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Steuerrecht - Einkünfte außerhalb Deutschlands steuerpflichtig

21.03.2011 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Hallo, ich bin deutscher Staatsbürger, verheiratet, wohnhaft in Luxemburg
und habe eine ETW in Deutschland vermietet. (VuV wird jährlich versteuert)

Meine Frau, deutsch, wohnhaft in D,(in gem. EFH) arbeitet halbtags in Luxemburg, keine weiteren Einkünfte in Deutschland. - Zugewinngemeinschaft-

Nun beabsichtige ich meine selbständige berufliche Tätigkeit vorerst alleine (für 1-2 Jahre) nach Spanien od. Griechenland zu verlagern.

Was muss ich beachten, damit die Einkünfte außerhalb Deutschlands nicht auch in Deutschland steuerpflichtig werden?

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Im Allgemeinen gilt:

Natürliche Personen, die im Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt Einkommensteuerpflichtig.

Einen Wohnsitz hat jemand gem. § 8 AO dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Die Frage des Wohnsitzes ist – auch bei Ehegatten – für jeden Steuerpflichtigen getrennt zu prüfen. Insoweit schadet die Tatsache, dass Ihre Ehefrau in D Wohnhaft ist, nicht.

Wenn Sie die ETW dauerhaft vermieten, spricht vieles dafür, dass Sie aufgrund deren kein Wohnsitz haben.

Fehlt ein Wohnsitz (§ 8 AO), kann allerdings bereits durch einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 9 AO im Geltungsbereich des Gesetzes die unbeschränkte Steuerpflicht nach dem EStG.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist laut Vorschrift aufgegeben, wenn der Steuerpflichtige zusammenhängend mehr als sechs Monate im Ausland lebt. Dies gilt nicht, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass die Beziehungen zum Inland bestehen bleiben. Entscheidend ist dabei, ob der Steuerpflichtige den persönlichen und geschäftlichen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt hat und ob er seinen Willen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzukehren, endgültig aufgegeben hat. Als Kriterien dafür können die familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Bindungen herangezogen werden (z.B. Wohnungen der Familienangehörigen im Inland, Sitz des Gewerbebetriebs im Inland). Hält sich der → Steuerpflichtige zusammenhängend länger als ein Jahr im Ausland auf, ist grds. eine Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland anzunehmen (AEAO zu § 9 AO, Nr. 4). So hat der BFH 27.4.2005 I R 112/04, BFH/NV 2005, 1756 entschieden, dass der gewöhnliche Aufenthalt im → Inland bei einem nahezu zwei Jahre dauernden Aufbaustudium im Ausland verloren geht.

Die Steuerpflicht würde grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte einer Person (Welteinkommen) erfassen. Da aber auch andere Staaten die auf ihrem Gebiet erzielten Einkünfte besteuern, unterliegen dieselben Einkünfte häufig sowohl der ausländischen als auch der deutschen Steuer. Um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat die BRD mit anderen Staaten eine Vielzahl von Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.

Sowohl mit Griechenland als auch mit Spanien bestehen DBAs. Nach diesen ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb als auch Einkünfte aus freiem Beruf nur im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterworfen, es sei denn Sie verfügen über eine Betriebsstätte in Deutschland.

Zusammenfassen lässt sich sagen, dass Sie die Einkünfte Ihrer selbständigen Tätigkeit nicht in Deutschland zu versteuern haben.

Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dies nur eine erste Einschätzung Ihrer Lage ist. Zu einer abschließenden Prüfung fehlen Angaben. Zudem würde eine solche Prüfung den Rahmen einer Erstberatung sprengen.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen, wenn Sie Rechtssicherheit anstreben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2011 | 15:38

Wie wirkt sich der Punkt gemeinsames EFH auf die beschriebene Situation aus,
Unterstellt der Gesetzgeber hier nicht gleich einen Wohnsitz ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2011 | 16:30

Da haben Sie den Knackpunkt entdeckt:

Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, haben ihren Wohnsitz grds. dort, wo ihre Familie lebt (BFH 6.2.1985 I R 23/82, BStBl. II 1985, 331). Erst wenn ein Ehegatte die gemeinsame Wohnung mit der erkennbaren Absicht verlässt, nicht mehr zurückkehren zu wollen, kann hiervon nicht mehr ausgegangen werden.

Da Sie aber für eine längere Zeit nicht mehr mit Ihrer Frau zusammen wohnen, kann m.E. auch angenommen werden, dass Sie dauerhaft getrennt wohnen. Wichtig ist dabei, dass Sie keine Möglichkeit haben, ohne Erlaubnis Ihrer Frau die Wohnung zu benutzen. Das Miteigentum an sich spielt eine untergeordnete Rolle. Dies ist aber so nicht nur für Ehepaare, sondern auch für Ledige.

Es ist aber auch so, dass die DBAs eine andere Lösung für dieses Problem vorsehen. In Hinblick auf den Zweck, dass eine Person nur in einem Land als ansässig gelten sollte, bestehen zusätzliche Regeln, die für den Fall von Wohnsitzen in beiden Ländern bestimmen, wo man als ansässig gilt.

Gleichwohl wenn Sie einen Wohnsitz in D hätten, würden Sie folglich nicht als ansässig in D angesehen werden. Zum Beispiel nach DBA Griechenland:


(a) Der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" bezeichnet eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(b) Ist nach Buchstabe (a) eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes
(aa) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
(bb) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(cc) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
(dd) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(c) Ist nach Buchstabe (a) eine Gesellschaft in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Dasselbe gilt für Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach den für sie maßgebenden innerstaatlichen Gesetzen keine juristischen Personen sind.
5. Der Ausdruck "deutsches Unternehmen" bezeichnet ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person betrieben wird, und der Ausdruck "griechisches Unternehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer im Königreich Griechenland ansässigen Person betrieben wird; die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragstaates" und "Unternehmen des anderen Vertragstaates" bezeichnen je nach dem Zusammenhang ein deutsches oder ein griechisches Unternehmen.

Ich hoffe damit, ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

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