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Steuerrecht, Eigenheimzulage


| 26.11.2011 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Meine Frau hat im Jahr 2003 von so nem Typ ein total geniales Ding angedreht bekommen.
Novitas Wohnidee.
Zahlst du jährlich etwa 700 Euro ein, also insgesamt etwa 4900 Euro. Bekommst im Jahr 2011 wieder mit 3% Zins.
Zusätzlich bekommst das Geld jährlich vom Finanzamt über Eigenheimzulage größtenteils erstattet.
(Weil wir zwei Kinder haben).
Hat alles immer wunderbar geklappt, Geld ging an Novitas, fast der gesamte Betrag wurde vom Finanzamt erstattet.
Jetzt gehts an die Auszahlung der 4900 Euro plus Zinsen.
Novitas zahlt nicht.
Keiner mehr erreichbar, Telefonnummern gibt es plötzlich nicht mehr und das dritte Quartal 2011 in dem ausgeschüttet werden sollte ist längst rum.
Jetzt kommt ein Schreiben vom Finanzamt Leipzig, da steht:
Bescheid für 2003 bis 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung.

Es wird festgestellt, dass die Novitas Wohnidee eG von 2003 bis 2010 nicht die Anforderungen für eine begünstigte Genossenschaft im Sinne des §17 Eigenheimzulagengesetz erfüllt, da das Handeln der Genossenschaft nicht dem satzungsmäßigen Zweck, genossenschaftlichen Wohnungen für eigene Mitglieder zu errichten oder zu erwerben, entspricht.
Erforderlich ist, dass eine Überlassung von Wohnungen an Mitglieder überhaupt beabsichtigt ist und auch tatsächlich stattgefunden hat.
Novitas hat zwar ein Grundstück gekauft, mit einer Renovierung begonnen aber diese bislang nicht abgeschlossen.
§17 EigzulG wird somit nicht erfüllt.
Erläuterung: Die Feststellung erfolgt nach §180 Abs.2 AO
Hiergegen könne man innerhalb eines Monats einspruch einlegen.
Nun gäbe es noch einen Folgebescheid.

Was hat dieser Quatsch zu bedeuten?
Heisst das etwa, dass das Finanzamt nun die bereits bezahlte Eigenheimzualage auch von uns zurückfordern kann?


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

"Heisst das etwa, dass das Finanzamt nun die bereits bezahlte Eigenheimzualage auch von uns zurückfordern kann?"

Ja, es bedeutet genau das. Sie müssen nunmehr mit einer Änderung der Einkommensteuerbescheide aufgrund der neuen gesonderten Feststellung rechnen für die betreffenden Jahre. Wenn Sie gegen diese Entscheidung vorgehen muss, dann weise ich vorsorglich darauf, dass hier Einspruch gegen diesen Grundlagebescheid zu erfolgen hat, ansonsten werden die Folgebescheide (die zu ändernden Bescheide über Einkommensteuer 2003-2010) nicht abänderbar sein (§ 351 Abs. 2 AO)

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2011 | 22:44

Das heisst meine Frau geht zum Anwalt, klagt gegen Novitas weil das Geld nicht kam und gegen das Finanzamt, weil der Steuerbescheid für die vergangenen Jahre angefechtet werden muss?
Die Sache hat sie sich wohl anders vorgestellt;-)
Wie sehen die Erfolgsaussichten pi mal Daumen abgeschätzt aus?
Lohnt sich das oder ist es besser, dem Finanzamt das Geld zurückzuzahlen ohne sich den Stress des Einspruchs zu geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2011 | 22:48

Haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Aussage zu den Erfolgsaussichten über diese Plattform ohne weitere Prüfung treffen kann. Gerne kann ich aber die Lage für Sie prüfen. Bei Bedarf kontaktieren Sie mich per Email.

MfG

Bewertung des Fragestellers 26.11.2011 | 22:46


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