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Steuern infolge Zweitwohnsitz in Deutschland

| 20.02.2013 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag

Wir sind ein Schweizer Rentner-Ehepaar mit Wohnsitz Thailand. Wir möchten nun in BW eine ETW erwerben, um die Sommermonate dort zu verbringen. Nach unseren Abklärungen führt dies jedoch automatisch zu einer Gesamtbesteuerung nach Deutschem Recht. Wir möchten nun wissen, mit welchem Steuerbetrag wir bei folgendem Einkommen zu rechnen hätten:

Rentenenkommen CH € 60'000

Mietertrag CH € 30'000

Falls weitere Angaben notwendig wären, bitten wir um Mitteilung.

Danke im Voraus!

Sehr geehrte Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Sie stellen die These auf, dass Sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wären, wenn Sie sich hier in Deutschland über den Sommer hin aufhalten.
Wie kommen Sie dazu?

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und in den 3 hier maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nachgesehen. Das wäre zum
1. DBA Deutschland ./. Thailand,
2. DBA Deutschland ./. Schweiz und
3. DBA Schweiz ./. Thailand.

In allen dreien wird jeweils in Artikel 6 DBA bestimmt, dass Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden kann, in dem das Vermögen liegt. Nach Art. 6 Abs. 3 DBA gilt das für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

Nach meinem Dafürhalten wäre hier für Ihre Mieteinnahmen in der Schweiz nur eine Besteuerung durch die Schweiz möglich.

Nun zu Ihren Renten, hier ist Art. 18 DBA einschlägig.

Art. 18 [Ruhegehälter] DBA D/TH
(1) Ruhegehälter und andere Vergütungen für frühere unselbständige Arbeit sowie Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, können nur dann in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn diese Vergütungen bei der Ermittlung der Gewinne eines Unternehmens dieses anderen Staates oder einer in diesem Staat gelegenen Betriebstätte als Ausgaben abgezogen werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind Ruhegehälter und andere Vergütungen für frühere unselbständige Arbeit sowie Renten, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen gezahlt werden, in dem anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende oder einmalige Vergütungen, die einer natürlichen Person von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften als Vergütung für einen Schaden gezahlt werden, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist.

Art. 17 Ruhegehälter CH/TH
Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Art. 18 Öffentlicher Dienst CH/TH
1.a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b)Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und
(i)ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder
(ii)nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
2.a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b)Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.


Und
Artikel 18 D/CH
Vorbehaltlich des Artikels 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in
einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur
in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 19 D/CH
(1) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem Land, Kanton, Bezirk, Kreis, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates unmittelbar oder aus einem Sondervermögen an eine natürliche
Person für erbrachte Dienste gewährt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Jedoch können Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, für Dienste, die in dem anderen Vertragsstaat von einem Staatsangehörigen dieses Staates erbracht werden, der nicht zugleich die Staatsangehörigkeit des erstgenannten Staates besitzt, nur in dem anderen Staat besteuert werden.


Nach alledem ist auch hier wiederum nur die Schweiz berechtigt, ihre Schweizer Rente zu besteuern. Eine Steuerpflicht in Deutschland scheidet daher vollkommen aus, soweit Sie hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.

So Sie sich den einen Spaß daraus machen wollen und einen groben Überblick zu einer in Deutschland zu entrichtenden Einkommenssteuer, so sie denn hier unbeschränkt steuerpflichtig wären, erhalten möchten kann ich den vom Bundesministerium zur Verfügung gestellten Einkommensteuerrechner und dem nachfolgenden Link empfehlen.
https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/

Gern bin ich auch künftig bei Ihren Rechtfragen und Rechtsangelegenheiten für Sie da.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2013 | 05:19

Danke für Ihre Antwort, die darauf schliessen lässt, dass in unserem Fall keine Steuerpflicht in D entstehen würde. Wie reimt sich dies aber mit den Rechtsauskünften auf die folgenden Fälle bei "frag-einen-anwalt.de"?:

Frage geschrieben am 19.09.2010 18:56:12
Steuerpflicht in Deutschland bei Wohnsitz im Ausland

sowie

Frage geschrieben am 02.12.2012 19:35:08
Wohnsitz in der Schweiz, Erwerb von Ferienwohnung in Deutschland

Da scheinen doch gewisse Widersprüche zu bestehen...

