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Steuerpflicht in Deutschland und Österreich?

19.03.2019 23:12 |
Preis: 55,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Freiberufliche Tätigkeit eines österreichischen Selbstständigen an deutschen Auftraggeber ohne Betriebsstätte im Inland. Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte in Deutschland nach § 49 ESTG, aber kein Besteuerungsrecht nach DBA.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin deutscher Staatsbürger und habe seit etwas mehr als 5 Monaten meinen Hauptwohnsitz in Österreich, wo ich als Student versichert bin. Meinen Wohnsitz in Deutschland habe ich beim Umzug nach Österreich abgemeldet. Mein dauerhafter Aufenthalt ist in Österreich. Neben meinem Studium übe ich eine selbstständige (freiberufliche) Tätigkeit aus, die unter die Kleinunternehmerregelung (sowohl damals in Deutschland als auch nun in Österreich) fällt. Eine Betriebsstätte in Deutschland habe ich nicht.

Meine Frage ist, ob ich aufgrund meiner selbständigen freiberuflichen Tätigkeit, die ich in Österreich ausübe, in Deutschland beschränkt steuerpflichtig bin, da ich einen Auftraggeber habe, der seinen Unternehmenssitz in Deutschland hat. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG besagt, dass "Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden" sind, als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte gelten.

In Art. 17 Abs. 1 OECD-MA 2014 heißt es, dass "Einkünfte, die eine in einem
Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernseh(unterhaltungs)künstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden."

Bei meiner selbstständigen freiberuflichen Tätigkeit übe ich redaktionelle/journalistische Tätigkeiten aus, mit welchen ich in Deutschland als Künstler gelte, in Österreich fallen diese Tätigkeiten aber nicht unter die gesetzliche Definition eines Künstlers.

Meine selbständige freiberufliche Tätigkeit übe ich bei dem oben genannten Auftraggeber, der seinen Unternehmenssitz in Deutschland hat, folgendermaßen aus: Ich fertige für den Auftraggeber redaktionelle/journalistische Tätigkeiten von Österreich aus an und lade diese per Software auf eine Website des Auftraggebers mit der Endung ".de" hoch. Ausgeübt wird meine Tätigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG also im Ausland (Österreich), doch meine Frage ist nun, wo diese verwertet wird. Zwar ist der Unternehmenssitz des Autraggebers in Deutschland, doch meine erstellten Texte können auch Personen aus anderen Ländern kostenlos durch Aufruf der entsprechenden Website (mit der Endung ".de") lesen. Mit dem betreffenden Auftraggeber habe ich einen pauschalen Betrag pro Auftrag festgelegt, dementsprechend ändert sich meine Vergütung nicht, umso mehr/weniger "Erfolg" (z. B. Website-Aufrufe) mein erstelltes Werk einbringt.

Zusammenfassend ergibt sich für mich aufgrund des geschilderten Sachverhalt unter Einbezug des oben genannten Paragraphen und Artikels folgende weitere Frage:

Besteht für mich zusätzlich zu meiner unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich eine beschränkte Steuerpflicht in Deutschland?

Über eine Antwort auf diese Frage und den oben gestellten Teilfragen würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 20.03.2019 10:16:31
20.03.2019 | 11:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern aufgrund der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist Ihre eigene Einschätzung, dass nach § 49 EStG beschränkt steuerpflichtige Einkünfte vorliegen, zutreffend. Es reicht aus, wenn die Tätigkeit im Inland verwertet wird. Hier ist auf die Verwertung durch Ihren Auftraggeber abzustellen, der hier seinen Sitz hat.

Allerdings besteht mit Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen, welches als völkerrechtlicher Vertrag gegenüber dem nationalen Steuergesetz (hier EStG) vorrangig gilt.

Dieses sieht bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit nur dann ein Besteuerungsrecht für Deutschland vor, wenn Sie als Unternehmer mit Sitz in Österreich die Einkünfte über eine deutsche Betriebsstätte (=feste Einrichtung) erzielen würden. Sie müssten also in Deutschland über eine gefestigte Geschäftseinrichtung verfügen, über die Sie die Leistung an den deutschen Auftraggeber erbringen. Dies könnte auch ein bei diesem fest zur Verfügung gestellter Arbeitsplatz sein. Nach Ihrer Schilderung arbeiten Sie aber ausschließlich in Österreich für den deutschen Auftraggeber. Damit behält Österreich als Sitzstaat Ihres Unternehmes das Besteuerungsrecht.

Dies gilt für gewerbliche Unternehmensgewinne (Art. 7 Abs. 2 DBA), wie für freiberufliche Einkünfte (Atz. 14 Abs. 1 DBA) gleichermaßen. Art. 17 DBA (Künstler u.a.) passt bei Ihnen nicht, hier geht es um persönlich ausgeübte Tätigkeiten (also in der Regel Auftritte) im anderen Staat.

Ich hoffe, dass Ihre Anfrage hiermit beantwortet ist. Ansonsten machen Sie bitte von der Rückfrageoption Gebrauch.

Mit freundlichem Gruß,

Nils Hoefer
Rechtsanwalt
Steuerberater


Rechtsanwalt Nils Hoefer

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