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Steuerpflicht bei Wohnsitz im Ausland, Doppelbesteuereung / Weiterbildung 2001-2002


04.04.2006 06:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Seit dem 1. Oktober 2005 bin ich aus beruflichen Gründen unbeschraenkt nach Hong Kong ausgewandert und habe dort auch meinen staendigen Wohnsitz. Mein Gehalt wird lokal auf ein Hong Kong Konto ausbezahlt. Ich habe keinen weiteren Aufenthalt in Deutschland. Ich bin Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, ledig, keine Kinder; habe auch die ständige Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung von Hong Kong.

1. Sachverhalt
Ich habe meine Steuererklaerungen fuer 2005 abgegeben in der ich die letzten 3 Monate des Jahres 2005 von der Steuer abgesetzt habe, da ich seit inkl. Oktober keine Einkuenfte in Deutschland erziehlt habe.

Das Finanzamt fragt nach folgendem:
"Sollten Sie in Hong Kong Einkünfte erzielt haben, benötige ich dazu folgende Unterlagen:
- bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) in einem ausländischen Staat besteuert werden können, wird die unter Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG) erfolgende Freistellung von der deutschen Steuer eines unbeschränkt Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nach der Regelung des § 50d Abs. 8 EStG nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Es besteht eine Nachweispflicht.

Der Steuerpflichtige muss für die Freistellung nachweisen, dass die in dem ausländischen Staat festgesetzten Steuern entrichtet wurden: grundsätzlich durch Vorlage des Steuerbescheids der ausländischen Behörde sowie eines Zahlungsbelegs (Überweisungs- bzw. Einzahlungsbeleg der Bank oder der Finanzbehörde)."

Ich haben kein weiteres Kapitalvermoegen in Deutschland. Das einzige was uns noch mit Deutschland finanziell verbindet außer ein Darlehen, welches ich regelmaessig durch eine Ueberweisung von einem Hong Kong Konto zu meinen Deutschen Konto abbezahle. Keine weiteren Immobilien oder Kapitalvermoegen sind vorhanden.

2. Sachverhalt
Desweiteren habe ich zur Finanzierung einer Weiterbildung (April 2001 - November 2002; vollzeit) ein Darlehen aufgenommen, welches ich zum größten Teil in 2005 abbezahlt habe. Für die Steuererklärung 2004 habe ich schon einmal bestimmte Raten unter "weitere Werbungskosten" abgesetzt mit der Begründung, dass ich 1. durch die Weiterbildung der Arbeitslosigkeit entgangen bin 2. die Weiterbildung mir die darauffolgenden Arbeitsplätze mit einem erhöhten Gehalt ermöglicht hat und 3. erst die eigentlichen Rückzahlungen des Darlehens (welches zur Finanzierung von Schulgebühren aufgenommen wurde) für mich die Kosten darstellen.

Hier schreibt das Finanzamt:
"Die Beanspruchung des Darlehens kann nur in den Jahren als Werbungskosten für Ihre Fortbildungsmaßnahme berücksichtigt werden, in denen die Teilauszahlungen erfolgten. In wieweit Sie diese Aufwendungen in den Jahren 2001 und 2002 geltend gemacht haben, ist aus der Einkommensteuerakte nicht ersichtlich, da Sie beim Finanzamt ... erst ab dem Jahr 2003 geführt werden, Die Rückzahlung des Darlehens ist daher steuerlich nicht zu berücksichtigen, lediglich die gezahlten Zinsen. Hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens in 2005 benötige ich den Nachweis, wie sich die Rückzahlung zusammensetzt (Tilgung und Zinsen)."

Meine Fragen:
1) Was darf das Finanzamt wirklich verlangen?

2a) Ich habe eigentlich keine Lust dem Finanzamt mein hiesiges Gehalt mitzuteilen, da ich hier Steuern in voller Hoehe entrichte. Welche Moeglichkeiten habe ich?

2b) Ich habe mal gelesen, dass man nicht mehr verpflichtet ist dem Finanzamt weiteren Auskünfte über ein Gehalt im asiatischen Ausland mitzuteilen, wenn man dem Finanzamt erlaubt den Höchststeuersatz zu berechnen - stimmt das?


3) Zum 2. Sachverhalt: Ich verstehe erstens nicht, wie ich das Darlehen in den Jahren der Fortbildung berücksichtigen kann, da mir mit Aufnahme des Darlehens keine ´Kosten´ entstanden sind. Zweitens wie kann ich, falls überhaupt möglich, diesen Zusammenhang dem Finanzamt am besten mitteilen?


Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt.

Für den Veranlagungszeitraum in 2005 unterliegen Sie der unbeschränkten Steuerpflicht, da Sie, so entnehme ich diese dem Sachverhalt, in 2005 Einkommen in Deutschland bezogen haben. Erst für den Veranlagungszeitraum 2006 sind Sie nur noch beschränkte steuerpflichtig und unterliegen mit dem Einkommen aus unselbständiger Arbeit im Ausland nicht der deutschen Steuerpflicht.

Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG
Die dem ausländischen Staat zur Besteuerung zugeordneten Einkünfte werden in Deutschland freigestellt, erhöhen aber die Steuerprogression. Das bedeutet, dass diese Einkünfte
zwar in Deutschland steuerfrei sind, aber Sie erhöhen den Steuersatz in Deutschland.

Wenn kein DBA besteht, sind auch die ausländischen Einkünfte voll in Deutschland zu besteuern (denn es gilt das Welteinkommensprinzip).

Durch die Erhöhung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) müssen Sie in einem derartigen Fall ggf. mit einer Nachzahlung rechnen.

Ausländische Einkünfte, die nach der unbeschränkten Steuerpflicht zufließen, werden vom Finanzamt dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Diese Verfahrensweise ist rechtlich umstritten. So hat das FG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 16.2.1999 (Az. 5 V 34/98) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verfahrensweise geäußert. Legen Sie daher Einspruch ein und beantragen Sie ein Ruhen des Verfahrens, bis eine endgültige Entscheidung vom Bundesfinanzhof getroffen wurde.

Insoweit gilt für 2005 das Welteinkommensprinzip, so dass das Finanzamt entsprechende Unterlagen verlangen kann, zu deren Mitwirkung – Bereitstellung der Unterlagen – Sie auch verpflichtet sind. Insbesondere wird die Höhe der Einkünfte entscheidend für die Steuerprogression sein, so dass das Finanzamt allein aus diesem Grunde bereits einen Nachweis benötigen wird.

Praktisch können Sie natürlich die Mitwirkung verweigern, da das Finanzamt nur schwer ein Handhabe gegen Sie in Hong Kong haben wird. Dieser würde sich jedoch ändern wenn Sie nach Deutschland zurückkehren.

Unterliegt das Einkommen eines Steuerpflichtigen für den selben Steuergegenstand sowie für den gleichen Zeitraum in mehreren Staaten einer vergleichbaren Steuer, so liegt eine Doppelbesteuerung vor. Zwischen Deutschland und Hong Kong besteht eine Doppelbesteuerungsabkommen 13.01.2003 nachzulesen unter http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_02/nn_318/sid_F57F6B4C6931FCA5A722294BC518CBA4/nsc_true/DE/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Internationales__Steuerrecht/DBA/015.html

Insoweit besteht für die Einkünfte in 2005 in Hong Kong keine Doppelbesteuerung, so dass die Steuerzahlung in Hong Kong je nach Regelung auf die in Deutschland angerechnet werden. Die Einzelheiten des DBA können Sie auf der angeführten Seite nachlesen. Insoweit würde sich die Angabe, dass das Einkommen in Hong Kong erzielt wird, möglicherweise positiv auf die Steuerbelastung in Deutschland im Verhältnis zum § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG auswirken.

Für 2006 gilt dann die beschränkte Steuerpflicht
Als beschränkt steuerpflichtig gelten Personen die im Inland (Bundesrepublik Deutschland) keinen Wohnsitz oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Mit ihren Einkünften die sie im Inland beziehen sind sie dann beschränkt steuerpflichtig. Die Steuerpflicht beschränkt sich auf die in § 49 EStG aufgeführten inländischen Einkünfte.
Hierzu zählen:

· Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Fortswirtschaft
· Einkünfte aus Gewerbebetrieb (z.B. wenn im Inland eine Betriebsstätte oder ein ständige Vertretung existiert)
· Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn diese im Inland ausgeübt oder verwertet werden
· Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie im Inland ausgeübt oder verwertet werden
· Einkünfte aus Kapitalvermögen
· Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
· sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG

Im Normalfall werden beschränkt Steuerpflichtige nicht zur Einkommensteuer veranlagt, denn mit dem Abzug der Steuer zum Beispiel vom Lohn oder von den Kapitaleinkünften gilt die Steuer als abgegolten. Nur in Fällen in denen mindestens 90 Prozent der Gesamteinkünfte in der Bundesrepublik Deutschland erworben werden und die im Ausland zu besteuernden Einkünfte nicht über 6.136 € liegen, kann auf Antrag eine Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger und damit eine Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgen.

Hinsichtlich der Fortbildungskosten weißt das Finanzamt zu recht darauf hin, dass nur die Gebühren für die Fortbildungsmaßnahme steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem können die Zinsen für die Aufnahme des Darlehens steuerlich geltend gemacht werden. Jedoch ist die Rückzahlung/Tilgung des Darlehens steuerlich nicht zu berücksichtigen, da ansonsten die Kosten für die Fortbildung doppelt in Steuererklärung berücksichtigung finden würde (einmal durch das Schuld und einmal durch das Darlehen). Insoweit sind die Fortbildungskosten in den jeweiligen Steuererklärungen bereits angesetzt worden.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings die Aussage, wonach Sie erst ab 2003 bei dem Finanzamt geführt werden und eine Beurteilung der Veranlagungszeiträume davor nicht möglich sein soll. Bei Änderung des zuständigen Finanzamtes werden auch die Steuerakten übertragen.

Im Ergebnis lohnt sich hier eine Intervention nur, wenn Sie nicht bereits die gesamten Kosten der Fortbildung – Schulgeld – steuerlich geltend gemacht haben.

Ich hoffe Ihnen eine umfassende Übersicht gegeben zu habe und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
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