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2013 | 18:58

Sehr geehrte Fragesteller,

ich möchte meine späte Antwort entschuldigen. Ihre aufgeworfenen Fragen, sind natürlich berechtigt.
Ich habe diese entsprechend Ihren Angaben recherchiert und wurde zudem noch von einem freundlichen Kollegen darauf hingewiesen, dass hier eine Anwendung der o.g. DBA nur zum Teil zum Tragen kommt.

Maßgeblich für eine unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) in Deutschland ist ein Wohnsitz (§ 8 Abgabenordnung AO) oder der gewöhnliche Aufenthalt (§ 9 AO).

§ 8 AO besagt, dass jemand einen Wohnsitz dort hat, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Nach Ihren Angaben möchten Sie sich eine ETW in Deutschland erwerben und dort auch die zumindest die Sommermonate verbringen. Daneben haben Sie auch einen weiteren Wohnsitz in Thailand.

Sie wären damit mit Ihrem Einkommen in Thailand nach den dortigen Bestimmungen steuerpflichtig und in Deutschland nach den hiesigen.
Soweit diese zu einer doppelten Belastung führen würden, wäre auf die Bestimmungen der jeweiligen DBA zu verweisen.

Auch auf Vermietung und Verpachtung im Ausland fällt die Steuer auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an.
Hierbei gilt, dass falls im Ausland eine Steuer ähnlich der deutschen Einkommensteuer für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anfällt, diese bei der deutschen Einkommensteuer angerechnet werden kann und diese somit mindert. Das muss jedoch gesondert in Anlage AUS erklärt werden.
Aufgrund der bereits genannten DBA entfiele diese Erklärung zur Steuer. In diesem Fall sind die Steuern nur in dem Staat zu entrichten, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen besteht – jedoch unterliegen die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dann dem Progressionsvorbehalt in Deutschland, was zu einer Erhöhung des Steuersatzes auf das zu versteuernde Einkommen zur Folge hat.

Hinsichtlich der Rente kommt es darauf an, ob es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Gestalt eines Ruhegeldes nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 handelt. Der Bundesfinanzhof BFH hat in seinem Urteil vom 08.12.2010 I R 92/09 entschieden, dass auch die Altersrente zu dem in Deutschland zu versteuernden Einkommen zähle, da es sich bei der Altersrente der Pensionskasse um eine Leibrente i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002 handelt, weil die Altersrente auch aufgrund von erbrachten Beitragsleistungen gewährt werde.

Ich gehe daher einmal davon aus, dass die hier genannten Renten nicht unter den Schutz der Norm der o.g. DBA fallen und diese damit in Deutschland steuerpflichtig wäre.

Um zu Ihrer ursprünglichen Frage zurück zu kommen, mit welchem Steuerbetrag Sie bei dem Einkommen zu rechnen hätten, möchte ich jedoch ausdrücklich dartun, dass es sich hier um eine nur grobe Rechnung mit den mir von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten handeln kann.
Es werden hier ggf. auftretende Besonderheiten Ihres Falles nicht berücksichtigt.

Dem Ergebnis liegt nach den o.g. Ausführungen ein Einkommen in Höhe von 60.000 Euro und ein progressiver Steuersatz nach einem Einkommen in Höhe von 90.000 Euro zugrunde.


Ergänzung vom Anwalt 21.02.2013 | 19:13

Allgemeine Besteuerungsmerkmale
Ergebnis Betrag Durchschnittsbelastung Grenzbelastung
Einkommensteuer 15.294,00 Euro 24,16 % 38,39 %
Solidaritätszuschlag 798,00 Euro 1,33 %

Quelle: https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/ekst.jsp

Ich hoffen dennoch Ihnen zumindest eine grobe Richtung der zu erwartenden Steuerlast gegeben zu haben.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt / Aachen

Ergänzung vom Anwalt 25.02.2013 | 17:32

Danke für die Bewertung, was ich dazu nur anmerken möchte, Ihre Rückfrage war wohlweislich nicht ausschlaggebend für die Richtungsänderung meiner Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt / Aachen

Bewertung des Fragestellers 23.02.2013 | 07:41

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"In meiner Rückfrage wies ich auf anderslautende Steuerauskünfte hin. Daraufhin war die Antwort das genaue Gegenteil der ersten.
Bedaure, aber das kann man beim besten Willen nicht als gut bezeichnen."
Stellungnahme vom Anwalt: