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Steuerrecht: Aufrechnung von Forderungen

26.03.2013 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Die Beurteilung, ob eine Aufrechnung möglich ist muss unabhängig von der Frage der Verjährung einzelner Forderungen erfolgen.

Ich habe zwei Fragen zu unterschiedlichen Verfahren.
1. Kann ich mich beim FG in einem laufenden Verfahren selbst vertreten ?
Das Verfahren wurde durch mein Steuerbüro in 2010 begonnen, den Schriftsatz verfasste eine angestellte Rechtsanwältin, die seit kurzem nicht mehr dort arbeitet. Mein Steuerberater hat nach meiner traurigen Erfahrung nicht die nötige Kompetenz mich angemessen zu vertreten.
Zudem ist er zurzeit krank. Gestern erreichte mich ein Beschluss des FG, der
a) gegen meinen Antrag gefasst wurde und
b) so nicht akzeptiert werden kann, weil Sachverhalte falsch dargestellt wurden und Vermutungen zur Beschlussfassung führten, die ich inhaltlich widerlegen kann.
Zudem wird der Beschluss als unanfechtbar klassifiziert.
Ich möchte nun im Rahmen der Rüge des rechtlichen Gehörs auf Beweise gestützt argumentieren. Darf ich dies ohne Steuerberater ?

2. Gibt es eine Möglichkeit, von der Finanzbehörde zwangsweise eingezogene Gelder und auch gezahlte Steuern zurückzuerhalten, wenn die eingezogenen Gelder Steuerforderungen betreffen, die
sich im Zuge einer spät, aber nicht zu spät durchgeführten Aufrechnung ( Dezember 2012) rückwirkend (zum Jahr 2003) erledigt haben. Es gibt doch das Mittel der Forderung nach Erstattung, das erst nach 4 oder 5 Jahren verjährt.
Es betrifft a) Pfändungen und b) laufende Steuerzahlungen seit 3003, die bei einer
schon damals durchgeführten Aufrechnung hätten vermieden werden können.
Die Behörde hätte uns lt § 98 AO ( Fassung bis 2004) auf diese Möglichkeit hinweisen müssen. Statt dessen hat sie uns arglistig über Verjährungsfristen getäuscht, das ist dokumentiert.

Vielen Dank für die Antwort



-- Einsatz geändert am 26.03.2013 15:31:06

Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihre Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Vor dem Finanzgericht kann jeder seine Sache selbst vertreten. Man kann aber auch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen oder sich der Hilfe eines Beistandes (etwa eines Bekannten) bzw. eines Lohnsteuerhilfevereins bedienen.
Erst im Falle eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesfinanzhof besteht die Verpflichtung, sich entsprechend professionell vertreten zu lassen.

Soweit Sie jedoch einen unanfechtbaren Beschluss vorliegen haben, steht Ihnen der Weg nach durchgeführter Anhörungsrüge nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen wegen etwaiger Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Vor dem Bundesverfassungsgericht besteht jedenfalls Anwaltszwang für die mündliche Verhandlung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Nach § 133a FGO wäre also erst die Anhörungsrüge durchzuführen, da gem. § 133 a Abs. 1 FGO auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen ist, wenn 1.) ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2.) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Dabei ist die Rüge ist innerhalb von ZWEI WOCHEN NACH KENNTNIS von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden.

Ich empfehle Ihnen sich ggf. mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen, der Ihnen bei der etwaige Geltendmachung hilft. Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
Ist die Rüge nicht statthaft oder wird sie von Ihnen insbesonder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, wird zu als unzulässig verworfen.
Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

Dann bliebe nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht wegen etwaiger Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Vor dem Bundesverfassungsgericht wäre in der mündlichen Verhandlung der Anwaltszwang zu beachten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).


Zur Ihren Aufrechnungen Folgendes:

Ungeachtet von Verjährungsfristen, die für einzelne Forderungen zu prüfen wären, richtet sich im Steuerschuldverhältnis die Aufrechnung nach § 226 AO. Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dabei müssen Sie unterscheiden zwischen der Möglichkeit der Aufrechnung und der etwaigen Verjährung einzelner Forderungen.

Die Aufrechnung regelt § 387 BGB.
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Das bedeutet, es müssten sich im Steuerschuldverhältnis überhaupt erstmal Forderungen gegenüberstehen, die dann – wenn die Voraussetzungen des § 387 BGB im Übrigen vorliegen – aufgerechnet werden könnten. Beispielsweise könnte eine jetzige Forderung Ihrerseits ggf. mit einer Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt aufgerechnet werden.

Soweit Sie aber angeben im Jahr 2012 mit einer bereits eingezogenen (!) Steuerforderung aus dem Jahr 2003 quasi rückwirkend aufrechnen zu wollen, ist dies nicht möglich. Die Aufrechnungserklärung ging dann ins Leere, weil die damalige Steuerforderung mit dem Einzug erloschen ist und nunmehr 2012 keine aufrechenbare Gegenforderung mehr bestand.

Soweit Sie die Verjährung ansprechen, so kann mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind (§ 228 Abs. 2 AO). Das bedeutet, dass Sie z. B. eine Forderung gegenüber Steuerforderungen des Finanzamtes nun innerhalb der angesprochenen Verjährungsfrist aufrechnen können. Haben Sie z. B. eine solche Forderung – die eben noch nicht verjährt ist – wäre trotzdem noch zu prüfen, ob überhaupt eine aufrechenbare Gegenforderung (wie oben erörtert) besteht.

Hinzu tritt erscherend, dass die Steuerpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen können.

Fazit: Ihre Aufrechnung aus 2012 ging vermutlich ins Leere. Forderungen der Finanzverwaltung aus 2003 waren durch Einziehung längst erloschen. Ein Rückforderungsanspruch ist daher nicht ersichtlich.

