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Steuerrecht - Entfernung des Einspruches gegen den Steuerbescheid

22.05.2012 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Folgende Situation:
1999 Ehefrau erwirtschaftet auf ihrem Anlage-Konto auf Basis der gemeinsamen Einkünfte ( Ehemann,
Zugewinngemeinschaft) nach Überweisung auf das Anlagekonto und mithilfe von Wertpapierkrediten der Depotbank Gewinne und Verluste. Die bei der Steuererklärung im Rahmen der üblichen gemeinsamen Veranlagung zu 1999 erklärten Gewinne gehen bis 2002 durch den Crash vollständig verloren, die
Rücktragsmöglichkeiten von Verlusten aus 2000 nach 1999 reichen nicht aus. Ende 2001 fordert das FA
die Steuerzahlung zu 1999. Der Aussetzungsantrag durch den Steuerberater wegen Existenzbedrohung
wird durch das FA abgelehnt,der Einspruch zum Steuerbescheid wird gemeinsam von der Leiterin des FA und dem kurz zuvor gekündigten Steuerberrater aus den jeweiligen Akten entfernt.
Der neue Steuerberater muss den Steuerbescheid ohne das Vorliegen eines Einspruches als rechtskräftig akzeptieren und kann nur raten zu zahlen, um die Zwangsversteigerung des Eigentums
abzuwenden. Der mündliche Einwand des Ehemannes
während eines Termins zur Sache beim FA, wieso
er für die Steuern seiner Frau zwangsvollstreckt wird, wird von der FA-Leiterin zurückgewiesen mit der Begründung, er wäre als Gesamtschuldner
auch für die Schulden seiner Frau zuständig.
Im Ergebnis musste das Ehepaar in 2002 gemeinsam zahlen unter größetn Schwierigkeiten und familiären Belastungen.
Ende 2003 konnten die zwangseingetriebenen Steuern wegen des BFH-Beschlusses zur Spekulationssteuer erfolgreich vor dem FG zurückgefordert werden.

Mitte 2008 forderte nun das FA die Steuern zu
1999 zurück, da das Verfassungsgericht zu 1999
keine Entscheidung fällte.

Durch Hinweis des Bundes der Steuerzahler, den das Paar in dieser existenziell bedrohlichen Situation um Rat ersuchte, erfuhr der Ehemann, dass er bereits in 2002 das Recht hatte, nicht in die Steuern seiner Frau zwangsvollstreckt zu werden durch Aufteilung der Steuerschuld.
Das FA hatte hier durch vorsätzlich falsche Rechtsberatung
dem Ehemann einen erheblichen finanziellen und vor allem auch gesundheitlichen Schaden zugefügt.

