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Steuernachzahlung für Vorjahre für Zugewinn bei Scheidung maßgeblich?

| 11.07.2013 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zur Berücksichtigung von Steurnachzahlungen beim Zugeweinn

Ich habe mich von meiner Noch-Ehefrau meiner Meinung nach am 26.12.2010 getrennt, Ihrer Meinung nach am 10.01.2011. Den Trennungstag wird jetzt die zuständige Richterin festlegen, was aber nicht wirklich problematisch für mich ist.

Es geht mir um folgendes:
Der Scheidungsantrag wurde am 31.12.2011 zugestellt! Ich bin Selbständig, meine Noch-Ehefrau ist Angestellte, steuerlich haben wir schon vor der Trennung getrennt veranlagt.

Meine Frage bezieht sich auf den Zugewinn/Vermögensausgleich:
Ich musste in Mitte 2012 für das Steuerjahr 2010 ca. 6000,-- Euro Steuern nachzahlen, weil das Jahr 2010 sehr gut war und ich im Vergleich zu den Vorjahren meinen Gewinn steigern konnte. Die Steuer wurde relativ spät durch einen Steuerberater gemacht und eingereicht.

Kann ich diese 6000,-- Euro als Schulden auf der Passiv-Seite in meiner Bilanz über die Vermögensverhältnisse zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrages ansetzen oder Fallen diese unter den Tisch, da sie erst in 2012 vom Finanzamt durch Steuerbescheid gefordert wurden?

Meine Anwältin sagt, ich kann diese nicht ansetzen, habe quasi Pech gehabt, versteh aber die Logik nicht, dass ich meine für diesen Zweck gebildeten Rücklagen auf der Aktiva-Seite voll ansetzen muss, die Steuernachzahlung, da sie als genaue Steuerforderung noch nicht vorlag, aber nicht auf der Passiva-Seite gegenrechnen kann. Ist das wirklich so und warum?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Nach § 1384 BGB ist für die Berechnung des Zugewinns und der Höhe des Ausgleichsanspruchs im Falle der Scheidung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit maßgebend. Dies ist der Zeitpunkt der ZUSTELLUNG des Scheidungsantrages. Auf den Zeitpunkt der Trennung kommt es dagegen nicht an.

Nach Ihrer Schilderung ist der Scheidungsantrag am 31.12.2011 zugestellt worden. Dies ist der Stichtag für die Berechnung des Zgewinns.

2.
Naxh einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 25.6.3010 -24 UF 800/09., veröffentlicht in NJOZ 2011,580 kommt es für die Berücksichtigung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen im Zugeweinn lediglich darauf an, dass zum Stichtag der VERANLAGUNGSZEITRAUM bereits ABGELAUFEN ist.

Auf den Zeitpunlt der Abgabe der Steuererklärung und die Bekanntgabe des Steuerbescheids kommmt es dagegen nicht an (OLG Köln NJW 1998,3758; BGH NJW 1991, 1547).

Dies bedeutet für Ihren Fall:

Da zum Stichtag am 31.12.2011 der Veranlagungszeitraum für das Steuerjahr 2010 bereits abgelaufen war, ist die erst 2012 fesfgesetzte Steuernachzahlung für das Steuerjahr 2010 bei der Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen.

Sie sollten Ihre Rechtsanwältin auf die genannten Urteile hinweisen und bitten, gegenüber dem Familiengericht entsorechend vorzutragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2013 | 21:05

Die Steuer für 2011 wurde von mir relativ schnell abgegeben, sodass ich Mitte 2012 diesmal eine Erstattung für das Steuerjahr (2011) in Höhe von ca. 4000 Euro erhalten habe.

Muss diese Erstattung, in diesem Fall auf der Aktiva-Seite, berücksichtigt werden? In diesem Fall ist ja der 31.12.2011, also die Zustellung des Scheidungsantrages, identisch mit dem Ende des Steuerjahr oder war das Steuerjahr noch nicht abgeschlossen, da ja der Scheidungsantrag tagsüber zugestellt wurde und das Steuerjahr erst um 24 Uhr beendet war!?

Vielen Dank für Ihre schnelle und gute Erstantwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2013 | 12:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Der steuerrechtliche Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG). Mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht die Steuerschuld bzw der Erstattungsanspruch.

Das Kalenderjahr 2011 hat am 31.12.2011 um 0.00 Uhr geendet, also NACH Zustellung des Scheidungsantrages, wie Sie richtig erkannt haben.

Die Steuererstattung für den Veranlagungszeitraum 2011 ist daher für die Berechnung des Zugewinnausgleichs NICHT zu berücksichtigen.

Vielen Dank für die freundliche Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 11.07.2013 | 20:59

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