob es überhaupt ein Gerichtsurteil gibt und was genau ich zurück zahlen soll. Zinsen sind dabei ebenfalls angefallen.
Wie ich mündlich vom Ex-Partner efahren habe, hat er durch Verpfändung seiner Immobilie alle Steuerschulden gelöscht.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Vorweg: Ohne genauere Kenntnis der Lage ist es kaum die Frage abschließend zu beantworten. Nach Sachverhaltsschilderung ist von einer Haftung nach §§ 69 ff. AO auszugehen in Verbindung mit einer eigenen Schuld aufgrund geänderte Steuerfestsetzung für die GbR.

Haftung i.S.d. §§ 33 Abs. 1, 37, 69 ff. AO bedeutet Einstehen müssen für fremde Steuerschuld.

Ist eine Haftungsschuld festgesetzt worden, ist sie verfahrensrechtlich gegenüber der Steuerschuld weitgehend verselbständigt: Der Haftungsschuldner muss neben dem Steuerschuldner für die Steuerschuld als Gesamtschuldner (§ 44 AO) einstehen.

Auf der anderen Seite ist der Haftungsanspruch in mehrfacher Hinsicht vom Steueranspruch abhängig. Dieses Abhängigkeitsverhältnis (Akzessorietät) drückt sich vor allem darin aus, dass der Haftungsschuldner gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 AO nur in Anspruch genommen werden darf, wenn und soweit im Zeitpunkt, in dem der Haftungsbescheid ergeht,

- die entstandene Steuerschuld noch nicht gezahlt ist,

- gegen diese noch nicht aufgerechnet wurde (§ 226 AO),

- die Festsetzungsverjährung und Zahlungsverjährung für die Steuerschuld noch nicht abgelaufen sind (§ 191 Abs. 5 S. 1 AO)

- die Steuerschuld nicht erlassen wurde (§ 191 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 AO).

Naheliegend ist eine Haftung nach

§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

Die kann relevant sein, falls die Behauptung Ihres Partners, die Schuld sei beglichen, zutrifft.

Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.

und zwar auch als Teilnehmer.

Das Vorliegen einer Straftat ist wie jede andere Haftungsvoraussetzung von der Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Bei dieser Prüfung sind allein steuerrechtliche Verfahrensvorschriften anzuwenden; strafrechtliche Grundsätze sind nicht anzuwenden (Intemann in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung
2. Auflage 2009, § 71 AO, Rn. 15).

O.g. setzt jedoch voraus, dass Sie nicht selbst Steuerschuldner sind. Denn nämlich, wenn durch eine Betriebsprüfung die erlassene Gesonderte und einheitliche Feststellung der GbR geändert wurde, waren sie anteilsmäßig davon getroffen. Schon dadurch könnte die Steuerschuld entstanden sein.


Dass Ihnen die Korrespondenz von Ihrem Partner vorenthalten wurde, wird wahrscheinlich gegenüber dem Finanzamt nicht geltend gemacht werden kann, denn Sie haben spätestens durch die
Verrechnung Kenntnis von der Lage.

Handlungsmöglichkeiten:
Sie sollten dringend einen auf Steuerrecht spezialisierten Anwalt beauftragen, um die Lage zu klären. Vielleicht lässt sich noch Schadensersatzansprüche gegen den Partner durchsetzen oder gegen die Verrechnung vorgehen. Auch geprüft werden muss, ob die Steuerschuld an sich noch angreifbar ist. Hierzu bin ich in Rahmen einer Mandatierung gern bereit, wobei ich die hier angefallene Gebühr anrechnen werde.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2010 | 10:19

Mit welchen Anwaltskosten ist in diesem Fall zu rechnen, da die private Rechtsschutzversicherung im Fall, der eine Firma betrifft, nicht eintritt?
Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2010 | 10:27

Sehr geehrter Fragesteller,

dies kann nicht ohne genauerer Kenntnis vorausgesagt werden.

Falls nur eine weitere Beratung nötig ist, dann werden Sie eine Vergütungsvereinbarung abschließen möchten (nach Stundensatz bzw. pauschal).

Muss der Anwalt darüber hinaus außergerichtlich tätigt werden, kann auch das Honorar verhandelt werden. Mangels Vereinbarung greift das RVG ein, wobei nach Gegenstandswert abgerechnet wird (Steuerschuld ggu. FA und Schadenersatz ggu. Partner).

Gerichtlich wird ausschließlich nach RVG abgerechnet.

Kontaktieren Sie mich einfach und wir klären die Kostenfrage gemeinsam.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.11.2010 | 10:21

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Stellungnahme vom Anwalt: