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Steuerrecht, Bürgschaft und deren steuerliche Anerkennung

11.03.2019 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Gesellschafter für eine GmbH eine Bürgschaft in Höhe von 250T€ unterschrieben. Mit Insolvenz des Unternehmens hat die Bank diese Bürgschaft (ausgereicht von der sächsischen Aufbaubank) gezogen und mich damit auch in die private Insolvenz geschickt. Beim aufarbeiten meiner Steuerunterlagen ist mir nun aufgefallen, dass das durch meinen Steuerberater nie steuerlich geltend gemacht wurde. Kann ich das heute (12 Jahre später) noch tun ?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst ist kurz auf die aktuelle Rechtslage zu verweisen. Denn entgegen der langjährigen Praxis der Finanzverwaltung hat der BFH in seiner Entscheidung v. 11.07.2017 – Az. IX R 36/15 entschieden, dass Gesellschafter, die als Bürgen einer insolventen GmbH persönlich in Anspruch genommen werden, können ihre Zahlungen nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG steuerlich absetzen können.

Das BFH-Urteil wurde am 27.9.2017 veröffentlicht, die neuen Grundsätze sollen ab dem 28.9.2017 gelten. Zuvor geleistete eigenkapitalersetzende oder eigenkapitalersetzend gewordene Finanzierungshilfen des Gesellschafters werden noch nach den bisherigen Regeln beurteilt.

Vorliegend ist somit zunächst die Frage zu klären, ob der betreffende Steuerbescheid in dem Sie die Verluste hätten geltend machen können bestandskräftig geworden ist oder nicht.

Ist der Steuerbescheid vorläufig (§ 165 AO , bleibt dieser in ganz bestimmten Punkten offen. In allen übrigen Punkten ist der Steuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig. Welche das sind, erfahren Sie in den Erläuterungen zu Ihrem Steuerbescheid. Solange einzelne Punkte vorläufig sind, können Sie die Änderung des Steuerbescheids in diesen vorläufigen Punkten ohne formelle Hindernisse auch nach vielen Jahren erreichen.

Steht der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO ), ist der Steuerbescheid in keinem einzigen Punkt bestandskräftig. Eine Änderung ist ohne Einschränkungen und Hindernisse jederzeit möglich – solange der Vorbehalt besteht. Allerdings ist hier die Festsetzungsfrist von 4 Jahren zu beachten, nach Ablauf dieser kann der Steuerbescheid nicht mehr korrigiert werden.

Liegt hingegen ein bestandskräftiger Steuerbescheid vor, kann dieser nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen geändert werden.

Nach § 173 Abs. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ) oder zu einer niedrigeren Steuer (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ) führen. Bei einer Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen darf kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekannt werden dieser Tatsachen vorliegen.

Vorliegend ist jedoch davon auszugehen, dass hier keine neue Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 AO vorliegt. Mithin sind vorliegend die Erfolgsaussichten als gering einzuschätzen. Es kann vorliegend nicht bewertete werden, ob sich eine entsprechende Berücksichtigung im konkreten Fall auch ausgewirkt hätte.

Ich bedaure Ihnen keine für Sie positivere Einschätzung geben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

RA Knoll


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