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Steuern bei Verschmelzung?

20.05.2015 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Situation:
Es gibt eine GmbH mit mir selbst als alleinigem Gesellschafter und eine GmbH & Co. KG mit mir als Kommanditist und derselben GmbH als Komplementär.
Die Gewinnverteilung der KG ist 50 zu 50 %. Die GmbH hat kein Anlagevermögen und keine aktive Geschäftstätigkeit. Die KG ist aktiv tätig und hat Anlagevermögen.
Das Betriebsgelände ist mein Eigentum.

Die aktuelle Lage erfordert diese komplizierte Konstruktion nicht mehr. Ziel ist es, die Geschäfte als Einzelkaufmann weiterzuführen. Das Betriebsvermögen als solches bleibt erhalten.

Der Plan ist, durch eine Verschmelzung der GmbH-Anteile auf den alleinigen Gesellschafter die GmbH zu schließen. Gleichzeitig würde durch den Wegfall des Komplementärs die KG nicht mehr existieren und deren Betriebsvermögen auf den Kommanditisten (mich) übergehen.

Die einfache Fragestellung:

Falls das so machbar ist, werden dabei irgendwelche Steuern oder Abgaben fällig?

Vielen Dank vorab für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das von Ihnen angestrebte Vorhaben ist leider nicht umsetzbar. Tatsächlich besteht derzeit eine obergerichtliche Rechtsprechung, welche die von Ihnen vorgesehenen Verschmelzungsvorgänge nicht zulässt, da im Moment der Verschmelzung der aufnehmende Rechtsträger, also die KG, nicht mehr weiter bestehen würde und insofern die Voraussetzung des Umwandlungsgesetzes, dass der aufnehmende Rechtsträger fort besteht, nicht erfüllt wäre.

Bei einer gerade durchgeführten Recherche konnte ich tatsächlich auch kein neueres Urteil finden, durch welches die alte Ansicht der Rechtsprechung etwa in Frage gestellt werden würde.

Für weiterführende Information sehen Sie bitte die ursprüngliche Entscheidung unter folgender Fundstelle:
OLG Hamm, Beschluss v. 24.6.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-15%20Wx%20360/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 24.06.2010 - 15 Wx 360/09: Verschmelzung einer GmbH auf eine KG">I-15 Wx 360/09</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GmbHR%202010%20S.%20985" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 24.06.2010 - 15 Wx 360/09: Verschmelzung einer GmbH auf eine KG">GmbHR 2010 S. 985</a>

Ich bedaure, Ihnen leider keine andere Rückmeldung geben zu können. Sie müssten hier also ggf. eine andere Variante der Umstrukturierung wählen, wie beispielsweise die Aufnahme eines weiteren Komplementärs oder ggf. die Kündigung der Gesellschaft unter Fortführung des Betriebes als Einzelkaufmann mit ggf. nachfolgender Verschmelzung der Kapitalgesellschaft auf den Kaufmann in Betracht ziehen. Hier wären jedoch aus steuerlichen Gründen umfassende Prüfungen anzuraten, so dass ich Ihnen hier leider keine optimale Variante empfehlen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2015 | 14:55

Vielen Dank zunächst für die schnelle Antwort. Um sicher zu sein, daß ich nicht mißverstanden wurde:
Die Verschmelzung der GmbH-Anteile soll auf deren alleinigen Gesellschafter (ich - Einzelkaufmann) erfolgen. Der aufnehmende Rechtsträger wäre daher eben nicht die KG. Die Auflösung der KG wäre eher ein Nebeneffekt, da deren Komplementär wegfällt und nur noch der Kommanditist (ebenfalls ich) existiert. Unterliege ich da vielleicht einem Denkfehler?

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2015 | 16:07

Sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nicht Sie, sondern ich habe einem Denkfehler unterlegen. In diesem Fall ist die Verschmelzung durch Aufnahme möglich, jedoch unter Beachtung der entsprechenden Formvorschriften zu vorliegenden Jahresabschlüssen etc. Ob bei diesem Vorgang steuerliche Folgen ausgelöst werden hängt von vielen Umständen ab.
Insbesondere ist es hier entscheidend, ob ein Übernahmegewinn entsteht, beispielsweise durch offen Rücklagen wie Gewinnvorträge oder Kapitalrücklagen. Dies liegt darin begründet, dass letztlich eine Besteuerungsebene wegfällt und insofern eine unmittelbare Besteuerung dieser offenen Rücklagen erfolgt. Ich rate Ihnen insofern, mit dem letzten Jahresabschluss, welcher der Verschmelzung zugrunde zu legen ist (in diesem Fall wäre das der JA 2014) einmal einen Steuerberater aufzusuchen und die anfallenden Steuern berechnen zu lassen.
Im Übrigen ist es der Regelfall, dass bei einer Umwandlung zu Buchwerten ein Übernahmegewinn nicht entsteht und insofern auch keine Besteuerung erfolgt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben.

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