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Steuerpflicht bei Wohnsitzwechsel, Ehefrau bleibt in D

18.07.2008 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Guten Tag,
ich bin derzeit wohnhaft (steuerpflichtig) in Deutschland. Verheiratet, keine Kinder. Sehr gerne würde ich aus beruflichen( steuerlichen) Gründen einen Wohnsitz Wechsel entweder nach Groß Britannien oder Italien vornehmen. Nur sehr ungerne würde ich aber das Leben in D komplett aufgeben da ich hier sozial und familiär sehr eingebunden bin. Auch meine Frau würde lieber in D bleiben. Durch meine Selbstständigkeit bin ich in der glücklichen Lage mir meine Zeit 100% frei einzuteilen. Nun zu meiner Frage. Gibt es eine realistische Chance zB ein Büro/Wohnung in GB anzumieten, meinen Wohnsitz nach dort zu verlagern (mit entsprechender Steuerpflicht) und meine Frau (und evtl. Nachwuchs) könnten hier in D bleiben. Mir ist selbstverständlich bekannt, dass ich mehr als die Hälfte des Jahres in entsprechendem Land verbringen müsste, was kein Problem wäre.
Vielen Dank schon mal im Vorraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


§ 1 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wer einen Wohnsitz (hier zu § 8 AO) oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (hierzu § 9 AO) hat. Solange Sie in der Bundesrepublik eine Wohnung unterhalten – egal ob Sie eine weitere im Ausland unterhalten – bleiben Sie hier unbeschränkt steuerpflichtig. Wie lange Sie sich pro Jahr in der Bundesrepublik aufhalten spielt nur für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 9 AO eine Rolle. Für den Wohnsitz nach § 8 AO ist dies hingegen grundsätzlich nicht maßgeblich.

Auch dass Ihre Ehefrau (sowie ggf. Nachwuchs) in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft bleibt, führt dazu, dass Sie weiterhin über einen inländischen Wohnsitz verfügen und mithin unbeschränkt steuerpflichtig bleiben. Gemäß Anwendungserlass zur AO (AEAO) zu § 8 Nr. 1 Satz 2 hat ein Ehegatte, der nicht dauernd getrennt lebt, seinen Wohnsitz grundsätzlich dort, wo seine Familie lebt (so auch BFH-Urteil vom 22.04.1994, Az. III R 22/92).

Wenn Sie nun auch in dem ausländischen Staat einen Wohnsitz begründen, werden Sie höchst wahrscheinlich auch in diesem Staat unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dass es hierdurch zu einer Doppelbesteuerung kommt, wird in der Regel durch ein zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem ausländischen Staat bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verhindert.

Mit dem Vereinigten Königreich besteht ein solches Abkommen. Nach Art. XI Absatz 1 DBA-GB werden Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nur in dem Staat versteuert, in dem diese Einkünfte erzielt werden. Erzielen Sie Ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zukünftig nur noch in GB, sind diese Einkünfte auch nur dort zu versteuern. Erzielen Sie in Deutschland keine weiteren Einkünfte, bleibt es somit ausschließlich bei der Besteuerung in GB, auch wenn Sie in der Bundesrepublik aufgrund Ihres Wohnsitzes weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig bleiben.

Wenn Sie eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer mit Ihrer Ehegattin wünschen, müssen Sie dies entweder in Deutschland (für eine gemeinsame Veranlagung in Deutschland) oder in GB (für eine gemeinsame Veranlagung in GB) beantragen. Ich weiße Sie in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des EuGH vom 25.01.2007, Az. C-329/05 hin.

Abschließend möchte ich Ihnen nahelegen, dass, wenn Sie sich tatsächlich dafür entscheiden, Einkünfte ausschließlich im Ausland besteuern zu lassen, Sie sich vorbereitend umfassend von einem Steuerberater bei Ihnen vor Ort beraten lassen.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Gesetzestext

§ 1 EStG

(1) 1Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.2Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden oder dieser der Energieerzeugung unter Nutzung erneuerbarer Energien dient.

(2) 1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.
im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und

2.
zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind.2Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.

(3) 1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.2Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist.3Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend.4Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind.5Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird.6Der Steuerabzug nach § 50a EStG ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.

(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.


§ 8 AO - Wohnsitz

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.


§ 9 AO - Gewöhnlicher Aufenthalt

1Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. 2Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. 3Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.

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