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Steuerprüfung - Unterlagen wegen ärztlicher Schweigepflicht schwärzen?

24.11.2007 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,
folgende Frage:
Bei mir steht eine Steuerprüfung (abgekürzt)vom Finanzamt an. Ich soll hierzu die Unterlagen meiner selbstständigen Tätigkeit als Arzt einreichen. Es handelt sich um Blutentnahmen bei Alkoholdelikten bei der Polizei. In meinen Aufzeichnungen sind die Namen der betroffenen Personen erkennbar. Muß ich diese wegen der Schweigepflicht oder aufgrund einer sonstigen Bestimmung schwärzen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die strafbewehrte ärztliche Schweigepflicht auch bei einer unfreiwilligen Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Arzt gilt (wie z. Bsp. bei dem erzwungenem Eingriff einer Blutprobenentnahme nach § 81a StPO). Sie umfasst dabei alle Kenntnisse, die Ihnen anvertraut oder sonst kraft Berufsausübung bekannt geworden sind. Eine teilweise Entbindung von der Schweigepflicht besteht in Ihrem Fall zunächst nur gegenüber der ermittelnden Strafverfolgungsbehörde.

Im Hinblick auf den Umfang der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Finanzbehörden (§ 102 Abgabenordnung) besteht derzeit leider eine gewisse Rechtsunsicherheit. So vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass der Name des Patienten alleine nicht von dem Auskunftsverweigerungsrecht des § 102 AO umfasst ist. Soweit aus den Unterlagen jedoch eine Diagnose oder sonstige Einzelheiten der Behandlung oder des Eingriffs erkennbar sind, ist den Betriebsprüfern die Einsicht jedenfalls verwehrt.

Da in Ihrem Fall die Aufzeichnungen zumindest die Information einer strafrechtlichen Ermittlung gegen die Betroffenen und damit mehr als nur finanzielle Informationen enthalten dürften, sind die Namen der Betroffenen unkenntlich zu machen.

Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass diese Beratung nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann. Sie ersetzt in der Regel keine individuelle und persönliche anwaltliche Beratung.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
-Rechtsanwalt-

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