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Steuerpflicht nach Auswanderung mit Immobilie/Wohnmöglichkeit in Deutschland

| 16.05.2021 14:59 |
Preis: 100,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich möchte dieses Jahr die EU verlassen und mich in Deutschland bis zum Ende des Jahres 2021 abmelden. Außerhalb der EU möchte ich (weiterhin) freiberuflich für meine deutschen Kunden arbeiten.

Im Moment besitze ich eine von mir bewohnte Immobilie in Deutschland, die ich in absehbarer Zeit verkaufen möchte. Bis dahin möchte ich die Immobilie als (gelegentliche) Wohnmöglichkeit nutzen.

Frage 1: Bis wann darf ich (gelegentlich) in meiner Immobilie wohnen und bis wann muss ich sie verkauft haben, um ab dem Jahr 2022 in Deutschland weder steuerpflichtig zu sein, noch verpflichtet zu sein dem Finanzamt Information über meine Tätigkeit im Ausland mitzuteilen?

Frage 2: Kann ich mein (bisheriges) deutsches Bankkonto weiterhin für die Einnahmen aus selbstständiger Arbeit verwenden, ohne dadurch in Deutschland steuerpflichtig zu werden?

16.05.2021 | 17:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Frage 1: Bis wann darf ich (gelegentlich) in meiner Immobilie wohnen und bis wann muss ich sie verkauft haben, um ab dem Jahr 2022 in Deutschland weder steuerpflichtig zu sein, noch verpflichtet zu sein dem Finanzamt Information über meine Tätigkeit im Ausland mitzuteilen?

Sie können bis zu Ihrem Wegzug (Ende 2021) in Ihrer Immobilie wohnen. Danach sollten Sie diese keinesfalls mehr (auch nicht gelegentlich) nutzen oder zu Ihrer eigenen Nutzung bereithalten. Sie müssen sie nicht vermieten, aber es muss klar sein, dass die Wohnung für Sie keine - auch noch so unbedeutende - Wohn- oder Übernachtungsmöglichkeit mehr darstellt und Sie sie auch sonst nicht mehr als Anschrift nutzen. Grundsätzlich empfehle ich in Wegzugskonstellationen, dass Sie den Auszug (z.B. Fotos, auf denen erkennbar ist, dass es keine Schlafmöglichkeit mehr gibt und dass der Name am Briefkasten entfernt wurde) dokumentieren und dies proaktiv dem Finanzamt (zusammen mit Ihrer neuen Anschrift) zeitnah mitteilen.

Sie müssen die Wohnung nicht verkaufen, damit Ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland entfällt. Beachten Sie aber, dass das Eigentum an der Wohnung, verbunden mit einem fehlenden Wohnsitz oder einem Wegzug in ein Niedrigsteuergebiet, grundsätzlich für maximal 10 Jahre zur sog. erweitert beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG führt. Dies hat einige unangenehme Konsequenzen, vor allem müssen Sie dann im Zweifelsfall nachweisen, dass Sie tatsächlich ausländische Einkünfte erzielen, da andernfalls in bestimmten Fällen eine fiktive Rückverlagerung der sog. "nicht ausländischen Einkünfte" nach Deutschland erfolgen kann. Insbesondere kann es wegen § 2 Abs. 1 S. 2 AStG u.U. erforderlich sein, dass Sie eine Betriebsstätte im Ausland errichten.

Frage 2: Kann ich mein (bisheriges) deutsches Bankkonto weiterhin für die Einnahmen aus selbstständiger Arbeit verwenden, ohne dadurch in Deutschland steuerpflichtig zu werden?
Ja, allerdings sollten Sie die hinterlegte Adresse des Kontos unbedingt auf eine ausländische Anschrift ändern und idealerweise dabei auch bereits eine ausländische Steuernummer angeben (diese wird die Bank voraussichtlich ohnehin verlangen). Beachten Sie auch, dass es sich um ein Geschäftskonto handeln sollte, da Banken gerne das Privatkonto kündigen, wenn dieses für geschäftliche Zwecke genutzt wird. Umgekehrt sehen viele deutsche Banken Geschäftskonten nur für in Deutschland ansässige Unternehmer vor. Es gibt aber auch hier Lösungsmöglichkeiten. Idealerweise sollten Sie sich um die Themen Auslandsanschrift, Bankkonten, Versicherungen, ggf. auch Brokeraccount und Cryptobörsenaccount kümmern, solange Sie noch in Deutschland ansässig sind und diese dann - sofern erforderlich - nach Ihrem Wegzug ummelden. Das ist einfacher, als nach dem Wegzug erstmals ein Konto o.Ä. zu eröffnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Da ich auf derartige Situationen spezialisiert bin, stehe ich für eine weitergehende Beratung unter tg@greenawalt.hk zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2021 | 19:31

Guten Tag Herr Greenawalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu Frage 1:
Soweit ich verstanden habe, darf ich meine Immobilie ab 2022 nicht mehr bewohnen. Auch nicht für einen Tag, da ich sonst im gesamten Jahr 2022 (uneingeschränkt) steuerpflichtig bleibe. Ist das korrekt?