Sie können jedoch aktuelle Forderungen Ihrerseits daraufhin überprüfen, ob Sie sie gegenüber Steuerforderungen aufrechnen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort im Rahmen der Erstberatung eine erste Hilfestellung gegeben zu haben, und weise darauf hin, dass es sich vorstehend nur um eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zu Ihrer Orientierung handelt, die eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.
Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Stein-Mayer
Rechtsanwältin


Rechtsanwaltskanzlei
Stein-Mayer
Laurentiusstraße 4
06108 Halle (Saale)

T: 0345 68924091
@: kanzlei.stein-mayer@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2013 | 19:43

Vielen Dank für Ihre Zeilen.
Ich habe mich wahrscheinlich etwas missverständlich ausgedrückt
in Bezug auf die Aufrechnung.
Ende 2003 standen sich innerhalb der Verjährungsbrist gegenüber:
Meine Forderungen gegenüber der Finanzverwaltung im Rahmen der Schadenshaftung wegen rechtswidriger Pfändung und meine in 2002
geschuldeten und zwangsvollstreckten Steuerschulden, die in 2003 durch Finanzgerichtsbeschluss wieder an mich zurückgezahlt worden waren. In 2008 wurde zu den gleichen Steuern ein neuer Steuerbescheid erlassen ( erklärte Gewinne aus Wertpapierspekulation, nachdem die Steuererhebung für rechtens erklärt wurde durch den BFH in einer Grundsatzentscheidung. Ich hatte aber nach so vielen Jahren das Geld nicht mehr.
Wenn ich in 2008 von der Möglichkeit der Aufrechnung Kenntnis gehabt hätte hätte ich dies sofort getan.
So aber wurde mir in 2009 eine Anlage gepfändet.
Bei Aufrecnung wäre nach meiner Rechtsauffassung innerhalb einer Verjährungsfrist von 10 Jahren für die Möglichkeit der Aufrechnung der Fall so, dass ich rückwirkend zum Jahr 2003, dem Jahr in welchem sich beide Forderungen zum ersten Mal gegeüber standen, auch ab dieser Zeit die Forderung des FA erloschen mit der Folge, dass die Pfändung 2009 für die nun nicht mehr existierenden Ansprüche rückgängig gemacht, d.h. erstattet werden müsste. Kann ich also die Rückerstattung fordern ( die Schadensersatzansprüche sind unbestritten und wären über den Rechtsweg einklagbar gewesen, ich bin damals über die Verjährungsfristen belogen worden von der Rechtsabteilung des FA, das ist alles dokumentiert).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2013 | 10:48

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die sich gegenüberstehenden Ansprüche sind - jedenfalls bezüglich Ihrer Verjährungsfristen -selbstständig zu beurteilen.

Ihr Schadensersatzanspruch ist, auch in unbestrittener Form, - wie Sie offenbar selbst erkennen - zwischenzeitlich verjährt, so dass ein Erstattungsanspruch (Ihr Schadensersatzanspruch) dauerhaft mit der Einrede der Verjährung durch die Finanzverwaltung behaftet ist und daher nicht mehr durchsetzbar ist; eine Aufrechnung ist daher nicht mehr möglich (insbesondere nicht rückwirkend).Die Rückerstattung können Sie daher zwar versuchen zu fordern, denn auch die Verjährungseinrede muss seitens der Verwaltung erst einmal erhoben werden. Wenn die Verjährungseinrede bezüglich des Schadensersatzanspruches (den Sie ja aufrechnen möchten) jedoch erhoben wird, haben Sie keine Möglichkeit der Durchsetzung des Schadensersatzanspruches. Die Verjährungsvorschriften dienen der Rechtssicherheit; Sie sind daher bindend.

Eine Aufklärungspflicht - bezogen auf die Verjährung von gerichtlich festgestellten Schadensersatzansprüchen - seitens der Finanzbehörden ist nicht ersichtlich.

Auch aus den Besteuerungsgrundsätzen ergibt sich eine solche Pflicht nicht.

Soweit Sie jedoch bereits seit 2003 rechtlich und/oder steuerrechtlich betreut wurden, empfehle ich Ihnen eine rechtliche Überprüfung etwaiger Pflichtverletzungen im Rahmen der durchgeführten Anwalts- und/oder Steuerberatung.
Etwaige Beratungsfehler - ggf. auch unterlassene Aufklärungspflichten über die Möglichkeit einer Aufrechnung im Steuerschuldverhältnis - führen ggf. zu einer Schadensersatzhaftung.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung gegeben zu haben und weise Sie nochmals darauf hin, dass es sich vorstehend nur um eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben handelt, die eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Ergänzung vom Anwalt 27.03.2013 | 18:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

anlassbezogen darf ich klarstellend nochmals folgendes ausdrücklich ausführen:

Die Finanzverwaltung muss - leider - auf gar nichts hinweisen im Zusammenhang mit der Verjährung oder Aufrechenbarkeit von Erstattungsansprüchen.

Die Verjährung von Steuererstattungsansprüchen richtet sich nach § 228 AO (5 Jahre).
Abweichend von § 390 Satz 2 BGB kann daher mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind (§ 226 Abs. 2 AO).

Obgleich Ihre Frage zur Rückerstattung übersteigend, noch folgender HInweis: Sie können ggf. noch prüfen oder prüfen lassen, ob verjährungshemmende oder verjährungsunterbrechende Umstände gem. §§ 230, 231 AO die Verjährung insgesamt deutlich verzögerte, so dass ggf. Ihre Aufrechnungserklärung doch rechtzeitig érfolgte.

Mit freundlichen Grüßen
Maika Stein-Mayer
Rechtsanwältin

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