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Steuerrecht


05.06.2007 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe schon gestern diese Frage gestellt: Ist ein erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor Erlass eines Steuerbescheides nichtig? Die erhaltene Antwort befriedigt mich nicht, was auch daran gelegen haben kann, dass ich die Frage viel zu kurz formuliert habe. Daher formuliere ich das Problem ausführlicher:

1. BFH-Urteil vom 6.2.1996 (VII R 50/95) BStB. 1997 II S.112. Dort heißt es u.a.: Ob ein Einkommensteuer- Erstattungsbetrag zur Entstehung gelangt ist, ist bei mehrfacher Änderung der Veranlagung nicht aufgrund der jeweiligen Steuerfestsetzungen, sondern nach Stand der Erkenntnis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (z. B. Erlass des angefochtenen Abrechnungsbescheides) zu beurteilen.
2.Genauso liegen die Dinge hier: Der Abrechnungsbescheid der Steuererklärung 1999 wurde im Jahre 2004 erlassen und angefochten. Gemäß obigem BFH-Urteil ist somit zu diesem Datum - 2004 - der Erstattungsbetrag der Steuer 1999 zur Entstehung gelangt.
3. § 46 (6) AO sagt nun aber folgendes aus: Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darf nicht erlassen werden, bevor der Anspruch auf Erstattung entstanden ist und dass ein entgegen diesem Verbot erwirlter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nichtig ist.
4.Da der gegenständliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bereits im Jahre 2001 - also beinahe drei Jahre vor dem Entstehen eines Erstattungsanspruches (= erstmaliger und angefochtener Erlass des Steuerbescheides 1999) erwirkt worden ist, folgt nach obigem Urteil, dass dieser nichtig ist.
5.Folgt man obigem höchstgerichtlichen Urteil weiter, dann führt die Frage, ob der erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus dem Jahre 2001 nichtig ist oder nicht, notgedrungen zu der weiteren Frage, ob man im obigen BFH-Urteil etwa den Passus "Stand der Erkenntnis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (z.B. Erlass des angefochtenen Abrechnungsbescheides)" durch den Passus "Stand der Erkenntnis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (z.B. Jahreswechsel 1999/2000)" ersetzen kann bzw. darf, was ja die übliche Praxis der Finanzämter ist.
6. Unabhängig davon, dass so ein "Herumbasteln" an einem höchstrichterlichen Urteil schon ungewöhnlich genug ist, spricht die Gesetzeslage m.E. eindeutig dagegen, die Entstehung eines Anspruches auf Einkommensteuererstattung auf den Jahreswechsel zum folgenden Kalenderjahr festzulegen. Das regelt §38 AO in Verbindung mit § 36 (4) EStG.
7. § 38 AO regelt die Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht aber erst dann, wenn eine an das Gesetz geknüpfte Leistungspflicht erfüllt ist. Daher: Anspruch erfordert Leistungspflicht oder: keine Leistungspflicht, auch kein Anspruch.
8. § 36 (4) EStG regelt die Abrechnung (im gegenständlichen Fall den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1999) zuungunsten bzw. zugunsten des Steuerpflichtigen. Im letzteren Fall wird dem Steuerpflichtigen erst nach Bekanntgabe des Steuerbescheides ausgezahlt, d.h. dem Steuerpflichtigen erwächst erst nach Aushändigung des Steuerbescheides ein Anspruch auf Auszahlung seines Steuerguthabens; weil und nur weil gleichzeitug dem Finanzamt erst nach Aushändigung des Steuerbescheides eine Leistungspflicht gegenüber dem Steuerpflichtigen erwächst (siehe oben: Anspruch erfordert Leistungspflicht).
9. Aus diesem Prinzip, dass Anspruch eine Leistungspflicht erfordert, lässt sich aber im Zusammenhang mit § 36 (4) EStG m.E. nicht entnehmen, dass dem Finanzamt zu einem früheren Zeitpunkt (Jahreswechsel) eine Leistungspflicht gegenüber dem Steuerplichtigen erwächst. Worauf sollte sich denn eine solche begründen? Sicherlich nicht auf die Möglichkeit, in Zukunft einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich bzw. eine ESt-Erklärung abzugeben.
10. Damit kann es aber m.E. vor der Erlass des Steuerbescheides keinen entstandenen (!) Anspruch auf Steuererstattung geben, weil die Leistungspflicht (des Finanzamtes) fehlt (siehe oben: Anspruch erfordert Leistungspflicht!). Wieder folgt aus § 46 (6) AO, dass ein ohne Anspruch erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nichtig ist.
11. Ich könnte nun noch einsehen, dass sich bei Abgabe des Antrages auf Lohnsteuerjahresausgleiches bzw. der ESt-Erklärung
dem Finanzamt eine Leistungspflicht zuungunsten oder zugunsten des Steuerpflichtigen erwächst und damit dieser einen positiven bzw. negativen Anspruch auf Steuererstattung hat. Da ich meine
ESt-Erklärung aber ein halbes Jahr nach Erwirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusse beim Finantamt abgegeben habe, folgt auch in diesem Fall, dass dieser ohne Anspruch erwirkt worden und somit nichtig ist.

Wie ich es drehe und wende, ich komme immer - leider entgegen der Praxis des Finanzamtes - auf folgende einfache Argumentationsschiene: Vor Erlass des ESt-Bescheides gibt es keine Leistungspflicht (des Finanzamtes), daher existiert auch
kein Anspruch (des Steuerpflichtigen), daher ist ein ohne ESt-Bescheid erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nichtig.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort des Kollegen ist zutreffend.

Nach § 38 AO entstehen die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehört gemäß § 37 Abs. 1 AO auch der Erstattungsanspruch.

Für die Einkommensteuer wird die Vorschrift des § 38 AO durch § 36 EStG konkretisiert. Nach § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer (und damit auch der Erstattungsanspruch) mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums, hier also bereits mit Ablauf des Jahres 1999. Mit dem später ergehenden Einkommensteuerbescheid wird dieser bereits von gesetzes wegen entstandene Anspruch lediglich noch dokumentiert. Aus dem von Ihnen zitierten BFH-Urteil läßt sich nichts anderes entnehmen.

Ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung kann ein Steuererstattungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 46 Abs. 6 AO auch rechtswirksam vom Gläubiger gepfändet werden. Das Finanzamt hat folglich korrekt gehandelt, wenn es unter Beachtung dieser Vorschrift den Erstattungsbetrag an den Gläubiger ausgezahlt hat. Die Abtretung des Anspruchs erfolgte danach zu spät.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Schroers
Rechtsanwalt
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