> Sie müssen die Wohnung nicht verkaufen, damit Ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland entfällt.

Darf ich den Begriff "Wohnung" mit "Immobilie" gleichsetzen? Meine Frage bezog sich auf die Steuerpflicht generell, nicht ausschließlich auf die unbeschränkte Steuerpflicht. Die Immobilie soll nicht vermietet werden.

Meine Frage in anderen Worten: Bis wann und unter welchen Bedingungen muss die genannte Immobilie verkauft sein, damit ich weder (in irgendeiner Form) in Deutschland steuerpflichtig noch auskunftspflichtig bleibe? Ich möchte mich nicht dazu verpflichten dem Finanzamt irgendetwas über meine Tätigkeit im Ausland oder meinen neuen Wohnsitz mitzuteilen. Muss ich die Immobilie dieses Jahr noch verkaufen?

Zu Frage 2:
> Ja, allerdings sollten Sie die hinterlegte Adresse des Kontos unbedingt auf eine ausländische Anschrift ändern und idealerweise dabei auch bereits eine ausländische Steuernummer angeben (diese wird die Bank voraussichtlich ohnehin verlangen).

Der Begriff "sollten" stellt für mich keine Verbindlichkeit dar. -- Muss ich oder muss ich nicht? Aus Ihrer Antwort kann ich leider nicht entnehmen welche Ihrer genannten Bedingungen die Steuerpflicht und welche die Bank betreffen. Bitte erläutern Sie mir unter welchen Bedingungen ich das deutsche Bankkonto für meine Einnahmen aus Deutschland weiterführen kann ohne in Deutschland steuerpflichtig zu sein. Die Bedingungen der Bank interessieren mich in meiner Frage nicht.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2021 | 21:04

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte:

Vorbemerkung
Die Frage der Steuerpflicht hängt letztlich stets von der individuellen Einschätzung des Finanzbeamten ab. Meine Darstellungen sind deshalb eine Empfehlung, um Ihnen die für den gewünschten Grad an Rechtssicherheit sinnvollen Handlungsoptionen zu erläutern. Ich entnehme Ihrer Nachfrage, dass Sie jegliche Verpflichtung zur Offenlegung und jedes Risiko einer Besteuerung oder Nachfrage seitens der deutschen Finanzbehörden ausschließen wollen. Daran orientiert sich die nachfolgende Antwort auf Ihre Nachfrage:

Soweit ich verstanden habe, darf ich meine Immobilie ab 2022 nicht mehr bewohnen. Auch nicht für einen Tag, da ich sonst im gesamten Jahr 2022 (uneingeschränkt) steuerpflichtig bleibe. Ist das korrekt?

Ja. Jeglicher Aufenthalt in der Wohnung begründet die Gefahr eines Wohnsitzes i.S.d. § 8 AO.

Darf ich den Begriff "Wohnung" mit "Immobilie" gleichsetzen? Meine Frage bezog sich auf die Steuerpflicht generell, nicht ausschließlich auf die unbeschränkte Steuerpflicht. Die Immobilie soll nicht vermietet werden. Meine Frage in anderen Worten: Bis wann und unter welchen Bedingungen muss die genannte Immobilie verkauft sein, damit ich weder (in irgendeiner Form) in Deutschland steuerpflichtig noch auskunftspflichtig bleibe? Ich möchte mich nicht dazu verpflichten dem Finanzamt irgendetwas über meine Tätigkeit im Ausland oder meinen neuen Wohnsitz mitzuteilen. Muss ich die Immobilie dieses Jahr noch verkaufen?

Ja, um jegliches Risiko und jegliche Nachfrage durch das Finanzamt vollständig auszuschließen, müssen Sie die Immobilie noch dieses Jahr verkaufen.

