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Steuerrecht


04.06.2007 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu welchem Zeitpunkt ist der Erstattungsanspruch auf Steuerrückvergütung für das Jahr 1999 enstanden? Ist das der 1.Januar 2000 0 Uhr oder der Zeitpunkt, nachdem der Steuerbescheid erlassen worden ist? Aufgrund des BFH Urteils vom 6.2.1996, VII R 50/95 neige ich zur Ansicht, dass dies der Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheides ist. Das Finanzamt ist aber gegenteiliger Ansicht. Konkret ist folgende Frage zu beantworten: Im Mai 2001 erhält das Finanzamt einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss für den Erstattungsbetrag der Steuer für 1999. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 wurde im Juni 2004 erlassen. War es korrekt, dass das Finanzamt den Steuererstattungsbetrag für das Jahr 1999 im Mai 2007 an den Gläubiger aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom Mai 2001 überwiesen hat, obwohl zwischenzeitlich eine korrekte Abtretungsanzeige dem Finanzamt vorliegt - wobei korrekt für mich bedeutet, dass die Abtretungsanzeige nach Erlass des Einkommensteuerbescheides 1999 (= entstandener Anspruch ?) dem Finanzamt vorgelegt wurde.
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Der Einkommensteuererstattungsanspruch aus überzahlter Lohnsteuer, wobei ich davon ausgehe, dass es sich um einen solchen handelt, entsteht mit Ablauf des für die Steuerfestsetzung maßgebenden Erhebungszeitraumes (§ 38 AO iVm § 36 Abs.1 EStG). Und auch der BFH (Urteile vom 6.2.1990 und 6.2.1996) geht davon aus, dass der Erstattungsanspruch am 31.12.1999/1.1.2000 und nicht erst mit Erlass des Steuerbescheides entsteht. Da ich zudem davon ausgehe, dass der Pfändungsebschluss vor der Abtretung vorlag und wirksam ist, war die Überweisung seitens des Finanzamtes korrekt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes

www.kanzlei-hermes.com
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