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Steuern in Deutschland / Liechtenstein

06.12.2010 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich arbeite seit dem 1. Juni 2010 in Freudenstadt und werde ab dem 1. Dezember freigestellt bei vollen Bezügen. Mein Gehalt wird im 2011 noch weiter 12 Monate bezahlt. Da ich verheiratet bin und meine Frau noch in FL wohnt, werde ich meinen Wohnsitz hier in Freudenstadt mit sofortiger Wirkung auflösen und wieder in FL ansässig werden (Hauptwohnsitz) Kann ich ab 1. Januar mein Gehalt nach Liechtenstein überweisen lassen und muss ich dann in Deutschland weiterhin Steuern und Sozialabgaben leisten?
Danke für eine schnelle Antwort
MfG
Detlev Koch

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:


Ich unterstelle Sie gehören zu folgenden Gruppen nicht: Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitglieder, Künstler und Sportler, Öffentlicher Dienst oder Gastprofessoren und -lehrer.

Leider lässt sich Ihre Frage nicht sicher beantworten. Dieses Thema ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Nach Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-USA (BGBl. II S. 611; berichtigt BGBl. II S. 851) gilt Folgendes:

Art. 15 Abs. 1: Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

In dem Fall ist es nicht einfach zu beurteilen, wo Sie die Arbeit ausüben.

Der Ort der Arbeitsausübung befindet sich grundsätzlich dort, wo sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält. Damit wäre der Ort der Tätigkeit während der Freistellung nunmehr die USA.

In Ihrem Fall ist es aber auch möglich die Lage so zu beurteilen, dass die Tätigkeit weiterhin in D ausgeübt wird, da diese an eine nichtselbständige Tätigkeit anknüpft, die im Inland ausgeübt wurde. Es gibt Rechtsprechung zu einem ähnlichen Thema (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). Vgl. FG Köln, Urteil vom 16. 4. 2007 - 14 K 1233/04 = DStRE 2007, 1559.

Besondere Probleme ergeben sich, wenn die Arbeitsleistung im Unterlassen bestimmter Tätigkeiten besteht. Ist das Unterlassen ein Sich-zur-Verfügung-Halten, ohne dass es zu einer Tätigkeit kommt, so wird die Arbeitsleistung in der Regel dort erbracht, wo der Verpflichtete sich während der Dauer der Leistungsverpflichtung tatsächlich aufhält (BFH BStBl. II 1969, BStBl. 579; II 1970, 867: beide zum DBA USA 1954). Besteht dagegen die Leistung in der Einhaltung eines Konkurrenz- bzw. Wettbewerbsverbotes gegen Vergütung, so ist nach dem BFH (BStBl. II 1970, 867) auf den Ort abzustellen, an dem die zu unterlassende Handlung im Falle einer Verletzung der Vertragspflicht vermutlich ausgeführt werden würde (Prokisch in Vogel/Lehner,
Doppelbesteuerungsabkommen, 5. Auflage 2008, Art. 15 OECD-MA, Rn. 35).

Tendenziell neige ich dazu, die Arbeit ab Wegzug als in den USA ausgeübt, zu beurteilen.

Da Sie nach DBA nach Aufgabe der Wohnung in D als in den USA ansässig gelten, unterliegt dann diese Einkünfte nicht (mehr) der deutschen Besteuerung, so dass diese nur in den USA zu versteuern wäre.

Für die Frage, wo die Versteuerung zu erfolgen hat, spielt die Ansässigkeit der Ihr Konto führenden Bank keine Rolle. Ob das Gehalt auf ein in Liechtenstein geführtes Konto eingezahlt wird, spielt somit keine Rolle.

Sozialabgaben werden Sie leider weiterhin leisten müssen.

Es ist sehr zu empfehlen, sich bei einem Steuerberater ausführlich beraten zu lassen, da nur anhand einer ausführlicher Befragung die Lage abschließend geklärt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen





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