Sie dürfen dann zum 1.1.2022 nicht mehr grundbuchlicher Eigentümer einer Immobilie in Deutschland sein. Andernfalls wird das Finanzamt Nachfragen zu Ihrem Aufenthalt und Ihrer Tätigkeit stellen, da Sie gemäß § 90 Abs. 2 AO bei Auslandssachverhalten in der Bringschuld sind. Hierzu gehört die Mitteilung Ihres neuen Aufenthalts, da aufgrund Ihres Wegzugs die Frage der erweitert beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 AO im Raum steht.

Dies entfällt nur dann vollständig, wenn Sie zum 1.1.2022 keine wesentlichen wirtschaftlichen Interessen im Inland i.S.d. § 2 Abs. 3 AStG mehr haben. Neben dem Immobilienbesitz gehören zu den wesentlichen wirtschaftlichen Interessen insbesondere auch unternehmerische Beteiligungen an inländischen Unternehmen, die Erzielung sog. "nicht ausländischer Einkünfte" sowie Bankguthaben bei deutschen Banken und sonstiges in Deutschland belegenes Vermögen, jeweils oberhalb der in § 2 Abs. 3 AStG genannten Mindestschwellen:

Zitat:
§ 2 Abs. 3 AStG
Eine Person hat im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn

1. sie zu Beginn des Veranlagungszeitraums Unternehmer oder Mitunternehmer eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Gewerbebetriebs ist oder, sofern sie Kommanditist ist, mehr als 25 Prozent der Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes aus der Gesellschaft auf sie entfallen oder ihr eine Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes an einer inländischen Kapitalgesellschaft gehört oder

2. ihre Einkünfte, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d des Einkommensteuergesetzes sind, im Veranlagungszeitraum mehr als 30 Prozent ihrer sämtlichen Einkünfte betragen oder 62.000 Euro übersteigen oder

3. zu Beginn des Veranlagungszeitraums ihr Vermögen, dessen Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d des Einkommensteuergesetzes wären, mehr als 30 Prozent ihres Gesamtvermögens beträgt oder 154.000 Euro übersteigt.


Zitat:
Der Begriff "sollten" stellt für mich keine Verbindlichkeit dar. -- Muss ich oder muss ich nicht? Aus Ihrer Antwort kann ich leider nicht entnehmen welche Ihrer genannten Bedingungen die Steuerpflicht und welche die Bank betreffen. Bitte erläutern Sie mir unter welchen Bedingungen ich das deutsche Bankkonto für meine Einnahmen aus Deutschland weiterführen kann ohne in Deutschland steuerpflichtig zu sein. Die Bedingungen der Bank interessieren mich in meiner Frage nicht.


Ersetzen Sie an dieser Stelle "sollten" durch "müssen": Die Bank meldet automatisiert jedes Jahr Ihre hinterlegte Adresse, Telefonnummer und Steuernummer zusammen mit dem Kontostand an das Bundeszentralamt für Steuern. Verbleibt Ihre deutsche Adresse bei der Bank, wird dies im Zweifelsfall einen Verdacht und damit weitere Nachfragen durch die Finanzbehörden auslösen. Dies können Sie nur durch Löschung der deutschen Adresse, Telefonnummer und Steuernummer bei der Bank sicher vermeiden. Das muss nicht zum 1.1.2022 passieren, jedenfalls im Laufe des Jahres 2022 muss es aber erfolgt sein.

Das bringt Sie natürlich in die Situation, dass Sie eine ausländische Adresse bei der Bank angeben müssen, die dann automatisiert an das BzSt gemeldet wird. Letztlich wird dies aber kaum zu verhindern sein, da selbst bei einer Bank in einem anderen SEPA-Staat aufgrund Ihrer deutschen Staatsbürgerschaft im Rahmen des automatisierten Informationsaustauschs stets eine Meldung an das BzSt ergeht. Dies ist auf Grundlage des Common Reporting Standard der OECD in nahezu allen Ländern gesetzlich vorgeschrieben. Um auch dies zu vermeiden, müssten Sie die deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben und dann ein Konto bei einer ausländischen Bank ohne jeglichen erkennbaren Anknüpfungspunkt Ihrer Person zu Deutschland eröffnen.

Ich hoffe damit konnte ich Ihnen bereits zur Klärung verhelfen. Für weitere Fragen erreichen Sie mich unter tg@greenawalt.hk.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Ergänzung vom Anwalt 16.05.2021 | 21:08

Sehr geehrter Fragesteller,

die Formatierung Ihrer dritten Nachfrage hat sich verschoben, diese sollte als fett statt als Zitat formatiert sein.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2021 | 10:46

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