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Steuerprüfung - Prüfer verlangt das Sparbuch meiner Frau


13.12.2016 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Hallo,wir haben z.Zt.eine Steuerprüfung (Firma).Der Prüfer verlangt nun das Sparbuch meiner Frau.Darf er das???Meine Frau ist bei mir angestellt.Sie ist nicht Mitinhaberin.Die Fa. ist ein Einzelunternehmen.HGB.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Prinzipiell ist das Vorgehen des Betriebsprüfers nicht rechtswidrig. Als Rechtsgrundlage dient § 8 BpO. Hieraus ergibt sich folgendes:

(2) Der Betriebsprüfer darf im Rahmen seiner Ermittlungsbefugnisse unter den Voraussetzungen des § 200 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AO auch Betriebsangehörige um Auskunft ersuchen, die nicht als Auskunftspersonen benannt worden sind.

(3) Die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Unterlagen, die nicht unmittelbar den Prüfungszeitraum betreffen, kann ohne Erweiterung des Prüfungszeitraums verlangt werden, wenn dies zur Feststellung von Sachverhalten des Prüfungszeitraums für erfor-
derlich gehalten wird.

D. h. der Betriebsprüfer kann sein Begehren sowohl auf § 8 Abs. 2 BpO (es genügt, dass die dritte Person angestellt ist. Eine Inhaberschaft ist nich erforderlich), als auch auf § 8 Abs. 3 BpO stützen.

Die Prüfung von Unterlagen Dritter darf nur nicht willkürlich erfolgen, d. h. der Betriebsprüfer muss einen konkreten Grund bzw. Verdacht für die Prüfung und das Herausgabeverlangen nennen bzw. benennen können. Jede Handlung der Finanzbehörden unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung für meine Ausführungen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
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