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Steuernachzahlung nach Scheidung


14.01.2005 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich habe vor einigen Tagen einen Bescheid für eine Steuernachzahlung vom Finanzamt in Höhe von knapp 1000,- EUR für das Jahr 2000 bekommen. Ich bin seit November 2004 geschieden und meine Ex-Frau und ich waren während der gesamten Ehe zusammen veranlagt. Ich ging davon aus, dass die Steuerschuld im Innenverhältnis hälftig zu begleichen ist, da meine Ex-Frau ja auch den Zugewinn dieses Jahres hälftig bekommen hat. Wäre der Bescheid früher erfolgt, so wäre der Zugewinn ja auch entsprechend niedriger ausgefallen. Nun habe ich aber folgendes gelesen:

++++++++++++++++++++++++++++++
Bei der Zusammenveranlagung sind die Eheleute Gesamtschuldner der Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 AO).

Das Risiko, für Steuern herangezogen zu werden, die auf Einkünften des anderen Gatten beruhen, lässt sich jedoch minimieren. Nach §§ 268ff AO kann ein sog. Aufteilungsbescheid beantragt werden. Dadurch wird die Gesamtsteuer im Wege der fiktiven getrennten Veranlagung so zwischen den Ehegatten verteilt, wie es dem jeweiligen zu versteuernden eigenen Einkommen entspricht.

Der Antrag nach § 268 AO kann jederzeit gestellt werden.
++++++++++++++++++++++++++++++

Meine Ex-Frau weigert sich nun, die Hälfte der Steuerschuld zu tragen, da sie in dieser Zeit im Erziehungsurlaub war und dementsprechend keine Einkünfte hatte. Kann es tatsächlich sein, dass die Gesetze so ungerecht sind, dass meine Ex-Frau den hälftigen Zugewinn einstreichen kann, aber nicht die Hälfte der Schulden aus dem gleichen Jahr tragen muss?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

stellen Sie den Antrag gem. § 268 AO. Sollte Ihre Ex-Frau sich weigern mitzuwirken, gilt Folgendes:

Im Innenverhältnis ist die Steuerschuld in der Relation aufzuteilen, die sich bei einer fiktiven getrennten Veranlagung ergäbe. Dieses ergibt sich au´s dem SCHULDRECHTLICHEN Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB), der sogar einklagbar wäre.

Dem Sachverhalt nach vermute ich aber auch, dass Ihre Ex-Frau Unterhalt bezieht. Die - hier grundlose - Weigerung ihrer Mitwirkungspflicht würde dann spätestens bei der Höhe der Unterhaltszahlung Auswirkungen haben.

Denn weigert sich Ihre Ex-Frau wie hier, für den Zeitraum der Ehezeit mitzuwirken, führt dieses zur Herabsetzung und sogar (wenn auch selten) zur völligen Versagung des Unterhaltes.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2005 | 15:46

Guten Tag,

aber das ist doch genau das, was ich NICHT will. Findet eine fiktive getrennte Veranlagung statt, dann müsste ja ich die vollständige Steuerschuld alleine tragen, da meine Ex-Frau in der Zeit im Erziehungsurlaub war und somit kein Einkommen hatte. Das möchte ich aber nicht, da sie ja den Zugewinn aus dem Jahr ebenfalls hälftig erhalten hat. Lesen Sie sich meine Frage bitte noch einmal durch. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2005 | 18:05

Zur Verdeutlichung noch einmal: Die Gesetze sind so ungerecht. Sie müßten - steuerrechtlich - zunächst nach der getrennten Veranlagung die Steuerlast alleine tragen.

DANACH können Sie - unabhängig von Steuerrecht - den zivilrechtlichen Ausgleich versuchen, der sich aber nach der Steuerlast richten kann. Hier wird der Richter ggfs. eine Einzelfallabwägung vornehmen.

Da die Zugewinnberechnung hier schon abgeschlossen sein soll, fällt auch da eine Berücksichtigung aus.

Allenfalls bleibt Ihnen noch die Berücksichtigung bei ev. Unterhaltsberechnungen.

Ich verstehe Ihr Problem schon: Nur ist es nicht leicht, eine Ihnen günstigere Lösung zu finden. Ich zitiere dazu den BGH:
" Bei steuerlicher Zusammenveranlagung ist die Steuerschuld im Innenverhältnis der Ehegatten in der Relation aufzuteilen, die sich bei fiktiver getrennter Veranlagung ergäbe (BGH NJW 02, 1570). Dort wird weiter ausgeführt, dass dann, wenn ein Ehegatte bis zur Trennung ständig die Einkommenssteuervorauszahlungen geleistet hat, er nach Scheitern der Ehe insoweit keinen Ausgleich verlangen kann.

Also haben Sie insoweit ein Problem. Diese "Ungerechtigkeit" kann dann nur unterhaltrechtlich berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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