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Steuerrecht / Familienrecht/Gesellschaftsrecht

01.02.2008 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Hallo, mein Problem ist etwas komplizierter und betrifft mehrere Rechtsgebiete gleichzeitig.
Ich lebe seit 5 Jahren mit meinem jetzigen Mann zusammen. Er hatte Schulden, da er die Finanzierung zweier Häuser irgendwie in den Sand gesetzt hatte (ich kenne die genaueren Hintergründe nicht, das war vor meiner Zeit) - er ist Wirtschaftswissenschaftler/Unternehmensberater.
Ich war immer freiberuflich tätig. 2005 schlug er vor eine GmbH zu gründen und unser beider Einkommen darüber laufenzulassen, da somit kein Zugriff durch Gläubiger auf sein Einkommen mehr möglich war - ich wurde daher auch notwendigerweise als Geschäftsführer eingetragen. Alle Gespräche mit der Bank etc. hat er immer alle gemacht - ich habe lediglich meinen Namen gegeben - da ich als Naturwissenschaftlerin eigentlich auch keine Ahnung von solchen Dingen habe. Die GmbH hat im Mai 07 den Geschäftsbetrieb eingestellt. Ich trenne mich nun gerade von meinem Mann. Die GmbH hat noch Steuerschulden in Höhe von Euro 9000. Das Finanzamt will die nun von mir haben und mein (Noch-) Mann sagt netterweise, dass ich mir selbst überlegen soll wie ich das bezahle.
Zudem haben wir noch einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb der auch auf meinen Namen läuft. Den will mein Mann übernehmen - Ende 2007 hat er noch einen Deal mit einem Landmaschinenhändler gemacht und Maschinen im Wert von 36000 Euro auf meinen Namen gekauft - die aber erst im November 2008 fällig sind. Meine Vorstelllung ist, diese Rechnungen über die Maschinen rückwirkend auf ihn umschreiben zu lassen wie auch den landwirtschaftlichen Betrieb. Das ist noch das kleinste Problem. Aber was ist mit den Steuerschulden - ich habe Angst, dass das Finanzamt zwangsvollstreckt und mein Haus dabei drauf geht. Ich habe keine Ahnung was ich machen soll. Da ich auch 2 Kinder habe und mein Mann immer das meiste Geld verdient hat und ich im Moment echt wenig verdiene habe ich auch sonst keine Ahnung was ich unternehmen soll.
Kann ich irgendwie glaubwürdig vermitteln, dass ich nur meine Namen gegeben habe . aber ich glaube das interessiert keinen. Ich habe ja schliesslich auch von seinem verdientan Geld gelebt.


Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich haftet für Verbindlichkeiten einer GmbH diese nur mit ihrem Vermögen.

Insbesondere, wenn bei der GmbH aufgrund einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eine Insolvenzreife eintritt, kann dazu allerdings auch eine Haftung des Geschäftsführers treten. Auf die unter den Voraussetzungen des § 64 GmbHG bestehenden Insolvenzantragspflicht weise ich Sie hiermit ausdrücklich hin. Zudem können Sie als Geschäftsführerin nach den Voraussetzungen der §§ 69 ff AO für Steuerschulden in die Haftung genommen werden. Da Sie rein formal als Geschäftsführerin bestellt wurden, unterliegen Sie dieser Haftung. Dies gilt grundsätzlich auch, soweit Sie nur „Namen“ oder „Titel“ hergeben haben. Soweit allerdings auch Ihr Mann faktisch Geschäftsführer war, kann auch dieser als „faktischer Geschäftsführer“ haften. Andernfalls kann je nach den Gesellschafterverhältnissen und vertraglichen Vereinbarungen eine Nachschusspflicht der Gesellschafter in Höhe der noch offenen Steuerschulden in die Prüfung mit einbezogen werden.

Ich rate Ihnen dringend, sich einen schnellen Überblick über die aktuelle Situation der GmbH zu machen. Dabei sollten Sie auch den Rechtsgrund der Steuerrückstände klären. Setzen Sie sich diesbezüglich mit dem Steuerberater oder anwaltlichen Begleiter in Verbindung. Ggf. kann sich eine Amtsniederlegung anbieten.

Zudem bietet es sich für Sie an, sich einen anwaltlichen Beistand für die bevorstehende Scheidung und Vermögensauseinandersetzung (insb. einer Haftungsfreistellung und der steuerrechtlichen Fragen) insgesamt zu suchen. Derart pauschal kann dies hier auf diesem Forum nicht angemessen erfolgen.

Ungeachtet dessen sollten Sie zudem sicherstellen, dass Ihr Mann in Ihrem Namen oder auf Ihre Rechnung keinerlei Geschäfte mehr tätigen kann. Auch dazu bietet sich eine enge anwaltliche Begleitung an.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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