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Steuerrecht - Auslandsaufenthalt

06.03.2011 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sgdh, ich lebe seit 2009 ueberwiegend im Ausland. (Wohnsitz, Vertraege, etc nachweisbar). Wie wirkt sich das auf meine Einkommenssteuerpflicht in Deutschland aus? Wie und in welcher Form muss ich mich - falls zutreffend - beim FA von der Steuerpflicht befreien lassen?
Mfg
Heike Martin

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Um der Steuerpflicht in Deutschland nicht unterworfen zu werden, muss man weder Wohnsitz noch gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland

Einen Wohnsitz hat jemand gem. § 8 AO dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Ein Steuerpflichtige muss die Wohnung innehaben, d.h. er muss tatsächlich über sie verfügen können und sie als Bleibe nicht nur vorübergehend benutzen.
Das Innehaben einer Wohnung unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und benutzt wird, schließt nicht aus, dass die Wohnung vorübergehend nicht benutzt wird. Nicht erforderlich ist demnach ein durchgehendes Bewohnen. Es genügt, wenn eine Wohnung jährlich regelmäßig zweimal zu bestimmten Zeiten einige Wochen lang benutzt wird (BFH 23.11.1988 II R 139/87, BStBl. II 1989, 182). Periodische Auslandsaufenthalte stellen das Innehaben eines Wohnsitzes auch dann nicht in Frage, wenn sie sich über einen Zeitraum von etlichen Jahren erstrecken (BFH 23.11.2000 VI R 107/99, BStBl. II 2001, 294).
Nach der Lebenserfahrung spricht es für die Beibehaltung eines Wohnsitzes i.S.d. § 8 AO, wenn jemand eine Wohnung, die er vor und nach einem Auslandsaufenthalt als einzige ständig nutzt, während desselben unverändert und in einem ständig nutzungsbereiten Zustand beibehält (BFH 19.3.1997 I R 69/96, BStBl. II 1997, 447).

Ebenso wenig entfaltet die An- und Abmeldung bei der Meldebehörden unmittelbare steuerliche Wirkung (BFH 17.5.1995 I R 8/94, BStBl. II 1996, 2 m.w.N.).

Fehlt ein Wohnsitz (§ 8 AO), kann bereits durch einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 9 AO die Steuerpflicht nach dem EStG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) .

Der gewöhnliche Aufenthalt ist aufgegeben, wenn der Steuerpflichtige zusammenhängend mehr als sechs Monate im Ausland lebt. Dies gilt nicht, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass die Beziehungen zum Inland bestehen bleiben. Entscheidend ist dabei, ob der Steuerpflichtige den persönlichen und geschäftlichen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt hat und ob er seinen Willen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzukehren, endgültig aufgegeben hat. Als Kriterien dafür können die familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Bindungen herangezogen werden (z.B. Wohnungen der Familienangehörigen im Inland, Sitz des Gewerbebetriebs im Inland). Hält sich der Steuerpflichtige zusammenhängend länger als ein Jahr im Ausland auf, ist grds. eine Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland anzunehmen (AEAO zu § 9 AO, Nr. 4).

Haben Sie nach den o.g. Merkmalen einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, sind Sie unbeschränkt Steuerpflichtig in Deutschland und müssen hier Ihr gesamtes Welteinkommen versteuern. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, sieht aber das EStG Anrechnungsmöglichkeiten. Deutschland hat zusätzlich mit mehreren Ländern Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (sog. DBA) abgeschlossen, die auch eine Doppelbesteuerung in der Regel ausschließen. Wenn Sie in einem Land wohnen, dass ein solches Abkommen mit D abgeschlossen hat, ist dann dieses Abkommen vorrangig mit der Folge, dass vom o.g. abgewichen werden kann.

Haben Sie weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, können Sie trotzdem zur Besteuerung in Deutschland herangezogen werden, wenn Sie Einkünfte nach § 49 ff. EStG beziehen, die in einem Zusammenhang mit dem Inland stehen (beschränkte Steuerpflicht).

Dankbar wäre auch die sog. erweiterte beschränkte Steuerpflicht:

wenn Sie in den letzten zehn Jahren vor Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht als deutscher Staatsangehöriger mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig waren und
(1) in einem ausländischen Gebiet ansässig sind, in dem sie mit ihrem Einkommen einer niedrigen Besteuerung (§ 2 II Nr. 1 und 2 AStG) unterliegen oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig sind und
(2) wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland haben (§ 2 III Nr. 1–3 AStG).

Aufgrund der Komplexität der Materie, empfehle ich Ihnen unbedingt einen Kollegen aufzusuchen, der anhand aller Umständen und Unterlagen die Lage für Sie abschließend prüfen kann.

Sollte es sich herausstellen, dass Sie nicht der deutschen Besteuerung unterliegen, müssen Sie keine Erklärung abgeben, können aber dies dem alten FA mitteilen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.


Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2011 | 11:42

Ich unterhalte eine Mode Export Agentur. Mein Vertretungsgebiet ist der Mittlere Osten, ich habe meinen Erstwohnsitz in Doha - Qatar. Ich lebe mehr als 6 Monate im Jahr in Doha, unterbrochen von Deutschlandaufenthalten bedingt durch Messe Veranstaltungen in Europa.
2010: 10.3. bis 15.07.2010 in Doha
10.09.2010 bis 15.1.2011 in Doha

In Doha habe ich eine Wohnung angemietet und ein Arbeitsvertrag mit einer lokalen Firma (Buying Manager). Ich habe ferner Vertraege mit Deutschen Firmen Handelsvertreter fuer das Gebiet Middle East.
Wie schaetzen Sie das ein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2011 | 12:01

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass auch nach der zusätzlichen Information nicht ansatzweise eine abschließende Antwort gegeben werden kann.

Mit Katar besteht aber kein DBA, sodass die Ausführungen in meiner Antwort zutreffend sind.

Wenn Sie keinen Wohnsitz in D mehr haben, wäre -sehr vorläufig- von keiner unbeschränkter Steuerpflicht in D auszugehen.

Die (erweiterte) beschränkte Steuerpflicht musste aber näher untersucht werden, insbesondere wg. den Verträgen mit den deutschen Firmen.

Dies ist jedoch mangels kompletter Information nicht möglich. Abgesehen davon wäre dies auch keine Erstberatung mehr.

Sollten Sie Interesse daran haben, könnten Sie mich per E-Mail kontaktieren und ich würde Ihnen -unter Anrechnung der hier angefallenen Gebühr- ein unverbindliches Angebot für eine weitere Beratung zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

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