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Steuerpflicht


05.07.2005 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Person A hat einen (Einzelunternehmen) Gewerbebetrieb.

Person ist auch Eigentümer verschiedener Flurstücke. Teile dieser
Flurstücke gehören zum Gewerbebetrieb. Teile wiederum gehören
zum Privatvermögen. Ein weiteres Flurstück gehört vollständig zum Privatvermögen.

Person A verpflichtet sich nun gegenüber bestimmten (schuldrechtliche Verpflichtung) Personen - gegen eine jährliche Zahlung von 5.000,00 Euro-
diese Grundstücke nicht an die Person X zu veräußern. Person A engt somit gegen 5.000,00 Euro jährliche Zahlung seine wirtschaftliche Handlungfreiheit eine. Die Verpflichtung bezieht sich auf alle Flurstücke des A. Also auch auf die Flurstücke, die zum Teil zum Betriebsvermögen gehören.

Die Frage ist nun:

1. Sind die 5 TEUR für A steuerpflichtiges Einkommen? Schließlich engt er ja seine wirtschaftliche Handlungsfreiheit eine (er verplichtet sich die Flurstücke nicht zu veräußern)?

2. Sofern Einkommen vorliegt, wäre dann eine Aufteilung vorzunehmen nach Privateinkünfte bzw. Betriebseinkünfte (da ja Teile der Flurstücke zum Betriebsvermögen gehören)?

3. Was geschieht, wenn die (A meldet beispielsweise seinen Gewerbebetrieb ab) Betriebsaufgabe erklärt würde?
05.07.2005 | 15:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich befürchte, dass A die Einnahmen als sonstige Einkünfte in Form von wiederkehrenden Bezügen gem. § 22 Nr.1 S.1 EStG versteuern müssen.

Wiederkehrende Bezüge sind Einnahmen in Geld , die keine Kaufpreisraten sind und die einer Person aufgrund eines bestimmten Verpflichtungsgrundes u.a. Vertrag oder zumindest aufgrund eines einheitlichen Entschlusses mit einer gewissen Regelmäßigkeit , wenn auch nicht immer in gleicher Höhe zufließen. (Bundesfinanzhof BStBl. 1995, 121,123).

Da A die Zahlungen aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung zufließen, nicht unter die Kategorie der Einkünfte aus vermietung oder Verpachtung fallen und wohl auch keine gewerbliche Einkünfte darstellen, müssten diese Zahlungen unter die obige Definition fallen.

Diese Einkünfte werden A steuerrechtlich zugerechnet, wenn die anderen Personen diese Leistungen nicht nur aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht geleistet haben, § 22 Nr.1 S.2 EStG. Mit anderen Worten, wenn die 5000 EUR freiwillig geleistet werden, muss A diese auch nicht versteuern. Hiergegen könnte allerdings stehen, dass zwischen A und den Personen ein dahingehender Vertrag geschlossen wurde.

Da ich aber bei meinen Recherchen keine vernüftige Definition der freiwillig begründeten Rechtspflicht gefunden haben. rate ich A die Einkünfte in der Steuerklärung auf jeden Fall anzugeben und dann gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen, wenn diese Einkünfte steuerpflichtig erfasst wurden. Im Einspruch würde ich damit argumentieren, dass die anderen Personen sich freiwillig dazu entschlossen haben, mit A den Vertrag zu schliessen.
Sollte die Finanzverwaltung allerdings mit einer plausiblen Gegenbegründung antworten -zB der Vertrag beseitigt gerade die Freiwilligkeit- dann würde ich die Sache nicht weiterverfolgen, zumal nur das Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt kostenlos ist.

2 Meines Erachtens dürfte keine Aufteilung erfolgen, da diese Zahlungen der gewerblichen Tätigkeit des A einfach nicht zuzuordnen ist, sondern nur ein Entgelt für ein Unterlassen darstellt (den Verkauf der Grundstücke an Dritte ) und nicht auf dem gewerblichen Tätigwerden basiert.

Nr.3
An der Zuordnung der Einkünfte zu § 22 EstG kann dies nichts ändern.
Allgemein gilt aber, wenn Sie Betriebsgrundstücke vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen übertragen, müssen Sie die sog stillen Reserven versteuern. Hierbei handelt es sich um die Differenz zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten des Grundstücks und der zwischenzeitlich eingetretenen Wertsteigerung des Grundstücks.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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