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Steuernachzahlung nach Abschluß Ehevertrag

| 08.07.2014 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2012 wurde zwischen meiner Frau und mir ein notariell beurkundeter Ehevertrag (Eheschließung 2001) abgeschloßen in dem der Zugewinn ausgeglichen, und das Vermögen aufgeteilt wurde. Sie bekam das Haus (Wert 250.000 Euro) ich die von mir gekauften Photovoltaikanlagen (Anschaffungskosten 375.000 Euro in 2009, 2010 und 2011 als Investment auf fremden Dächern; Einkünfte aus selbstständiger Arbeit). In der Steuererklärung 2009 und 2010 führten diese PV-Anlagen aufgrund von vorgezogenen Abschreibungen zu einer Steuererstattung von insgesamt 110.000 Euro für diese beiden Jahre, die hälftig aufgeteilt wurde Anfang 2011 zwischen Ihr und mir, als die Steuerbescheide wirksam wurden.

im Januar 2013 haben wir uns getrennt und die Scheidung steht kurz bevor. Die Steuerbescheide für 2011, 2012 und 2013 werden in den nächsten Wochen vom Finanzamt zugestellt. Es wurde vom FA signalisiert, daß es für 2011 zu einer massiven Nachzahlung kommt. Grund: Die Mehrwertsteuer für in 2010 angeschaffte Anlage, 57.000 Euro, wurde bei der Steuer 2010 als Betriebsausgabe erfaßt, und hat dadurch für 2010 die Steuererstattung erhöht, die vom Finanzamt vorgenommene Erstattung der Mehrwertsteuer in 2011 ist als Betriebseinnahme in 2011 anzusehen, und erhöht jetzt die Steuerschuld 2011 um ca. 25.000 Euro.

Frage: Nachdem meine Frau von der erhöhten Erstattung in 2010 profitiert hat, bin ich der Meinung, daß Sie auch die Nachzahlung für 2011 mittragen muß? Ist es möglich, die Anlagen im nachhinein getrennt zu betrachten, da Sie von mir gekauft wurden, was zur Folge hätte daß ich die Nachzahlung zu tragen hätte, aber die hälftige Steuererstattung für 2009/2010 rückfordern könnte?

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Steuererstattung und Aufteilung zwischen Ihrer Frau und Ihnen erfolgte 2011 und damit vor Abschluß des Ehevertrages mit welchem eine abschliessende Regelung zum Zugewinn getroffen worden ist.

Die Steuererstattung ist daher als Aktivposten anteilig auf beiden Seiten beim Zugewinnausgleich berücksichtigt worden und ist in das Aufteilungsergebnis bzw. den Ausgleichsanspruch eingeflossen.

Meines Erachtens ist eine nachträgliche Abänderung dieses Ergebnisses rechtlich nicht haltbar. Dies würde der abschliessenden Regelung durch notarielle Vereinbarung entgegenstehen.

Ihre Frage muss daher bedauerlicherweise mit "nein" beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2014 | 13:37

zum Verständnis: Obwohl sich die Steuernachzahlung auf das Jahr 2011 bezieht (vor Abschluß des Ehevertrags), und meine Frau von der Erstattung in 2010 hälftig profitiert hat, muß Sie sich nicht an der Nachzahlung beteiligen? Wirtschaftlich gesehen, ergibt sich der Sachverhalt ja aus der um ein Jahr verschobenen Mehrwertsteuererstattung des Finanzamtes (niedrigere Steuerschuld in 2010, die sich in 2011 kompensiert).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2014 | 14:22

Ihr Anliegen war, die Erstattung zurück zu fordern und die Nachzahlung allein zu tragen. Darauf bezog sich auf die Antwort.

Ich bin durchaus Ihrer Auffassung, dass Ihre Frau sich an der Nachzahlung beteiligen muss. In welcher Form dies zu geschehen hat, hängt von weiteren, mir nicht bekannten Umständen ab. In Betracht kommt ein vermögenrechtlicher Ausgleichsanspruch, aber auch eine Auswirkung auf Unterhaltsansprüche Ihrer Ehefrau, sofern Sie zum Unterhalt verpflichtet sind. Hier wäre eine weitergehende Prüfung erforderlich, die auf dieser Erstberatungsplattform leider nicht möglich ist.

Bei weiteren Bedarf können Sie sich gern per email an meine Kanzlei wenden.

Bewertung des Fragestellers 10.07.2014 | 10:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
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