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Steuern bei Auszahlung eines Vermächtnisses?

28.08.2011 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sachverhalt:
Der Erblasser (Landwirt) setzte in seinem Testament eine seiner 5 Nachkömmlinge als befreite Vorerbin (ebenfalls Landwirtin) für den Hof und die zugehörigen Flächen ein.

Außerdem verfügte er in seinem Testament, dass wenn Grundstücke zu Bauland werden sollten, die Vorerbin ihren vier Geschwistern je ein Fünftel "Miteigentum" daran verschaffen sollte (Vermächtnis).

Dieser Fall trat nun ein. Die Gemeinde möchte gerne eine der landwirtschaftlichen Flächen erwerben, um diese dann als Bauland zu erschließen.

Statt aber eines Verkaufs an die Gemeinde schloss die Vorerbin einen Tauschvertrag ab, der vorsah, dass die Vorerbin für die abzugebende Fläche eine andere landwirtschaftliche Fläche sowie eine Ausgleichszahlung erhalten sollte.

Um dem Testament Genüge zu tun einigten sich die Geschwister darauf, dass die Vorerbin je ein Fünftel der Ausgleichszahlung sowie ein Fünftel des Gegenwerts der erhaltenen Fläche (im Tauschvertrag erwähnt) an ihre Geschwister auszahlen sollte.

Als es jedoch zur Auszahlung kam wollte die Vorerbin ca. ein Drittel des auszuzahlenden Betrags zurückbehalten. Ihre Argumentation hierfür war, dass sie ca. ein Drittel des Betrags an Steuern zu entrichten hätte.


Fragen:
Ist es grundsätzlich richtig, dass die Vorerbin auch für die Beträge Steuern abführt, die sie entsprechend dem Testament an ihre Geschwister ausbezahlt. Wären nicht eher die Geschwister jeder für sich evtl. erbschaftssteuerpflichtig?

Falls tatsächlich die Vorerbin für die Teile der Geschwister Steuern abzuführen hat, steht in diesem Fall dem Gewinn durch den Verkauf nicht ein Verlust durch die Auszahlung der Geschwister gegenüber? Muss in diesem Fall die Vorerbin tatsächlich auch die Gewinne versteuern, die sie an die Geschwister ausbezahlen sollte?

Gibt es hier evtl. steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten seitens der Vorerbin?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Ist es grundsätzlich richtig, dass die Vorerbin auch für die Beträge Steuern abführt, die sie entsprechend dem Testament an ihre Geschwister ausbezahlt. Wären nicht eher die Geschwister jeder für sich evtl. erbschaftssteuerpflichtig?

Sie müssen bei der hier einschlägigen Vor- und Nacherbschaft der Geschwister zunächst unterscheiden zwischen dem Erbrecht selbst und dem Erbschaftssteuerrecht. Rein erbrechtlich sind auch die weiteren Geschwister Erben des Erblassers, aus erbschaftssteuerrechtlicher Sicht hingegen wird erst einmal nur der Vorerbe als Erbe behandelt und muss dementsprechend für die gesamte Versteuerung des Nachlasses sorgen, wobei im Rahmen von Vorerbschaft selbst und gleichzeitigem Vermächtnis keine Unterschiede bestehen. Daher ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Vorerbin hier auch auf den Teil der Geschwister Steuern abführen muss. Die Geschwister gelten erbschaftssteuerrechtlich weiterhin nur als Erben des Vorerben und müssen dementsprechend ihren vom Vorerben erhaltenen Anteil nochmals versteuern. Aufgrund der besonderen Umstände des Eintritt des Nacherbfalls muss aber eben zunächst einmal der Vorerbe die gesamte Erbschaft und damit auch den auf die anderen Geschwister anfallenden Anteil versteuern. Den Nacherben wird allerdings trotz dieser doppelten Besteuerung gemäß § 6 Abs.3 ErbStG die bereits vom Vorerben gezahlte Erbschaftssteuer anteilig angerechnet.

Zu 2) Falls tatsächlich die Vorerbin für die Teile der Geschwister Steuern abzuführen hat, steht in diesem Fall dem Gewinn durch den Verkauf nicht ein Verlust durch die Auszahlung der Geschwister gegenüber? Muss in diesem Fall die Vorerbin tatsächlich auch die Gewinne versteuern, die sie an die Geschwister ausbezahlen sollte?

Die Vorerbin muss nicht die Gewinne der Nacherben versteuern, sondern aufgrund des Vorgenannten lediglich deren Nacherbnachlass bzw. Anteil am Nachlass, also die Anteile an dem Grundstück, berechnet nach deren tatsächlichem Wert, da diese zur Erbschaft gehören und daher wie schon aufgezeigt von der Vorerbin insgesamt versteuert werden müssen. Die Auszahlung an die Geschwister kann die Vorerbin ansonsten auch nicht gewinnmindernd geltend machen. Denn tatsächlich hat die Vorerbin ja durch die Erbschaft und anschließende Übertragung des Grundstücks auch keinen deklarierbaren Verlust erlitten, da der gesamte Nachlass Ihr schließlich praktisch aufgrund der weiteren Nacherbenstellungen im Grunde nie allein zustand.

zu 3) Gibt es hier evtl. steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten seitens der Vorerbin?

Die Vorerbin selbst hat meines Erachtens hier keine weiteren Möglichkeiten, auf den aufgezeigten Steueranfall noch gestaltend einzuwirken, da dieser ja letztlich auf den nicht mehr beeinflussbaren Erbfall zurückzuführen ist. Ggf. hätte also eher nur der Erblasser bei Verfassen des Testaments steuerliche Aspekte besser bzw. hinsichtlich der Geschwister gerechter berücksichtigen können. Lediglich die Nacherben können unter Umständen noch etwas Steuern sparen, wenn diese beim Finanzamt beantragen, dass der weiteren Besteuerung des Nacherbes ihr Verhältnis zum Erblasser zugrunde gelegt wird, was dann ggf. bezüglich der Steuerklasse und damit den zugrunde liegenden Steuersatz der Nacherben günstiger ausfallen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine richtige Rechtsberatung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2011 | 08:45

Sehr geehrter Herr Joschko,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da die Antwort hauptsächlich auf die Erbschaftssteuer abzielt hätte ich noch eine Nachfrage.

Bei dem Verkauf werden wohl stille Reserven aufgedeckt (Differenz aus Buchwert und Verkaufspreis des Baulandes), dies hatte ich in meiner ursprünglichen Frage mit "Gewinn" gemeint.

Müssen diese durch die Vorerbin hinsichtlich der Einkommenssteuer berücksichtigt werden? Oder müssen die Geschwister (Nacherben?) Einkommenssteuer auf Ihre Teile entrichten?

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2011 | 10:05

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Sofern es durch die Veräußerung des Grundstücks wie von Ihnen beschrieben zu einer Aufdeckung stiller Reserven kommt, entsteht grundsätzlich ein einkommenssteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nur auf Seiten des Veräußerers, also hier der Vorerbin.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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