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Steuernachzahlung bei Insolvenz betreffend Zeitraum vor Eröffnung des Verfahrens

1. November 2020 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2019 wurde - u.a. aufgrund ESt-Schulden - das Insolvenzverfahren über mein Vermögen eröffnet. Mittlerweile befinde ich mich in der Wohlverhaltensphase. Es stehen noch die Steuererklärungen für die Jahre 2017 bis 2019 an - also Zeiträume vor Eröffnung des Verfahrens sowie während desselben (betreffen somit nicht den Zeitraum der WVP).

Meines Wissens fließen etwaige Erstattungen in jedem Fall in die Masse ein bzw. können vom Finanzamt einbehalten/gegengerechnet werden.

Wie verhält es sich jedoch im Falle etwaiger Nachzahlungen für diese Zeiträume? Sind diese von mir aus dem pfändfreien Einkommen zu leisten oder werden diese vom FA nachträglich zur Tabelle angemeldet?



Vielen Dank und beste Grüße

1. November 2020 | 10:06

Antwort

von


(571)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Forderungen von der Insolvenz erfasst sind oder nicht richtet sich grundsätzlich nicht nach dem Datum der Rechnungstellung oder des Bescheides, sondern danach wann diese entstanden sind.

Für die Forderungen der öffentlichen Hand hat diese unter anderem das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom Urteil vom 17.04.2012 – 20 M 401.10 entschieden:

Zitat:
1. Die öffentliche Hand entgeht einer Restschuldbefreiung ihres Schuldners regelmäßig nicht mit dem Hinweis darauf, dass der Widerrufsbescheid erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen wurde und bis dahin der Bewilligungsbescheid eine (von der Insolvenzeröffnung erfasste) Forderung verhindere.


Weiterhin wird durch das Insolvenzverfahren nach §§ 240 ZPO , 251 AEAO das Besteuerungsverfahren unterbrochen für den Zeitraum vor der Insolvenz unterbrochen, so dass Ihnen während des Verfahrens in der Regel kein Bescheid zugeht. In den meisten Fällen wird das Finanzamt sogar eine neue Steuernummer zuteilen.

Etwas anderes gilt nur für Forderungen die nach der Insolvenzeröffnung entstehen. Hier soll zwar der Verwalter die Steuern abführen und Rücklagen bilden. Wenn er dies vergisst oder aus anderen Gründen nicht tut würden Sie für solche Verbindlichkeiten haften. Wenn Sie aber nur Einkünfte aus einem Angestelltenverhältnis erzielen dürfte diese Gefahr ausgeschlossen sein.

Steuerschulden die vor dem Verfahren verwirklicht sind werden jedenfalls zu Insolvenzforderungen, auf das Datum des Bescheids kommt es nicht an.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstallend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke



Rückfrage vom Fragesteller 1. November 2020 | 10:41

Sehr geehrter Herr Fricke,

zunächst herzlichen Dank für Ihren sonntäglichen Einsatz sowie die schnelle Antwort.

Allerdings muss ich zugeben, dass ich diese leider nicht vollumfänglich verstehe. Daher verständnishalber nochmals konkret:

Das FA moniert u.a. die fehlende Steuererklärung für 2018. Zudem ist meinerseits noch keine Erklärung für 2017 und 2019 erfolgt. Eine neue Steuernummer wurde Anfang 2019 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugeteilt. Wenn ich jetzt Steuererklärungen für 2017 und 2018 (mit der alten Steuernummer) ein/-nachreiche, wie wird mit etwaigen Erstattungen und Nachzahlungen umgegangen? Sind diese etwaigen Steuerschulden - trotz Bescheid (vermutlich noch) in 2020 - dann vor dem Verfahren verwirklicht und werden zu Insolvenzforderungen - sprich sind nicht aus dem nicht pfändbaren Einkommen zu begleichen?



Beste Grüße & weiterhin ein schönes Wochenende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 1. November 2020 | 11:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die Forderungen aus 2017 und 2018 sind unabhängig von Ihrer Höhe und Datum des Bescheides Insolvenzforderungen und müssen von Ihnen nicht mehr gezahlt werden.

Etwaige Erstattungen fallen allerdings in der Regel in die Insolvenzmasse.



Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

(571)

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