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Steuerrecht, GmbH, Strafrecht

20.08.2015 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer

Steuerrecht, GmbH, Strafrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgenden Fall für Sie und bitte Sie, die Anfrage möglichst konkret im Hinblick auf Steuerrecht und auch strafrechtlich zu bewerten, bzw. zu beantworten.

Person A, Polizeibeamter des Landes NRW, kauft im Namen der X-GmbH Holz im Ausland (Polen, Litauen, Ukraine) ein. Person A ist aber nicht bei der X-GmbH angestellt.

Die Ehefrau B ist Geschäftsführerin der X-GmbH. Der Schwager C, also Bruder der Ehefrau B, ist der einzige Gesellschafter der X-GmbH.

Die Rechnungen werden von der Person A bezahlt, wobei das Geld vom Schwiegervater D, also Vater der Ehefrau B, geliehen wurde.

Das Holz wurde also nur im Namen der X-GmbH gekauft, wurde jedoch nicht mit dem Vermögen der X-GmbH bezahlt, sondern mit privaten Geldern finanziert.

Person A hat das Holz teilweise an mehrere Kunden verkauft, zum großen Teil wurde es jedoch selbst verbraucht.

Mit den Einnahmen aus dem Holzgeschäft wurde immer wieder Holz im Namen der X-GmbH im Ausland gekauft.

Die Gewinne wurden nur zum Teil in der Bilanz der X-GmbH angegeben.
Es wurde auch nur eine Rechnung von circa zehn Rechnungen mit in die Bilanz genommen.

Hintergrund des Kaufes über die X-GmbH war, dass man nur als Firma im Ausland kaufen konnte. Des Weiteren hat die X-GmbH einen hohen Verlustvortrag, so dass die Gewinne nicht extra versteuert werden mussten.

Frage: Wie haben sich die Personen A, B, C, D im Hinblick auf Steuer- und Strafrecht strafbar gemacht.

Fall A: Was wäre, wenn Person C, Gesellschafter der X-GmbH, keine Kenntnis von der Sache hatte.


Ich hoffe, genug Angaben gemacht zu haben. Ansonsten fragen Sie bitte noch mal nach.



Ich bitte um eine detaillierte Antwort!
20.08.2015 | 13:14

Antwort

von


(398)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: https://ueberbrueckungshilfe-antrag-stellen.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Person A, Polizeibeamter des Landes NRW, kauft im Namen der X-GmbH Holz im Ausland (Polen, Litauen, Ukraine) ein.

Es ist davon auszugehen, dass die GmbH (vertreten durch B) diese Geschäfte (nachträglich) genehmigt hat, weil sie sie weiter laufen ließ.

2. Person A ist aber nicht bei der X-GmbH angestellt.

Das ist irrelevant. Ich nehme an, er hat keine Zahlungen für GmbH erhalten. Die GmbH hat ihn insoweit bevollmächtigt.


3. Die Rechnungen werden von der Person A bezahlt,
Damit hat er für GmbH die Kosten verauslagt und hat einen Anspruch gegen die GmbH, den er nicht unbedingt geltend machen muss.

4. wobei das Geld vom Schwiegervater D, also Vater der Ehefrau B, geliehen wurde.
Das spielt auch keine Rolle.


5. Das Holz wurde also nur im Namen der X-GmbH gekauft, wurde jedoch nicht mit dem Vermögen der X-GmbH bezahlt, sondern mit privaten Geldern finanziert.

Korrekt, bis jetzt keine straf-/steuerrechtliche Relevanz.

6. Person A hat das Holz teilweise an mehrere Kunden verkauft,
A verkauft wiederum mit Genehmigung /namens GmbH, die Nettopreise hätte die GmbH mit 19% versteuern müssen. Wäre das nicht der Fall, hat sich die B wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht (=Nichtabführung der Umsatzsteuer). A ist straffrei.

7. zum großen Teil wurde es jedoch selbst verbraucht.
Darin liegen private Entnahmen vor, die mit 19% hätte versteuert werden müssen. Wäre das nicht der Fall, hat sich die B wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht (=Nichtabführung der Umsatzsteuer). A ist straffrei.


8. Die Gewinne wurden nur zum Teil in der Bilanz der X-GmbH angegeben.
Es wurde auch nur eine Rechnung von circa zehn Rechnungen mit in die Bilanz genommen.

Das Ergebnis: Nichtabführung der Umsatzsteuer = Steuerhinterziehung


9.
Fall A: Was wäre, wenn Person C, Gesellschafter der X-GmbH, keine Kenntnis von der Sache hatte.
Egal, ob er Kenntnis hatte oder nicht ist er straffrei.

Hier weitere Information (Link in Browser kopieren):
<a target="_blank" href="http://ra-hoeffner.com/haftung-geschaeftsfuehrers-fuer-umsatzsteuer/" rel="nofollow">http://ra-hoeffner.com/haftung-geschaeftsfuehrers-fuer-umsatzsteuer/</a>

Macht B eine „Selbstanzeige" beim FA indem sie die Bilanz richtig stellt und USt nachzahlt, kommt sie straffrei aus der Geschichte.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Rückfrage vom Fragesteller 20.08.2015 | 15:16

Sehr geehrte Frau Liubov Zelinskij-Zunik,

vielen Dank für die detaillierte Auskunft. Hierzu habe ich noch einige Nachfragen:

Leider ist es so, dass uns das Finanzamt, bzw. Steuerfahndung zuvor gekommen ist. Sie haben die Ordner der Verkäufe aufgefunden und Person A der Untreue, bzw. des Diebstahls z.N. der X-GmbH bezichtigt.

Dies könnte jedoch dadurch "aus dem Weg geschafft werden", indem die Verkäufe nicht von der X-GmbH, sondern einer Einzelfirma der Ehefrau B angerechnet werden. Das bedeutet, dass die Holzpaletten mit jeweils zu 100% Gewinnaufschlag nachträglich versteuert werden müssten, ungeachtet dessen, ob sie als Eigenbedarf genutzt oder tatsächlich verkauft wurden. Der Steuersatz bemisst sich dann natürlich nach dem eigentlichen Steuersatz der Eheleute, d.h. dass der Verlustvortrag der X-GmbH nicht zum Tragen kommt.

Zu dieser "tatsächlichen Verständigung" wurden wir quasi "genötigt", um Person A, Polizeibeamter, straffrei aus der Sache heraus gehen zu lassen.

Wir haben das Schriftstück noch nicht unterschrieben, von daher wollte ich mich zunächst erkundigen, ob dies überhaupt rechtens ist.

Wenn es so ist wie sie es sagen, wäre die Maßnahme des Finanzamtes uns gegenüber rechtswidrig, d.h. Person A wäre sowieso straffrei aus der Sache raus gekommen und man hätte die Verkäufe einfach über die X-GmbH abwickeln können mit der nachträglichen Versteuerung über die GmbH.

Mit wie viel Strafe hätte Person B dann ungefähr zu rechnen? Wäre Haftstrafe möglich?

Welcher Nettopreis müsste im Falle des Eigenbedarfs versteuert werden? Kann man den Einkaufspreis nehmen oder muss man den allgemeinen Verkaufspreis abrechnen? (Evtl. Großmengenabnahme)

Bzgl. der Rechnungen/Einkäufe wurde ja nur eine Rechnung in die Buchhaltung genommen, bzw. abgesetzt. Gehört das gesamte Holz dann trotzdem der X-GmbH oder der Person A bis auf die eine Lieferung?


Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Der Rechtssuchende



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2015 | 19:11

Sehr geehrter Ratsuchende,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
1. „Dies könnte jedoch dadurch "aus dem Weg geschafft werden", indem die Verkäufe nicht von der X-GmbH, sondern einer Einzelfirma der Ehefrau B angerechnet werden."

Aus der Sicht des FA sprach wahrscheinlich dafür der Umstand, dass die Einzelfirma einen Bilanzgewinn (im Unterschied zur GmbH) macht. Aus Ihrer Sicht wäre die Zurechnung zur GmbH jedoch vorteilhafter. Leider teilen Sie nicht die Gründe mit, warum die Verkäufe nicht GmbH zugerechnet wurden.

2. „Wenn es so ist wie sie es sagen, wäre die Maßnahme des Finanzamtes uns gegenüber rechtswidrig, d.h. Person A wäre sowieso straffrei aus der Sache raus gekommen und man hätte die Verkäufe einfach über die X-GmbH abwickeln können mit der nachträglichen Versteuerung über die GmbH".
Ich verstehe hier überhaupt nicht die Vorgehensweise. Sie schreiben „Sie haben die Ordner der Verkäufe aufgefunden und Person A der Untreue, bzw. des Diebstahls z.N. der X-GmbH bezichtigt.". Warum werden dann die Verkäufe/Einkäufe der Einzelfirma zugerechnet. Logischerweise wäre doch der GmbH zuzurechnen, wobei das auch offensichtlich ist, dass die GmbH (B) davon Kenntnis hatte.

3. Mit wie viel Strafe hätte Person B dann ungefähr zu rechnen?
Es kommt auf die Summe an. So kann ich nicht sagen.

4 .Wäre Haftstrafe möglich?
Sehr unwahrscheinlich.

5. Welcher Nettopreis müsste im Falle des Eigenbedarfs versteuert werden?
Einkaufpreis, da Privatentnahme
Kann man den Einkaufspreis nehmen oder muss man den allgemeinen Verkaufspreis abrechnen? (Evtl. Großmengenabnahme)
Einkaufspreis

6. Bzgl. der Rechnungen/Einkäufe wurde ja nur eine Rechnung in die Buchhaltung genommen, bzw. abgesetzt. Gehört das gesamte Holz dann trotzdem der X-GmbH oder der Person A bis auf die eine Lieferung?

Das Holz gehört der GmbH (Einkaufspreis=Betriebsausgaben)

Freundliche Grüße
Zelinskij

ANTWORT VON

(398)

Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: https://ueberbrueckungshilfe-antrag-stellen.de/
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