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Steuernachzahlungszins, trotz fehlerhaften Bescheid vom Finanzamt D (Arbeit in A)


30.11.2015 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Guten Tag,

im Dezember 2002 habe ich eine Arbeitsstelle als Grenzgänger in Österreich begonnen. Da ich nicht wusste wie die Steuer zu entrichten ist bin ich persönlich zum Finanzamt gegangen und habe nachgefragt. Diese wollten die Sache prüfen und mir Bescheid geben.
Im April 2004 bekam ich dann Bescheid dass ich in D keine Steuern zahlen müsse. Kokret habe ich zwei Bescheide bekommen:
- für 2002 einen Steuerbescheid der mit 0 Euro angesetzt wurde
- für 2005 einen Bescheid über die Vorauszahlungen auf Einkommenssteuer, Kirchensteuer + Soli, der ebenfalls mit 0 Euro angesetzt wurde.

Ich habe dann telefonisch beim Finanzamt nachgefragt, was das nun für die zukünftige Steuer bedeuten würde und ob ich trotz des Bescheid weiterhin Steuererklärungen machen müsste. Man sagte mir dann, dass ich erst wenn sich etwas ändern würde, ich z.B. die Arbeitsstelle wechsle aktiv werden müsse, da ich in Österreich steuerpflichtig sei, müsse ich in D nichts mehr tun.

Aufgrund einer Steuererklärung im Jahr 2014 in Österreich ist nun dort festgestellt worden, dass ich nun doch für einen Teil (ca. 30%) meines Gehalts in D steuerpflichtig sei. Ich musster nun ab 2009 die Steuererklärung für D nachholen. Der Steuerbescheid für 2009 ist nun gekommen, ich soll nun 164,00 € Steuern nachzahlen + 41 € Nachzahlungszinsen (55 Monate * 0,5% = 27,5%). Ich habe dann einen Antrag auf Erlass der Zinsen gemacht, mit der Begründung, dass das damalige zuständige Finanzamt Friedrichshafen (ich bin zwischenzeitlich in der Grenzgängerzone umgezogen) mitgeteilt, dass meine Einkünfte in Österreich besteuert werden müssen. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit verweis auf Paragraph 233 a AO Tz. 69.2

Da ich in den nächsten Jahren mit einer deutlich höheren Besteuerung rechne, und damit auch deutlich höheren Nachzahlungszinsen stellt sich mir
die Frage, ob ich Nachzahlungszinsen zahlen muss, obwohl ich von Finanzamt einen offensichtlich fehlerhaften Bescheid bekommen habe, ich zuvor deshalb keine Steuern zahlen konnte.
Wie groß sind die Chancen wenn dich gegen diesen Bescheid vorgehen würde?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ich halte es für ausgeschlossen, gegen die Festsetzung der Zinsen nur auf der Basis der Auskunft vorzugehen, die Ihnen das Finanzamt in 2004 erteilt hatte. Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, hat man Ihnen ausschließlich für die Vorauszahlungen für das Jahr 2005 mit "0" bescheinigt. Das wird man aber m. E. nicht als Bescheid dahingehend verstehen dürfen, dass damit auch zukünftig keinerlei Steuern in Deutschland mehr zu zahlen sind. Vielmehr kommt es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse an, die sich von Steuerjahr zu Steuerjahr ändern können. Das hat das Finanzamt offenbar mit dem Hinweis ausdrücken wollen, dass Sie bei Veränderungen grundsätzlich auch wieder steuerpflichtig werden könnten.

2. Anders wäre die Lage, wenn Sie auch ansonsten Gründe hätten, aus denen der Steuerbescheid für 2009 falsch ist. Ob das der Fall ist, kann ich Ihrer Schilderung allerdings nicht entnehmen.

3. Bestand in 2009 tatsächlich eine Steuerpflicht in Deutschland und sind aus dieser Zeit noch Steuerschulden "offen", sind diese gemäß § 233a AO grundsätzlich zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt nach Abs. 2 dieser Vorschrift 15 Monate nach Schluss des Kalenderjahres, in welchem die Steuer entstanden ist. Hier also 15 Monate nach Jahresende 2009.

4. Die Finanzverwaltung hat offenbar den Erlass der Zinsen aus Gründen der "Billigkeit" im Einzelfall geprüft, darauf deutet der Verweis auf Tz. 69.2 des Anwendungserlasses zur AO hin. Auf einen Erlass aus Billigkeit gibt es grundsätzlich keinen gebundenen Anspruch, sondern es ist eine Einzelfallentscheidung nach Ermessen. Auch vor diesem Hintergrund sehe ich keine Chance, den Anspruch weiter zu verfolgen.

5. Hinsichtlich der zukünftigen Steuerlast in Deutschland sind Nachzahlungszinsen ja erst 15 Monate nach Abschluss des jeweiligen Kalenderjahres zu erwarten (siehe 3.). Das heißt, evtl. Steuerschulden aus 2015 würden erst ab Mitte 2017 verzinst usw. Wenn Sie sich rechtzeitig um eine Steuererklärung kümmern und evtl. festgesetzte Nachzahlungen dann auch rechtzeitig ausgleichen, wird es nicht zu erneuten Zinsen kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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