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Steuern zahlen in Deutschland, obwohl Aufenthalt mehrheitlich in der Tuerkei

| 15.11.2010 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Würzburg


Meine Frau und ich leben mit unserer Tochter in der Tuerkei, sind jedoch polizeilich und steuerlich als Selbstaendige in unserer Eigentumswohnung in Deutschland gemeldet, da es fuer freiberuflich arbeitende Consultants wie uns in der Tuerkei praktisch unmoeglich ist, in der Tuerkei eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Jetzt scheint dies jedoch nicht mehr moeglich zu sein, da unsere Tochter ins schulpflichtige Alter kommt und wir sie (und damit zumindest ein Elternteil) in Deutschland abmelden muessen, um der dt. Schulpflicht zu entgehen (sie wird ab Herbst 2011 in der Tuerkei in die Schule zu gehen). Ist es moeglich, weiterhin in Deutschland gemeldet zu bleiben, hier Steuern zu zahlen, Kindergeld zu beziehen (und Elterngeld fuer das Baby, das wir Anfang naechsten Jahres erwarten), aber in der Tuerkei zu leben? Falls es als Einzelconsultant nicht moeglich ist, waere die Gruendung einer GmbH eine Alternative?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich der deutschen (steuer-)rechtlichen Regelungen wie folgt:

1.
Gem. § 1 I 1 EStG sind sie als natürliche Personen so lange in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wie Sie im Inland (BRD) einen Wohnsitz unterhalten oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die Definition eines Wohnsitzes ist in § 8 AO geregelt, demnach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 AO).
Nach Ihren Angaben unterhalten Sie einen Wohnsitz in Deutschland und dieser kann von Ihnen auch zukünftig beibehalten werden.

2.
Der Anspruch auf Kindergeld knüpft an die Regelung des § 1 EStG an. Demnach käme bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt ein Anspruch solange in Betracht, wie Sie den deutschen Wohnsitz beibehalten.

3.
Der Anspruch auf Elterndgeld greift ebenfalls auf § 1 EStG zurück (§ 1 I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) und setzt zunächst Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland voraus.

4.
Bitte beachten Sie die Regelungen des Meldegesetzes BW. Gem. § 15 II MG BW müssen Sie sich abmelden, wenn Sie die deutsche Wohnung verlassen und keine andere Wohnung in Deutschland beziehen.

5.
Ob die Gründung einer Kapitalgesellschaft in Deutschland für Sie eine sinnvolle Alternative ist, hängt insbesondere von der Art der von Ihnen und Ihrer Frau erbrachten Dienstleistungen ab (Stichworte: Gewerbesteuer-, Bilanzierungspflicht). Sehr interessant ist auch die Frage hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Relevanz Ihrer Dienstleistungen.

Ich hoffe, Ihnen eine nachvollziehbare erste rechtiche Auskunft gegeben zu haben. In Ihrem Fall ist insbesondere auf Basis der erbrachten Dienstleistungen detailliert zu prüfen, welches Vorgehen sinnvoll ist.

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2010 | 22:31

Sehr aufschlussreich bezueglich der Melde- und Steuerpflicht (und des Kinder- und Elterngeldanspruchs), doch die Frage bleibt fuer uns, wie wir den Wohnsitz beibehalten koennen, und gleichzeitig der zustaendigen Grundschule erklaeren koennen, dass unsere Tochter nicht in Deutschland zur Schule gehen wird. Nach Auskunft der zustaendigen Grundschule benoetigen sie von unserer Tochter eine Abmeldebestaetigung, wir wollen uns jedoch nicht abmelden! Gibt es eine Alternative zur Abmeldebestaetigung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2010 | 11:59

Sie haben Ihre Fragen im Bereich "Steuerrecht" gestellt.

Die Nachfrage bezieht sich nunmehr auf den Bereich Verwaltungsrecht (Schulpflicht) und nicht mehr auf den ursprünglichen Fragenkomplex.

In einigen Bundesländern ist eine Befreiung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und eine gleichwertige Förderung gewährleistet wird.

Allein die bisher von Ihnen genannten Gründe dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um ohne Abmeldung in Deutschland eine Befreiung von der Schulfplficht zu erreichen.

Ihnen noch einen angenehmen Tag!

Bewertung des Fragestellers 22.11.2010 | 08:11

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"Die ganze Argumentation hing an der Definition des Wohnsitzes, den wir allerdings wohl nicht erfuellen ("Wohnsitz ist der Ort (politische Einheit wie zB Gemeinde, nicht Wohnung), an dem sich der räumliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse einer Person befindet (vgl BVerfG NJW 90, 2194).")"