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Steuerpflicht/Vermögenssteuer in der Schweiz ?

03.10.2011 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich bin deutsche Staatsbürgerin, habe seit 2008 einen Wohnsitz in der Schweiz (Ausländerausweis B). In 2011 habe ich meine deutschen Wohnsitze
aufgegeben.
Ich habe nur Einkünfte in Deutschland:
- aus unbeweglichem Vermögen (Mieten, Veräusserung von Grundvermögen)
- Renten
- Dividendeneinkünfte
- Zinsen.
Alle Einkünfte unterlagen bisher der deutschen Besteuerung.
Jetzt bekam ich vom Kanton die Unterlagen zur nachträglich ordentlichen Steuerveranlagung für die Jahre 2008, 2009, 2010.
Frage:
1. Bin ich für diese Jahre(2008-2010), in denen ich in Deutschland meine Steuererklärung abgegeben habe, in der Schweiz steuerpflichtig?
Muss ich diese Steuererklärungen ausfüllen oder reicht es, meine deutschen Steuerbescheide einzureichen?
2. Wie sieht das ab 2011 aus?
3. Ich habe in der Schweiz kein Vermögen. Kann die Schweiz für Vermögen in Deutschland Vermögenssteuer erheben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Da Sie sowohl in Deutschland einen Wohnsitz haben als auch in der Schweiz einen Wohnsitz haben, können Sie per se auch in beiden Staaten steuerpflichtig sein. Selbst wenn Sie keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, unterliegen Ihre Einkünfte nach § 1 EStG: Steuerpflicht auch der auch der deutschen Einkommenssteuer, wenn Sie Einkünfte i.S.d. § 49 EStG: Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte erzielen. Hierunter fallen auch Einkünfte aus Kapitalerträgen und aus Vermietung. Sie unterfallen dann der beschränkten Einkommenssteuerpflicht nach § 49 EStG: Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte , § 50 EStG: Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige . § 49 EStG: Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte , § 50 EStG: Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige sind Sondervorschriften, die in Abweichung zu der unbeschränkten Steuerpflicht gesonderte Regelung zu der Besteuerung der jeweiligen Einkunftsart vorsehen.
Dies gilt auch für inländische Einkünfte (Deutschland) ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Etwaige Doppelbesteuerungen vermeidet das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz. In Ihrem Fall heisst dies, dass Sie auch Steuererklärungen in der Schweiz abgegeben müssen, die in Deutschland bezahlte Steuer wird aber angerechnet. Gegebenenfalls reicht es auch aus, dass Sie die deutschen Steuerbescheide einreichen. Bitte beachten Sie aber, dass es in der Schweiz die Besteuerung des Vermögens gibt.
2. Für 2011 gilt das oben gesagte. Mit den Einkünften aus "deutschen " Quellen sind Sie in der Deutschland beschränkt steuerpflichtig.
3. Nein. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gilt dieses nach Art 2. Abs. III auch für die Vermögenssteuer.

Gem. Art 22 DBA kann unbewegliches Vermögen in dem Staat besteuert werden, in dem es liegt.
Konkretisiert wird dies in Art 24 Abs. II. Danach wird eine Doppelbesteuerung für eine in der Schweiz ansässige Person vermieden:

„Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt die Schweiz diese Einkünfte oder diese Vermögen von der Besteuerung aus."

Hierbei ist maßgeblich, dass eine Besteuerung erfolgen kann, nicht das eine Besteuerung auch tatsächlich erfolgt. Das eine Vermögenssteuer aktuell nicht in Deutschland besteht, heißt nicht, dass diese in der Schweiz dann zur Anwendung kommt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.10.2011 | 18:30

Vielen Dank für die Antwort.
Allerdings ist die Antwort auf die Vermögenssteuer nicht ganz eindeutig:
Unter Punkt 1 schreiben Sie:
"Bitte beachten Sie aber, dass es in der CH die Besteuerung des Vermögens gibt."
Unter 3 dann:"...oder hat sie (eine in der CH ansässige Person) Vermögen und
....(kann) dieses Vermögen in der BRD besteuert werden, so nimmt die Schweiz... diese Vermögen von der Besteuerung aus."
Weiter:"Dass eine Vermögenssteuer aktuell nicht in D besteht, heisst nicht, dass diese in der CH dann zur Anwendung kommt."
In Ihren Aussagen sehe ich Widersprüche.
Vielleicht können Sie das noch einmal genauer erläutern.
Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.10.2011 | 19:42

Die Unterschiede bezogen sich nur darauf, dass es in der Schweiz grundsätzlich die Vermögenssteuer gibt und in Deutschland nicht (mehr).
Im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens wird diese Frage allerdings geregelt.

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