In 2008 erfolgte also auf schriftlichen Antrag die Aufteilung der Steuerschuld. Die Ehefrau musste Insolvenz beantragen. Der Erlassantrag war vom Finanzgericht abgelehnt worden, da der Steuerberater den sachlich falschen Rat erteilt hatte, keinen Einspruch zum erneuten Steuerbescheid zu 1999 einzulegen, da man auf Grund der neuen Rechtslage nicht dagegen argumentieren könnte, nur nach Rechtskraft des Bescheides und erst dann den Erlassantrag aus persönlichen und sachlichen Billigkeitsgründen stellen. Dass die Rechtslage genau gegenteilig ist und wir schon wieder von einem Steuerberater regelrecht betrogen wurden, der übrigens zeitnah einer Außenprüfung des FA
unterworfen war, möchte ich nicht weiter kommentieren. In diesem Zusammenhang möchte ich aber den dringenden Wunsch äußern, dass bitte nur ein
Rechtssachverständiger aus den alten Bundesländern, der auch von dort stammt, sich
zu der Problematik äußert.
Seit der Aufteilung der Steuerschuld ist das FA nun bemüht, die Steuerschuld der Ehefrau eins zu eins auf den Ehemann zu übertragen.
Darunter ist ein ( sofort vollstreckbarer) Steuerbescheid von Ende 2010, in welchem das Amt
umfangreiche Wertpapierüberträge in 2002 vom Konto der Ehefrau auf das Konto des Ehemannes
( unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen )behauptet.
Da diese nie stattgefunden hatten legte der Ehenmann Widerspruch ein und forderte das Amt auf,seinen Steuerbescheid, der ohne vorherige Kontakte zum Ehepaar oder zu seinem Steuerberater
erlassen wurde, mit Dokumenten zu untersetzen.
Dies verweigerte die Behörde. Daraufhin erstattete der Ehemann eine Anzeige wegen Betruges gegen die betreffende Beamtin.
Der ermittelnde Staatsanwalt erklärte zu dem Fall, dies sei nur vor dem Finanzgericht zu klären. Dort liegt der Fall aber nicht, da die Bank der Ehefrau bestätigte, dass es keine
Wertpapierübertragungen gegeben hatte.
Als diese Information das FA erreichte, es war Jahresende 2010, war es die erste Amtshandlung der Amtsvorsteherin, die Vollziehung des angegriffenen Bescheides auszusetzen.
Der Forderung des Ehemannes, nunmehr den Bescheid
aufzuheben, da er keine Grundlage hat,
wurde nicht entsprochen mit der Begründung, man müsse weiter ermitteln.
Dies sieht nun so aus, dass dem "Totgeburt- Steuerbescheid" neues Leben eingeflößt werden soll. Unter anderem wurden sämtliche Konten der Ehefrau und des Ehemannes von 2008 bis 1999 zurück durchforstet und aus Überweisungen
unentgeltiche Vermögensübertragungen der Frau an der Ehemann in Form von Geld konstruiert.
Die nicht mit Kontoauszügen oder anderen Daten wie Datum untersetzten behaupteten Übertragungen bilden nun den neuen Inhalt für den alten angegriffenen Bescheid.
Das Ehepaar geht nun davon aus, dass die Schikanen und Willkür des Amtes ( es gibt deren mittlerweile soviele, dass dies den Rahmen der Anfrage sprengen würde) bis zum Tode und darüber hinaus auch gegen potentielle Erben fortgeführt werden.

Vielen Dank für Ihren Rat.









Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Richtig ist natürlich, dass auch Erben für etwaige Steuerschulden des Erblassers haften.

Um hier mehr hinschtlich der gemachten Vorwürfe gegenüber dem Finanzamt sagen zu können, ist eine Akteneinsicht und die Anforderung der Kontoauszüge seitens des Finanzamtes erforderlich.
Solange die Aussetzung der Vollziehung vom Finanzamt bezüglich des betreffenden Steuerbescheides verbeschieden hat, haben Sie keine Vollstreckungen oder sonstige Zwangsmaßnahmen aus dem Steuerbescheid zu befürchten.
Mehr kann Ihnen sagen, wenn mir die Bescheide samt Akteneinsicht vorliegen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.05.2012 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

hier müssen mehrere Komplexe auseinandergehalten werden: Der Entfernung des Einspruches gegen den Steuerbescheid 1999 aus den Akten erfüllt strafrechtliche Vorschriften. Ob hier bereits eine Verjährung eingetreten ist, muss anhand der einzelnen Straftatbestände geprüft werden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Einspruch und die Aussetzung der Vollziehung in der Sache Erfolg gehabt hätten, hier muss die Akte angefordert werden und der Sachverhalt erforscht werden.
Das Finanzamt nimmt keine Rechts- oder Steuerberatung vor, so dass die Aussage per se, dass Ehegatten als Gesamtschuldner haften, richtig ist. Fraglich ist, ob das Unterlassen des Hinweises zur Möglichkeit der Aufteilung der Steuerschuld einen Amtshaftungsanspruch begründet. Hier lautet die eindeutige Antwort nein!!
Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2010 wurde Ihnen Aussetzung der Vollziehung gewährt, so dass Sie momentan solange die Aussetzung gewährt wurde, keine Vollstreckungen aus diesem Steuerbescheid befürchten müssen. Die Staatsanwaltschaft hat Sie hinsichtlich Ihrer Anzeige auf den Finanzgerichtsweg verwiesen, so dass ich davon ausgehe dass hier kein hinreichender Tatverdacht gegen die Beamtin vorliegt.

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